Dienstag, 08.11.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

BGH: Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com
Worum geht´s

Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind nach neuem BGH-Urteil unwirksam.

Am Ende kommt manches teurer als man denkt. Gerade bei den Banken. Doch auf die und ihre Vertragsklauseln hat der BGH sein besonderes Augenmerk gerichtet. Gerade hat der BGH wieder eine Klausel in Bausparverträgen für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern eine Rückzahlung bescheren könnte – und für die Bausparkassen teuer werden könnte. Dabei geht es um Darlehensgebühren.  

 

Der Bundesgerichtshof hat eine solche, in vielen Bausparverträgen enthaltene Gebührenklausel soeben für unwirksam erklärt. 

Diese Gebührenklausel im Bausparvertrag ist unwirksam

Es geht um die vorformulierte Bestimmung, wonach der Bausparer in einem Bausparvertrag verpflichtet wird, eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme an die Bank zu zahlen. Solche Darlehensgebühren sind unwirksam, da sie nicht in einem Gegenleistungsverhältnis stehen.

Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung gegen eine Allgemeine Bedingung in einem Bausparvertrag (ABB) geklagt. Die verklagte Bausparkasse hatte in ihren Verträgen eine Klausel verwendet, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig wird. Die wurde dann auf das Bauspardarlehen „draufgeschlagen“ (§ 10 ABB)*.

BGH: Gebühren gibt’s nur bei Gegenleistung der Bausparkasse

Erst vor dem Bundesgerichtshof bekam der Verbraucherschutzverband Recht: Die Gebührenklausel verstößt gegen § 307 BGB** (BGH, Urteil v. 8.11.2016, XI ZR 552/15). Deswegen dürfen Bausparkassen solche Klauseln nicht mehr in ihren Verträgen verwenden.

Bei der „Darlehensgebühr" handelt es sich um eine, der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede.

Dem BGH missfiel, dass mit der anfallenden Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wurde. Es würde mit dem Geld vielmehr nur Verwaltungsaufwand abgegolten, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen angefallen ist.

Nur einmalige und nicht laufzeitabhängige Gebühren sind unwirksam

Damit weicht die Gebührenklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Nach dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge ist nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** nur ein laufzeitabhängiger Zins vorgesehen. Die Darlehensgebühr fällt dagegen nur einmalig an und ist nicht laufzeitabhängig ausgestaltet.

Für das, was die Bank ohnehin tun muss, darf sie kein Geld verlangen

Außerdem sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung vereinbar. Die Bank wälzt damit nämlich ihren Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, zu denen sie als Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich ohnehin verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Mit dieser Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung werden die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen benachteiligt.

Darlehensgebühr ist Nachteil, dem kein Vorteil gegenübersteht

Außerdem entspricht die Gebühr nicht dem kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft, weil sie nicht dazu beiträgt, dass die Funktionsfähigkeit des Bausparwesens gewährleistet wird.

Dazu kommt, dass dem Bausparkunden im Gegenzug für die Darlehensgebühr kein anderer Vorteil gewährt wird, wie z. B. günstigere Darlehenszinsen.

* § 10 Darlehensgebühr

Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens - bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios - fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).

** § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

*** § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

Kommentare (2)

10.11.2016, 11:16 Uhr von Heidi.Schnurr, meineimmobilie.de Profil ansehen
Meines Erachtens ja, sofern das Darlehen erst in den letzten 3 Jahren ausbezahlt wurde. Ansonsten haben Sie eventuell ein Verjährungsproblem.
10.11.2016, 11:15 Uhr von burkin Profil ansehen
gilt das auch für Altverträge aus den 70-ger und 80-ger Jahren?
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Gerade hat der BGH eine Klausel in einem Bausparvertrag für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern noch kurz vor Weihnachten eine Rückzahlung bescheren könnte. Dabei geht es um eine Gebührenklausel in einem Bausparvertrag. Dieser Musterbrief hilft Ihnen dabei, Ihre gezahlten Gebühren wieder zurückfordern. 
Geld ohne Arbeit: Träumen wir davon nicht alle? Der Bundesgerichtshof sorgt dafür, dass Sie sich mit ganz wenig Aufwand ein ansehnliches Sümmchen Geld von Ihrer Bank zurückholen können: Die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kreditvertrag. Wieviel Ihnen die Bank zurückzahlen muss, hängt von der Höhe der Bearbeitungsgebühr ab.  
Denken Sie noch immer drüber nach, ob Sie Ihren Darlehensvertrag nun widerrufen sollen oder nicht? Dann sollten Sie sich langsam beeilen, denn am 21.6.2016 endet Ihre Widerrufsfrist endgültig.  Damit bleiben Sie dann trotz der viel zu hohen Zinsen, die Sie sehr wahrscheinlich derzeit noch zahlen, auf Ihrem widerrufbaren Darlehensvertrag sitzen.  

 meineimmobilie.de-Tipp

Verbraucher haben dank diesem neuen BGH-Urteil ein Rückforderungsrecht gegen die Bausparkasse auf Rückzahlung der Darlehensgebühr samt Zinsen. Dazu haben wir extra einen Musterbrief für Sie vorformuliert.

 

Achten Sie allerdings auf den Wortlaut, denn der BGH hat die beim Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren schon einmal ausdrücklich für zulässig anerkannt (BGH, Urteil v. 7.12.2010, XI ZR 3/10).

 

Weil es sich beim Rückforderungsanspruch um einen Bereicherungsanspruch gegenüber der Bank handelt, ist der BGH in einem Urteil über die Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen (BGH, Urteil v. 28.10.2014, XI ZR 348/13) von einer mindestens „kurzen“ Verjährungsfrist von 3 Jahren ausgegangen. Anspruch auf die bereits gezahlte Darlehensgebühr haben damit alle Bausparer, deren Vertrag im Jahr 2013 und später ausgezahlt wurde.

Achtung: Wer bereits 2013 sich seinen Vertrag auszahlen ließ, muss noch in diesem Jahr seine Rückforderungsansprüche stellen!