Dienstag, 23.02.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © jogys - Fotolia.com

Zu hohe Zinsen: Wann Sie Ihren Darlehenskredit widerrufen können

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Worum geht´s

Günstige Zinsen: Wie Sie vorzeitig aus Ihrem Kreditvertrag herauskommen. 

Haben Sie vor ungefähr 5-10 Jahren einen Darlehensvertrag für Ihre Immobilie abgeschlossen und ärgern Sie sich jetzt über die viel zu hohen Zinsen? Dann sollten Sie diese 2 aktuellen BGH-Urteilen kennen, die der BGH am 23.2.2016 gefällt hat und die Sie unter Umständen zum Widerruf Ihres Darlehensvertrag berechtigen.  

 

Bei einem erfolgreichen Widerruf könnten Sie von den derzeit günstigeren Zinsen profitieren. Mit diesem „Widerrufsjoker“ kommen Sie schon vor Ablauf der eigentlichen Laufzeit aus Ihrem "teuren" Darlehensvertrag. Allerdings können Sie den nur noch bis zum 21.6.2016 ausspielen. Danach endet aufgrund einer Gesetzesänderung vom 18.2.2016 die Frist.

 

80 % aller Darlehensverträge sind widerrufbar

Wussten Sie, dass angeblich 80 % aller, zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine falsche Widerrufsbelehrung enthalten? So lautet das Ergebnis der Verbraucherzentrale Hamburg, nachdem sie mehr als 3.300 Immobilienkredite juristisch geprüft hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Ihr Vertrag davon betroffen ist, ist groß.

Dass es dabei jedoch auf den exakten Wortlaut und den Zeitpunkt, wann der Vertrag unterschrieben wurde, ankommt, hat gerade der BGH in 2 aktuellen Urteilen bestätigt (BGH, Urteil v. 23.2.2016, XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

Das Widerrufsrecht ist dann interessant für Sie, wenn Sie einen Darlehensvertrag im Zeitfenster 2002 bis 2010 abgeschlossen haben und jetzt von derzeit viel niedrigeren Zinsen profitieren wollen – und wer will das nicht?

Wurden Sie vom Kreditgeber, also Ihrer Bank, damals nicht ordentlich über Ihr Widerrufsrecht belehrt, können Sie sogar jetzt noch Ihren Darlehensvertrag jederzeit ohne Weiteres widerrufen.

So finden Sie den Fehler in der Widerrufsbelehrung

Bevor Sie sich auf die Fehlersuche in der Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrags begeben, müssen Sie Folgendes wissen: Es gibt viele Urteile hierzu und nicht alle beziehen sich auf Darlehensverträge. Dennoch sind sie aber auf Ihren Darlehensvertrag anwendbar.

Die häufigsten Fehlerquellen stecken beispielsweise in einer falschen Fristbelehrung, ergänzenden Fußnoten oder Formulierungen oder einem fehlenden Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs.

In dem  gerade vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, ob die Widerrufsbelehrung im verwendeten Darlehensvertragsformular optisch deutlich genug hervorgehoben war (BGH, Urteil v. 23.2.2016, XI ZR 549/14). Die Bank gewann den Prozess, weil die Banken seit dem 11.6.2010 nicht verpflichtet sind, in einem Verbraucherdarlehensvertrag die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben.

Im zweiten BGH-Urteil (BGH, Urteil v. 23.2.2016, XI ZR 101/15) enthielt das Formular außerdem Ankreuzvarianten und Hinweise, obwohl diese für den konkreten Einzelfall keine Rolle spielten. Mit dem Argument, der Bankkunde könnte dadurch vom Inhalt der Information abgelenkt werden, kam der Darlehensnehmer ebenfalls nicht vor dem Gericht durch.

Orientieren Sie sich an den amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen

Neben den Urteilen, die Ihnen auf der Suche nach einem Widerrufsrecht helfen, gibt es auch amtliche Musterwiderrufsbelehrungen für die Banken. Die sind aber, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt (November 2002 bis 2010) Sie Ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, unterschiedlich.

Der Online-Dienst "Finanztipp" hat alle wichtigen Urteile und Musterwiderrufsbelehrungen zusammengefasst und eine Liste von Banken zusammengestellt, die unwirksame Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen haben.

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2010

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2009

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2008

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2004

Wichtig: Vergleichen Sie die Widerrufsbelehrung Wort für Wort!

Gehen Sie in 2 Schritten vor: Suchen Sie erst einmal nach der für Ihren Vertrag geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung. Im Schritt 2 müssen Sie die amtliche Widerrufsbelehrung Wort für Wort mit der Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag vergleichen.

Viele Banken haben sich nämlich nicht exakt an den Wortlaut der amtlichen Widerrufsbelehrung gehalten und genau das eröffnet Ihnen ein Hintertürchen zum Widerruf.

