Freitag, 24.06.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Bettensteuer rechtmäßig? Gericht sagt "ja"

Die Bettensteuer ist eine neue Steuerart, die mehr und mehr Kommunen einführen. Der Hintergrund ist die desolate Haushaltslage der Städte und Dörfer. Betroffen sind nicht nur Hotels, sondern auch die Vermieter von Ferienwohnungen. Denn die Bettensteuer wird pro Übernachtung des Feriengastes erhoben.

Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ging es nun um die Frage, ob eine solche Bettensteuer, meist unter dem beschönigenden Namen "Kulturförderabgabe" oder "Tourismusförderabgabe", rechtmäßig ist.
Es geht doch nichts über die Kreativität von Stadtkämmerern und Bürgermeistern! Mit immer neuen Steuern versuchen Sie, die oftmals desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen. So auch die beiden Städte Bingen und Trier. Sie legten kraft kommunaler Satzung eine Bettensteuer fest. Konkret: Bezahlte Übernachtungen erwachsener Gäste werden mit einer "Kulturförderabgabe" (Bingen) beziehungsweise einer "Kultur- und Tourismusförderabgabe" (Trier) belegt, landläufig "Bettensteuer" oder mit einem Schuss Spott "Matratzen-Maut" genannt. Pro Übernachtung sollten Hotels, Pensionen und auch die Vermieter von Ferienwohnungen ein bis vier Euro entrichten, wobei maximal vier zusammenhängende Nächte besteuert wurden. Eine Abgabe, die nicht nur Beherbergungsbetriebe betrifft, sondern auch die Vermieter von Ferienwohnungen.

Richter entscheiden: Bettensteuer darf erhoben werden

Dagegen wehrten sich zwei Hotelies vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Sie argumentierten: Die Abgabe stünde im Widerspruch zu der gerade bundesweit eingeführten Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe. Außerdem käme das Geld gar nicht der Kultur oder dem Tourismus zugute, sondern fließe in den allgemeinen Kommunalhaushalt. Schließlich betreffe die Abgabe auch Übernachtungsgäste, die nicht zu Urlaubszwecken, sondern aus beruflichen Gründen übernachteten.

Mit ihrer Klage scheiterten die beiden Hoteliers jedoch. Die "Kulturförderabgabe" sei rechtmäßig, befanden die Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (17.05.2011, Az.: 6 C 11337/10.OVG und 6 C 11408/10 OVG). Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz stehe es den Städten und Kommunen frei, örtliche Aufwandssteuern zu erheben. Die Bezeichnung sei nicht maßgeblich, denn diese Steuer werde nicht für eine konkrete Gegenleistung erhoben. Deshalb sei es auch rechtens, sie für beruflich bedingte Übernachtungen zu verlangen.

Ärgerlich: Auch andere Kommunen erheben Bettensteuer

Das zweifelhafte Vorbild "Bettensteuer" macht Schule: Quer durch die Republik führen Städte und Gemeinden diese kreative neue Steuer ein. So wird sie mittlerweile in Duisburg, in Köln, in Duisburg, in Gera, in Lübeck erhoben. Alle Proteste der Gastronomie blieben erfolglos.

Als Vermieter von Ferienwohnungen bleibt Ihnen nichts anderes übrig: Wenn Ihre Stadt oder Gemeinde eine solche Steuer einführt, müssen Sie sie zahlen. Das gilt übrigens auch für die anderen Bundesländer. Denn die haben ganz ähnliche Kommunalabgabengesetze wie Rheinland-Pfalz. Da Sie wohl kaum auf den zusätzlichen Steuern sitzenbleiben möchten, werden Sie sie auf die Übernachtungspreise in Ihrer Ferienwohnung umlegen müssen, wodurch sich die Übernachtungspreise verteuern.
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Ein Lichtblick bleibt immerhin: In manchen Kommunen ist die Bettensteuer ausdrücklich auf Hotels und Pensionen beschränkt. Als Vermieter einer Ferienwohnung sind Sie dann nicht steuerpflichtig. Bevor Sie also zahlen, sollten Sie sich mit dem genauen Wortlaut der Kommunalsatzung beschäftigen, um zu erkunden, ob Sie als Vermieter einer Ferienwohnung überhaupt steuerpflichtig sind

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
Foto: Sebastian Fery / Haufe

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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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