Mittwoch, 01.04.2009 | Autor: Heidi Schnurr

Auch Selbstnutzer müssen Grundsteuer zahlen

Müssen Selbstnutzer Grundsteuer zahlen? Diese Frage war lange Zeit hart umkämpft. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klare Worte gesprochen.

Die stolzen Besitzer eines Eigenheims hatten so ziemlich alle juristischen Register gezogen, um keine Grundsteuer zahlen zu müssen. Es begann mit dem Anfechten des Grundsteuerbescheids der Gemeinde.

Endstation war jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das entschied: Das Erheben von Grundsteuer ansich ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dabei spielen auch die familiären Verhältnisse des Steuerzahlers keine Rolle, weil es sich um eine reine Objektsteuer handelt.

Bei der Verfassungsbeschwerde gegen einen Grundsteuerbescheid eines 3-fachen Familienvaters, der sein Haus selbst nutzt, machte das Gericht kurzen Prozess: Es nahm die Beschwerde gar nicht erst an. Dafür bestätigte es dem Familienvater, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestünden (BVerfG, Beschluss v. 18.02.2009, 1 BvR 1334/07)!

Da haben es Vermieter deutlich besser: Sie dürfen die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen!

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