Amtliche Widerrufsbelehrung: Der Teufel steckt im Detail

Hat sich Ihre Bank strikt an die amtliche Musterwiderrufsbelehrung gehalten und diese wortwörtlich übernommen, können Sie einen Widerruf vergessen.

Allerdings darf die Bank dann auch weder von den inhaltlichen noch von den gestalterischen Vorgaben des Musters abgewichen sein (BGH, Urteil v. 1.3.2012, III ZR 252/11). Finden Sie keine wesentliche Abweichung vom Muster, ist ein Widerruf unzulässig (OLG Stuttgart, Urteil v. 20.5.2014, 6 U 182/13)

Achten Sie auf Zusätze und Fußnoten

Meist haben die Banken jedoch das gesetzliche Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen so verändert, dass die Widerrufsbelehrung dadurch fehlerhaft wurde.

In allen diesen Fällen können Sie Ihren Darlehensvertrag noch bis zum 21.6.2016 widerrufen.

Wieviel Sie mit einem Widerruf sparen können

Bevor Sie jedoch den „Widerrufsjoker“ ausspielen, um Ihr laufendes, „teures“ Darlehen vorzeitig zu beenden, sollten Sie Ihre Anschlussfinanzierung klären.

Nur, wenn Sie einen anderen, günstigeren Darlehensvertrag bekommen, können Sie mit einem Widerruf mehrere Tausend Euro sparen.

Beispiel:

Sie haben Anfang 2009 einen Kredit über 200.000 Euro mit 10 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Sie zahlen dafür 4,5 % Zinsen und zahlen jeden Monat 1.000 Euro ab.

Am Ende des Vertrags im Jahr 2019 hätten Sie noch eine Restschuld von über 162.000 Euro.

Steigen Sie jetzt aus Ihrem Darlehensvertrag aus und vereinbaren Sie für den aktuellen Restbetrag einen neuen Kredit mit nur 2 % Zinsen, beträgt Ihre Schuld in 5 Jahren etwa 150.000 Euro. Sie sparen also 12.000 Euro!

Wichtig: Reden Sie vor dem Widerruf erst mit Ihrer Bank

Bevor Sie Ihren Darlehensvertrag bei Ihrer Hausbank gleich widerrufen, sollten Sie erst einmal mit Ihrem Bankberater sprechen. Im Idealfall lässt sich Ihre Bank auf einen neuen Darlehensvertrag mit einem niedrigen Zins ein.

Teilweise reicht schon ein „Wink“ auf das mögliche Widerrufsrecht, um eine Verhandlungsbasis für neue Zinsverhandlungen zu schaffen.

Dabei können Sie auch damit argumentieren, dass Ihnen die Bank einen Nutzungsersatz für die erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf zahlen muss.

Weisen Sie auf Ihren Nutzungsersatzanspruch hin

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22.9.2015 nochmals klargestellt, dass Ihnen ein Nutzungsersatz zusteht (BGH, Urteil v. 22.9.2015, XI ZR 116/15). Der Ersatz beläuft sich auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Erhalt der Leistungen.

Sie sparen also nicht nur Zinsen, sondern können auch noch zusätzlich einen Nutzungsersatz fordern. Auch das kann ein paar Tausend Euro einbringen und ein gutes Argument gegenüber Ihrer Bank sein, sich doch noch auf einen günstigeren Kredit zu einigen.

Widerrufsrecht: Sie haben nur noch bis zum 21.6.2016 Zeit

Falls Sie darüber nachdenken, ob Sie in Sachen Widerrufsrecht aktiv werden wollen, sollten Sie sich nicht mehr allzu viel Zeit damit lassen. Gerade hat der Bundestag am 18.2.2016 beschlossen, das „ewige Widerrufsrecht“ für ältere Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen.

Diese gesetzliche Regelung versteckt sich im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie.

Danach haben Verbraucher nur noch 3 Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen. Stichtag ist damit der 21.6.2016.  

Widerruf: Was jetzt mit Ihrem Darlehensvertrag passiert

Widerrufen Sie Ihren Darlehensvertrag, wandelt sich Ihr Vertragsverhältnis in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB).

Das heißt für Sie: Sie müssen Ihrer Bank die volle Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Sie dürfen davon nicht etwa die bereits getilgte Summe abziehen.

Da Sie die komplette Darlehenssumme sicherlich nicht Zuhause in der Schublade liegen haben, sollten Sie sicherheitshalber erst einmal die Finanzierung über eine andere Bank klären, bevor Sie gleich bei Ihrer Hausbank eine Widerrufserklärung auf den Tisch legen.

