Montag, 05.05.2008 | Autor: heihec

Bundesgerichtshof entscheidet erste Sammelklage von Gaskunden

News: Der Bundesgerichtshof hat erstmals über eine Sammelklage wegen Gaspreiserhöhung entschieden, die die Verbraucherzentrale Sachsen für etwa 150 Gaskunden koordiniert.

Etwa 150 Gaskunden der ENSO Erdgas GmbH Dresden wollten nach mehreren vorangegangenen Preiserhöhungen seit Sommer 2005 nunmehr die erneute Preissteigerung von knapp 16 Prozent nicht hinnehmen und klagten. Die Verbraucherzentrale Sachsen koordinierte die Klage der Gaskunden.

Hintergrund der Sammelklage zur Gaspreiserhöhung

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Dresden hatten im Vorfeld der Verbraucherzentrale und damit den Klägern, den Gaskunden der ENSO Erdgas GmbH Dresden, recht gegeben und entschieden, dass deren drastische Preiserhöhungen vom Juni 2005, vom November 2005 und vom Januar und April 2006 unwirksam seien.

Doch der Gasversorger reichte Revision ein, so dass der Bundesgerichtshof als höchste Instanz über die Gaspreiserhöhungen im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 04. März 2008 zugunsten der Verbraucher entschied. "Der Bundesgerichtshof ist unserer Auffassung gefolgt, dass die Preiserhöhungen nicht rechtmäßig waren, was ein Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise ist", so Bettina Dittrich, Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Erfolg für die Verbraucher

Dieses Urteil ist ein Gewinn für die Verbraucher. Damit wird den Gasversorgern gezeigt, dass die Verbraucher nicht rechtlos sind. "Viele ähnlich oder gleich gelagerte Verfahren sind bei Instanzgerichten anhängig, so dass die heutige Entscheidung eine Orientierung für die hohen Anforderungen an wirksame Preisanpassungsregelungen darstellen dürfte", so Dittrich.

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