Mittwoch, 22.02.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © jogys - Fotolia.com

Bausparvertrag: Wann die Bausparkasse Ihren Vertrag kündigen darf

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Worum geht´s

Wann Bausparverträge durch die Bausparkasse kündbar sind. 

Haben auch Sie von Ihrer Bausparkasse schon eine Kündigung bekommen und sich gefragt, ob die zulässig ist? Dann werden Sie diese beiden aktuellen BGH-Urteile interessieren. Darin hat der BGH entschieden, dass eine Kündigung zulässig ist, allerdings nur, wenn Ihr Bausparvertrag bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, Sie das Geld aber bisher nicht abgerufen haben. 

Im dem einen Fall vor dem BGH ging es um einen Bausparvertrag von Wüstenrot vom 13.9.1978 über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war schon seit dem 1.4.1993 zuteilungsreif.

Dennoch ließ der fleißige Bausparer das Geld „auf der Bank liegen“. Kein Wunder, denn dafür gibt es aktuell noch bessere Zinsen als aktuell in der Niedrigzinsphase bei den Banken.

Bausparer müssen bauen und nicht nur Zinsen kassieren  

Über die satten Zinsen freute sich der Bausparer so lange, bis ihm die Bausparkasse am 12.1.2015 den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015 kündigte. Zu Recht, wie der BGH jetzt feststellte (BGH, Urteile v. 21.2.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Ähnlich ging es einem anderen Bausparer, der am 10.3.1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25.3.1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) abschloss.

Auch dem kündigte die Bausparkasse mit Schreiben vom 12.1.2015 beide Bausparverträge zum 24.7.2015. Auch diese Kündigungen waren wirksam, weil die Bausparverträge schon seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif waren.

Bausparvertrag: Die Kündigungsfrist tickt ab der Zuteilungsreife

Der BGH hat in beiden Verfahren das Darlehensrecht zugunsten der Bausparkasse angewandt und damit auch der Bausparkasse ein Sonderkündigungsrecht gewährt.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: Während der Ansparphase (das ist die Zeit, in der der Bausparer nur einzahlt) eines Bausparvertrags ist die Bausparkasse nämlich Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber.

Erst, wenn der Bausparer des Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, werden die Rollen getauscht: Dann wird der Bausparer wird zum Darlehensnehmer und die Bank zum Darlehensgeber.

Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren Laufzeit gilt auch für Bausparkasse

Bis der Bausparer jedoch das Darlehen abruft, kann sich noch die Bausparkasse auf die Kündigungsvorschrift für Darlehensnehmer nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. berufen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern – so der BGH – auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm.

Danach kann jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren seit Empfang des Darlehens den Darlehensvertrag kündigen.

Sobald der Bausparvertrag zuteilungsreif ist, hat die Bausparkasse das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Bausparer die Bausparsumme erreicht hat und das Geld jetzt eigentlich abrufen könnte, um z.B. zu bauen. Lässt er es stattdessen länger als 10 Jahre „liegen“, kann die Bausparkasse von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Zinsen statt bauen? Dann darf die Bausparkasse kündigen

Der Vertragszweck eines Bausparvertrags besteht für den Bausparer darin, dass er zuerst Geld anspart (Ansparphase) und danach dann dafür im Gegenzug ein Bauspardarlehen bekommt. Lässt der Bausparer dagegen das Geld „auf der Bank liegen“, um von den höheren Zinsen zu profitieren, ist das nicht mehr vom Vertragszweck gedeckt. 

Die Bausparkasse kann bei einem solchen Darlehensvertrag nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife von ihrem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den Bausparvertrag kündigen.

 § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2.…;

3.in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

§ 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2. in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs. 

