Dienstag, 25.11.2008 | Autor: jansch

Gasversorger müssen bei Preiserhöhung keine Kalkulation offenlegen

News: Bei einer Erhöhung der Gaspreise kann nur die Erhöhung selbst - nicht aber der Preissockel - einer Billigkeitskontrolle durch die Gerichte untersucht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren gegen ein kommunales Gasversorgungsunternehmen entschieden.

Nach dem Urteil (Az. VIII ZR 138/07) des BGH entziehe sich der Preissockel der Billigkeitskontrolle, da dieser durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunde und dem Versorger zustande kommt. Eine Kontrolle des Preissockels bei den Gaspreisen sei gegen die Absicht des Gesetzgebers, der beim Gas eine staatliche Prüfung und Genehmigung wiederholt abgelehnt habe.

Das Geheimhaltungsinteresse der Versorger an Geschäftsdaten, das verfassungsrechtlich geschützt ist, könne nicht mit der Begründung verneint werden, er müsse für die Billigkeitskontrolle alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen.

Das konkrete Verfahren verwies der BHG mit dem Hinweis an die Vorinstanz zurück, dass die Billigkeit einer Tariferhöhung dann schlüssig ist, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind.

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