Freitag, 10.08.2012 | Autor: Judith Engst , Foto: © Eisenhans - Fotolia.com

Bescheid rechtskräftig? Dann darf das Finanzamt ihn nicht einfach nachträglich ändern

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Worum geht´s
  • Steuerbescheid
  • nachträgliche Änderung
  • Bestandskraft

Was für ein Glück!“ - Nicht wenige Steuerzahler atmen erleichtert durch, wenn sie sehen, dass das Finanzamt ihre Angaben anerkannt hat. Zum Beispiel hohe Werbungskosten. Oder die Kosten fürs Arbeitszimmer. Aber gilt der Steuerbescheid auch wirklich für alle Zeiten? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt.

Finanzamt übersah zu hohe Verpflegungspauschale

Der Fall: Ein angestellter Verkaufsleiter war viel unterwegs. Er machte für drei Steuerjahre sehr hohe Verpflegungspauschalen geltend. Bei genauer Nachprüfung hätte das Finanzamt herausfinden können, dass sie überhöht waren.

Das jedoch versäumte das Finanzamt. Es erkannte die Pauschalen ungeprüft an. Und das, obwohl der Mann bei der Aufstellung seiner Reisekosten lediglich geschrieben hatte, sie ergäben sich aus den entsprechenden Tages- und Wochenberichten. Diese aber waren der Steuererklärung gar nicht beigefügt.

Steuerprüfung stellte Fehler bei Steuererkärung fest  

"Nachweise lagen vor", vermerkte dennoch der Finanzbeamte, der die Steuererklärung bearbeitete. Entsprechend günstig fiel der Steuerbescheid für den Verkaufsleiter aus. Später allerdings stellte das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung fest, dass der Bearbeiter damit einen Fehler gemacht hatte. Prompt berichtigte es den Steuerbescheid aufgrund "neuer Tatsachen" zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. Der wehrte sich vor Gericht dagegen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab ihm Recht (Az.: 3 K 2208/08). Zwar könne ein rechtskräftiger Bescheid nachträglich geändert werden, wenn "neue Tatsachen" in Bezug auf die Besteuerung bekannt würden, urteilten die Richter.

Von "neu" könne hier aber nicht die Rede sein. Bei genauer Prüfung der Steuererklärung hätte der Bearbeiter sehen müssen, dass die angesetzten Verpflegungspauschalen unangemessen hoch waren. Er sei seiner Ermittlungspflicht jedoch nicht nachgekommen. In diesem Fall komme somit eine nachträgliche Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nicht in Frage.

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Es schreibt für Sie

Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Wenn Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können Sie sich wehren. Und zwar durch einen Einspruch, der aber einen Nachteil hat: Der gesamte Bescheid wird noch einmal geprüft.   Womöglich ergeben sich dadurch an kritischen Punkten Änderungen, die für Sie nicht günstig sind. Es gibt aber in bestimmten Fällen eine weniger riskante Alternative: den Änderungsantrag.
Mit Abgabe der Steuererklärung beim Finanzamt ist die Pflicht erst einmal erledigt. Doch wenn dann der Steuerbescheid im Briefkasten liegt, sollten Hausbesitzer und Vermieter noch einmal genau hinsehen, denn auch Finanzbeamte können irren. Wenn sich ein Fehler eingeschlichen hat, kann das für den Steuerzahler teuer werden.
Alles muss besser werden - schön wäre es. Es kann auch schlechter werden. Das gilt selbst, wenn Sie beim Finanzamt Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Denn so ein Einspruch muss keineswegs immer mit einer Verbesserung zu Ihren Gunsten enden.  Auch eine Verböserung ist möglich, wenn das Finanzamt plötzlich beginnt, Ihren ganzen Bescheid und damit Ihre ganze Steuererklärung nochmals zu prüfen. Das könnte unangenehm enden.

 meineimmobilie.de-Tipp

Zwar ging es im entschiedenen Fall zwar nicht um Immobilien. Aber auch auf Fragen von Renovierungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen, Anerkennung des Arbeitszimmers, Absetzbarkeit von Umzugskosten oder doppelter Haushaltsführung lässt sich das Urteil anwenden.

 

Mit anderen Worten: Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bestimmte Kosten absetzen können, versuchen Sie es einfach. Machen Sie diese Kosten in Ihrer Steuererklärung geltend.

 

Akzeptiert das Finanzamt Ihre Angaben und wird der Bescheid einen Monat nach Zugang ohne Berichtigung rechtskräftig, haben Sie gewonnen. Akzeptiert das Finanzamt die Kosten nicht, passiert Ihnen nichts weiter. Manchmal wird es Sie nach Nachweisen fragen. Die sollten Sie auch möglichst zeitnah einreichen.

 

Eines allerdings tun Sie besser nicht: bewusst falsche Angaben machen. Denn das wäre versuchte Steuerhinterziehung oder "schuldhafte Steuerverkürzung", wie es im Finanzjargon heißt. Fliegt das auf, dann liegen auf jeden Fall die nötigen "neuen Tatsachen“ vor. Dann hat das Finanzamt freie Hand, einen Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten zu ändern. Auch dann, wenn er längst bestandskräftig ist.