Dienstag, 08.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Musterbrief: So fordern Sie Ihre Darlehensgebühren von der Bausparkasse zurück

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Worum geht´s

Musterbrief an die Bausparkasse wegen Rückzahlung der Darlehensgebühren. 

Stichworte zu diesem Thema

Gerade hat der BGH eine Klausel in einem Bausparvertrag für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern noch kurz vor Weihnachten eine Rückzahlung bescheren könnte. Dabei geht es um eine Gebührenklausel in einem Bausparvertrag.

Dieser Musterbrief hilft Ihnen dabei, Ihre gezahlten Gebühren wieder zurückfordern. 

In vielen älteren Bausparverträgen sind noch Darlehensgebühren vereinbart. Diesen Betrag mussten Bausparer einmalig zahlen, wenn sie das Darlehen in Anspruch nehmen wollten. Die Darlehensgebühr war zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig. 

Im aktuellen BGH-Urteil ging es um die vorformulierte Bestimmung, wonach der Bausparer in einem Bausparvertrag verpflichtet wird, eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme an die Bank zu zahlen. Solche Darlehensgebühren sind laut einem aktuellen BGH-Urteil unwirksam, da sie nicht in einem Gegenleistungsverhältnis stehen (BGH, Urteil v. 8.11.2016, XI ZR 552/15).

Vorsicht bei der Rückforderung: Ihr Anspruch könnte schon verjährt sein

Für die Frage, ob Ihr Anspruch schon verjährt ist, kommt es auf den Auszahlungstermin des Bausparvertrags an. Anspruch auf Rückgewähr der bereits gezahlten Darlehensgebühr haben alle Bausparer, deren Vertrag im Jahr 2013 und später ausgezahlt wurde.

In diesem Fall sollten Sie nachfolgenden Musterbrief an Ihre Bausparkasse nutzen, um die Darlehensgebühren zurückzufordern. 

Einschreiben/Rückschein

An die

……………….. Bausparkasse/Bank

Straße/Postfach

Postleitzahl und Ort

 

Bauspardarlehen-Nr.:…………… vom …………..: Rückforderung der Darlehensgebühr

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Kontoauszug Nr. ..............… vom …................ haben Sie mir eine Darlehensgebühr in Höhe von …........ EUR berechnet.

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8.11.2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) ist ein solches Entgelt mangels Gegenleistung unzulässig und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar. Ich fordere Sie deswegen auf, den belasteten Betrag

bis zum ……………………….. (Frist von 3 Wochen)

O  auf mein Girokonto (Kontoinhaber: …; IBAN: …; BIC: ) zurück zu überweisen bzw. alternativ

O  meinem Darlehenskonto valutagerecht wieder gutzuschreiben.

(Bitte die nicht gewünschte Alternative  löschen)

Die Rückforderungssumme ist zusätzlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Mit freundlichen Grüßen

………………………………..

(Name, Unterschrift des Darlehensnehmers)

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Am Ende kommt manches teurer als man denkt. Gerade bei den Banken. Doch auf die und ihre Vertragsklauseln hat der BGH sein besonderes Augenmerk gerichtet. Gerade hat der BGH wieder eine Klausel in Bausparverträgen für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern eine Rückzahlung bescheren könnte – und für die Bausparkassen teuer werden könnte. Dabei geht es um Darlehensgebühren.     Der Bundesgerichtshof hat eine solche, in vielen Bausparverträgen enthaltene Gebührenklausel soeben für unwirksam erklärt. 
Geld ohne Arbeit: Träumen wir davon nicht alle? Der Bundesgerichtshof sorgt dafür, dass Sie sich mit ganz wenig Aufwand ein ansehnliches Sümmchen Geld von Ihrer Bank zurückholen können: Die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kreditvertrag. Wieviel Ihnen die Bank zurückzahlen muss, hängt von der Höhe der Bearbeitungsgebühr ab.  

 meineimmobilie.de-Tipp

Falls Sie eine Darlehensgebühr an die Bausparkasse gezahlt haben, können Sie diese mit Hilfe unseres Musterbriefs zurückfordern. Zwar hat der Bundesgerichtshof nur über die Vertragsklausel der Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden. Allerdings ist die BGH-Rechtsprechung auch auf ähnliche Klauseln anderer Bausparkassen übertragbar.