Bei einem Widerruf wird die komplette Darlehenssumme fällig

Bei einem Widerruf müssen Sie nicht nur die komplette Darlehenssumme an die Bank zahlen, sondern auch noch einen Wertersatz für die vereinbarten Zinsen für das Überlassen des Geldes. Allerdings „nur“ für die tatsächlich noch ausstehende Restdarlehenssumme (BGH, Beschluss v. 22.9.2015, XI ZR 116/15).

Im Gegenzug muss die Bank alle von Ihnen bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen. Sie muss außerdem für die von Ihnen erbrachten Tilgungsleistungen und Zinsen einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB).

Die gegenseitigen Ansprüche können aufgerechnet werden.

So kommen Sie in 3 Schritten aus Ihrem Darlehensvertrag vorzeitig raus

Selbst, wenn die Rechtslage für Sie spricht, ist es ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Darlehensvertrag kein Spaziergang, denn finanziell gesehen sitzt die Bank meist am längeren Hebel. Stellen Sie sich darauf ein, dass sich Ihre Bank juristisch dagegen wehren wird.

Schritt 1: Prüfen Sie, ob Ihre Belehrung wirksam ist

Vergleichen Sie Ihre Widerrufserklärung, indem Sie sie mit der damals geltenden Musterbelehrung Wort für Wort (!) vergleichen. Sie können die ganze Angelegenheit aber auch einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geben und ihn um eine Ersteinschätzung bitten. Vereinbaren Sie allerdings zuvor eine feste Erstberatungsgebühr.

Eine günstigere Variante bieten die Verbraucherzentralen an. In Hamburg kostet Sie das beispielsweise 70 Euro. Erkundigen Sie sich zuvor aber über die Bearbeitungsdauer, schließlich haben Sie nur bis zum 21.6.2016 Zeit.

Schritt 2: Holen Sie rechtzeitig ein neues Darlehensangebot ein

Stellen Sie sich schlimmstenfalls darauf ein, dass Sie Ihren Kredit innerhalb von 30 Tagen komplett zurückzahlen müssen, falls Sie ihn widerrufen. Die Bank muss Ihnen dafür die bisher gezahlte Tilgung plus Zinsen hierauf zurückzahlen. Klären Sie deswegen vor Ihrem Widerruf unbedingt die Anschlussfinanzierung.

Wichtig: Die Anschlussfinanzierung muss sich nicht an der Restlaufzeit Ihres bestehenden Darlehensvertrags orientieren. Beträgt die Restlaufzeit ohnehin nur noch 5 Jahre, sollten Sie sich beim derzeitigen Zinstief einen neuen Kreditvertrag mit einer möglichst langen Laufzeit bzw. Zinsbindung suchen.

Erst, wenn Sie ein neues Darlehensangebot in der Hand haben, sollten Sie Ihren alten Kreditvertrag schriftlich bei Ihrer Bank widerrufen.

Schritt 3: Was in Ihrem Widerrufsschreiben stehen sollte

Weisen Sie in Ihrem Widerrufsschreiben auf die gefundenen, fehlerhaften Stellen in der Widerrufsbelehrung hin. Haben Sie ein Gutachten von der Verbraucherzentrale oder vom Anwalt, schicken Sie das am besten zur Begründung mit.

Weist Ihre Bank den Widerruf zurück, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt aufsuchen und sich rechtlich beraten lassen. Entweder, es gelingt Ihrem Anwalt, eine gütliche Einigung mit Ihrer Bank zu erzielen oder Sie müssen entscheiden, ob Sie Ihren Widerruf gerichtlich durchsetzen wollen oder nicht.

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Foto: Michaela Harderer
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Heidi Schnurr
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Wer noch immer drüber nachdenkt, ob er seinen Darlehensvertrag nun widerrufen soll oder nicht, sollte sich mit seiner Entscheidung beeilen. Der Grund: Am 21.6.2016 endet aufgrund einer Gesetzesänderung die Widerrufsfrist endgültig.  Damit bleiben Sie dann trotz der viel zu hohen Zinsen, die Sie vielleicht zahlen, auf Ihrem widerrufbaren Darlehensvertrag sitzen. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Kündigen statt widerrufen: Ab wann das geht

 

Ist Ihnen die Sache mit dem Widerruf wegen der Anschlussfinanzierung zu riskant, sollten Sie über eine Kündigung nachdenken. Jeder Kreditnehmer kann nach einer Laufzeit von zehn Jahren seine Baufinanzierung kündigen, ohne dass die Bank dafür eine Entschädigung verlangen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

 

Das gilt selbst dann, wenn Sie eine 15- oder 20-jährige Zinsbindung vereinbart haben. Sind die 10 Jahre also demnächst sowieso vorbei, müssen Sie sich nicht erst mit den Fehlern in der Widerrufsbelehrung beschäftigen. Sie können einfach kündigen und eine günstige Anschlussfinanzierung suchen.