Montag, 18.08.2008 | Autor: heihec

BGH - Urteil: Kürzungen von Stromnetzentgelten

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News: Der Bundesgerichtshof hat in sechs Beschlüssen die Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze diskutiert. In Zukunft müssen Netzbetreiber Entgelte um bis zu 20 Prozent senken und Mehrerlöse in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd berücksichtigen.

"Mit diesen Beschlüssen stärkt der BGH den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Für die Endverbraucher steigt die Hoffnung, dass damit auch der Strompreis sinken wird", erklärt Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland.

Hintergrund für den Rechtsstreit um Stromnetzentgelte

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz §§ 20 ff. müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich Jedermann Netzzugang gewähren. Dafür können sie auch ein Entgelt verlangen. Die Höhe des Entgelts wird kostenorientiert mit Hilfe der Stromnetzentgeltverordnung bestimmt.

Der Höhe des Entgeltes muss allerdings die zuständige Regulierungsbehörde zustimmen und dies führte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Beide hatten andere Ansichten, wie die einzelnen Vorschriften aus der Stromnetzentgeltverordnung bei der Entgeltbildung auszulegen sind.

Nachdem die Bundesnetzagentur - wie anderen großen Netzbetreibern auch - Vattenfall Europe Transmission GmbH, einem der vier großen Betreiber von Überlandnetzen in Deutschland, dann beantragte Entgelte kürzte, kam es zum Rechtsstreit. Doch nun hat der Bundesgerichtshof die Berechnungen der Regulierungsbehörde genehmigt.

Auch die Frage bezüglich der Mehrerlöse hat der Bundesgerichtshof geklärt. Die Netzbetreiber, die bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörden überhöhte Entgelte gefordert haben, müssen diese in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd berücksichtigen. Somit muss Vattenfall in der nächsten Genehmigungsrunde einen Abschlag von 50 Millionen Euro auf die Kosten hinnehmen, die bei der Berechnung der Netzentgelte zugrunde gelegt werden (Aktenzeichen: KVR 39/07).

Haus und Grund begrüßt Beschränkung für Stromkonzerne

Obwohl Haus und Grund die Beschränkung für Stromkonzerne begrüßt, wies Kronemann zusätzlich darauf hin, dass auch der Staat selbst seinen Teil zur Senkung des Strompreises beitragen muss. Hier sei an die Absenkung der Stromsteuer oder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Strom zu denken. "Andere europäische Staaten entlasten dadurch ihre Stromverbraucher seit Jahren", sagte Kornemann.

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