Kommentare (1)

22.2.2017, 13:46 Uhr von Matulla Profil ansehen
Das Bausparen ist ein Auslaufmodell und in Zeiten niederiger Zinsen unrentabel. 1. Verlangen die Bausparkassen 1 % Abschllussgebuehr der Bausparsumme. 2. Durch die kurze Laufzeit von 10-11 Jahren ist die monatliche Tilgungsrate deutlich hoeher, als bei normalen Bankdarlehen, die bis 30 Jahre getilgt werden koennen. 3. Dass Bausparkassen ihre Bauspararer nicht kundenfrendlilch behandelt, zeigen die vielen Altvertragskuendigungen, die nach dem aktuellen BGB-Urteil sich noch uferlos ausweiten. 4. Wie das Badenia-Desaster gezeigt hat, wurden bei windigen Baufinanzierungen viele Bausapr-Kunden ueber den Tisch gezogen. 5.Was einst bei Gruendung des Bausparwesens als Solidargemeischaft gedacht war, hat sich zu einem Profit orientierten Geschaeftsmodell entwickelt.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann sich gerade über hohe Sparzinsen freuen – jedenfalls über mehr als „normale“ Banken derzeit für Spareinlagen zahlen.  Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, weshalb so manch überraschter Bausparer plötzlich eine Kündigung seiner Bank erhält. Ob das zulässig ist, klärte jetzt das OLG Stuttgart (Urteil v. 30.3.2016, 9 U 171/15) zugunsten vieler Bausparer.     
Gerade hat der BGH eine Klausel in einem Bausparvertrag für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern noch kurz vor Weihnachten eine Rückzahlung bescheren könnte. Dabei geht es um eine Gebührenklausel in einem Bausparvertrag. Dieser Musterbrief hilft Ihnen dabei, Ihre gezahlten Gebühren wieder zurückfordern. 
Allein 30 Millionen Bausparverträge gab es 2013 in Deutschland. Vielleicht haben auch Sie noch einen in der Schublade liegen und fragen sich, was Sie eigentlich damit anfangen sollen. Vielleicht spielen Sie aber auch mit dem Gedanken, einen abzuschließen, weil doch fast jeder einen hat und er damit quasi als das neue Topinvestment gilt. Von wegen! Finanzexperten der Verbraucherzentralen sehen das nämlich etwas anders.
Die Gebühren im Zusammenhang mit einer Geldanlage können Sie seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 nicht mehr als Werbungskosten absetzen. Zumindest nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Das gilt im Prinzip auch für die Abschlussgebühren von Bausparverträgen. Trotzdem sollten Sie sich nicht so schnell geschlagen geben. Denn für Vermieter sieht die Sache wieder anders aus.
Wer noch immer drüber nachdenkt, ob er seinen Darlehensvertrag nun widerrufen soll oder nicht, sollte sich mit seiner Entscheidung beeilen. Der Grund: Am 21.6.2016 endet aufgrund einer Gesetzesänderung die Widerrufsfrist endgültig.  Damit bleiben Sie dann trotz der viel zu hohen Zinsen, die Sie vielleicht zahlen, auf Ihrem widerrufbaren Darlehensvertrag sitzen. 
Am Ende kommt manches teurer als man denkt. Gerade bei den Banken. Doch auf die und ihre Vertragsklauseln hat der BGH sein besonderes Augenmerk gerichtet. Gerade hat der BGH wieder eine Klausel in Bausparverträgen für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern eine Rückzahlung bescheren könnte – und für die Bausparkassen teuer werden könnte. Dabei geht es um Darlehensgebühren.     Der Bundesgerichtshof hat eine solche, in vielen Bausparverträgen enthaltene Gebührenklausel soeben für unwirksam erklärt. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Viele Bausparer, die ihr gespartes Geld auf dem Bausparkonto bisher nicht gebraucht haben, nutzen ihren Bausparvertrag, um in der derzeitigen Niedrigzinsphase noch gute Zinsen zu erwirtschaften. Doch damit dürfte bald Schluss sein, denn der BGH hat gerade für die Bausparkassen das Türchen zum Kündigungsrecht weit geöffnet. 

 

Deswegen dürfen die Bausparkassen einen Bausparvertrag 10 Jahre nach der Zuteilungsreife kündigen, selbst wenn der noch nicht voll bespart ist. Denn Zweck des Bausparens sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern irgendwann ein Bauspardarlehen zum Kauf oder Bau einer Immobilie zu bekommen.