Freitag, 18.04.2008 | Autor: heihec/mb

Gaspreiserhöhungen der Energieversorger

News: Erneut schüchtern Gasversorger ihre Kunden, die nicht nachvollziehbaren Preisen widersprochen haben, mit Mahnungen ein. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hält die Mahnung für fragwürdig und ruft die Verbraucher dazu auf, sich mit Widersprüchen gegen die Energieversorger zu wehren.

Seit 2005 wehren sich viele Verbraucher mit Widersprüchen gegen stetige Gaspreiserhöhungen. Wie schon in der Vergangenheit versenden auch jetzt wieder Energieversorger Mahnungen an Verbraucher, die ihre Rechte in Anspruch nehmen.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hält die Argumentation der Versorger für fragwürdig: die Unternehmen berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes und auf ein selbst in Auftrag gegebenes Wirtschaftsgutachten.

Die Verbraucherzentrale rät: "Betroffene sollten ihren Widerspruch bekräftigen und Abschläge bezahlen!" Das gelte so lange, bis ein wirkliches Grundsatzurteil vorliegt oder der örtliche Versorger im Einzelfall klagt und ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verbraucher erwirkt hat. In Hamburg wehren sich einige Gaskunden bereits erfolgreich gegen die Forderungen der Versorger: Sie klagen gegen die erhöhten Preise der E.ON Hanse AG und zahlen den vergleichsweise günstigeren Gaspreis auf dem Niveau vom September 2004.

Die Tricks der Energieversorger

In den aktuellen Schreiben der Energieversorger wird häufig auf ein "Grundsatzurteil" des Bundesgerichtshofes vom Juni letzten Jahres hingewiesen, das angeblich die Preiserhöhungen rechtfertige, insbesondere wenn die Versorger nur die Beschaffungskosten weitergegeben hätten. Außerdem wird mit einem Wirtschaftsprüfungsgutachten argumentiert, das ihnen die ausschließliche Weitergabe der Beschaffungskosten bescheinigt.

Dass sie das Gutachten allerdings selbst in Auftrag gegeben haben, teilen sie in ihren Schreiben nicht mit. Als Abschluss erzeugen die Anbieter Handlungsdruck und formulieren zum Beispiel: "Sollten wir bis zum 25.04.2008 von Ihnen keine anders lautende Mitteilung erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie an ihrem erklärten Vorbehalt nicht weiter festhalten".

Verbraucherschützer halten Argumentation der Energieversorger für fragwürdig

Das Urteil des Bundesgerichtshofes besagt lediglich, dass Preiserhöhungen immer dann gerechtfertigt sind, wenn die Versorger nur die Einkaufspreise weitergeben. Diese Voraussetzung bestätigte das Gericht also nicht pauschal als erfüllt, sondern ließ den Nachweis im jeweiligen Einzelfall offen.

Außerdem handelt es sich bei dem Urteil nicht um ein Grundsatzurteil, das auf alle Verbraucher übertragbar wäre: Vielmehr betraf das Verfahren einen einzelnen Tarifkunden. Die rechtliche Akzeptanz von Wirtschaftsgutachten hatten die Bundesrichter völlig offen gelassen. Weder im Urteil noch im Gutachten sehen die Verbraucherschützer einen Grund, die Gegenwehr gegen die unbilligen Preise und Preiserhöhungen aufzugeben.

meineimmobilie.de - Tipp:
Vermieter aufgepasst: Bei steigender Belastung mit kommunalen Gebühren und höheren Energiepreisen schauen die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung schon etwas genauer hin. Wenn der Eigentümer sich also nicht die Mühe machen will, seine Abrechnung zu überprüfen: der Mieter tut es bestimmt.

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