Freitag, 09.05.2014 | Autor: Judith Engst, Foto: MEV Verlag GmbH, Germany

Rundfunkbeitrag fällt für Kleingartenlaube nicht an

Foto: MEV Verlag GmbH, Germany
Worum geht´s

• Rundfunkbeitrag
• Kleingarten
• Gartenlaube / Sommerhaus

Haben auch Sie Post vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (vormals Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommen? In der Sie aufgefordert werden, für Ihre Gartenlaube den Rundfunkbeitrag zu entrichten? Dann werfen Sie das Schreiben einfach weg. Denn zahlen müssen Sie in der Regel nicht, meldet aktuell die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Die Rundfunkgebühr von 17,98 Euro im Monat fällt pro Wohnung an. Also für jeden Haushalt und zusätzlich auch für Ferienwohnungen. Eine Laube oder Datsche in einer Kleingartenkolonie unterliegt allerdings nicht der Beitragspflicht. Insofern erweckt das Schreiben des „Beitragsservice“ bei den Empfängern einen falschen Eindruck.

Denn: Es ist gar nicht erlaubt, in Kleingartenanlagen oder Schrebergärten zu wohnen. Das schließt das Bundeskleingartengesetz aus - und ebenso üblicherweise die Satzungen der Kleingartenvereine. Ohne Wohnmöglichkeit ist aber auch kein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Sonderfall Wochenend- und Sommerhäuschen

Bewohnbare Gartenlauben allerdings, die nicht in einer Kleingartenanlage liegen, gelten womöglich als Ferienwohnung. Dafür ist dann die monatliche Rundfunkgebühr zu entrichten.

Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Prüfen Sie, was die Satzung der Stadt oder Gemeinde besagt, in der Ihr Wochenend- oder Sommerhäuschen liegt. Ist etwa eine Nutzung nur im Sommer erlaubt, dann können Sie die Laube zumindest saisonal, sprich im Winter, beim Beitragsservice abmelden.

Pech hat, wer sein Häuschen nur am Wochenende nutzen kann und darf - sommers wie winters. Denn hier gibt es keine Möglichkeit, dem Rundfunkbeitrag zu entkommen.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Prüfen Sie, wie die Nutzungsrechte für Ihre Gartenlaube aussehen. Bitten Sie entweder Ihren Kleingartenverein um eine Kopie der Vereinssatzung. Oder fragen Sie bei der Stadt oder Gemeinde nach, wo die Nutzung von Datschen, Sommer- und Ferienhäuschen außerhalb einer solchen Kleingartenanlage geregelt ist.

 

Ist in der betreffenden Satzung (von Verein oder Kommune) die Nutzung verboten, reagieren Sie nicht auf das Schreiben des „Beitragsservice“. Sollte dort von der Zeit vor der Beitragsreform ein Fernsehgerät oder Radio gemeldet sein und Beiträge erhoben werden, melden Sie Ihre Gartenlaube ab. Denn es handelt sich dabei nicht um eine „Wohnung“, die beitragspflichtig wäre.

 

Ist die Nutzung zumindest saisonal verboten, dann sparen Sie viel Geld, indem Sie die Laube erst zu Beginn der Saison anmelden und am Ende auch wieder abmelden. Auch hier dient Ihnen die Satzung als Nachweis für die nur zeitweise bestehende Gebührenpflicht.