Montag, 17.11.2008 | Autor: heihec

BGH untersagt E.ON weitere Beteiligungen an Stadtwerken

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News: In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes wurde der Zusammenschluss des Energiekonzerns E.ON mit den Stadtwerken Eschwege untersagt. Das Gericht will damit eine weitere Konzentration auf dem Strommarkt unterbinden.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland begrüßt dieses Urteil. "Damit ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt noch sehr weit entfernt sind", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Forderung an die Bundesregierung

Kornemann forderte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mittels derer die abgeschotteten Versorgungsgebiete der Stromkonzerne für andere Anbieter zugänglich gemacht werden. Erst ein forcierter Wettbewerb übe Druck auf die Preise für Strom und andere Energieträger aus.

Darüber hinaus müsse der staatliche Anteil am Strompreis - derzeit über 40 Prozent - abgesenkt werden. Ein erster Schritt sei die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Strom, wie es die EU-Kommission im vergangenen Sommer vorgeschlagen habe.

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