Mittwoch, 30.03.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Bausparkasse kündigt vorzeitig Bausparvertrag: Unzulässig!

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Worum geht´s

Zu hohe Zinsen: Wann die Bausparkasse deswegen kündigen darf.

Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann sich gerade über hohe Sparzinsen freuen – jedenfalls über mehr als „normale“ Banken derzeit für Spareinlagen zahlen. 

Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, weshalb so manch überraschter Bausparer plötzlich eine Kündigung seiner Bank erhält. Ob das zulässig ist, klärte jetzt das OLG Stuttgart (Urteil v. 30.3.2016, 9 U 171/15) zugunsten vieler Bausparer.   

 

Zu hohe Zinsen sind kein Kündigungsgrund

Eine Bausparkasse darf einen zuteilungsreifen Bausparvertrag, der noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat, nicht einfach kündigen.

Dieses Urteil erstritt eine Bausparerin heute vor dem OLG Stuttgart (Urteil v. 30.3.2016, 9 U 171/15), die ihr Darlehen 22 Jahre nicht in Anspruch genommen hatte, und ihr Geld lieber weiterhin zu den vor Jahrzehnten vereinbarten 3 Prozent auf der Bank liegen ließ.

So schnell darf die Bausparkasse nicht kündigen

Bisher konnte die Bausparkasse den Vertrag nur legal kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht wurde.

Weil jedoch ein Bausparvertrag derzeit vergleichsweise hohe Sparzinsen „abwirft“, wollen viele Bausparer lieber weiter sparen, statt in die Darlehensphase einzutreten.

Für die Bausparkassen bedeutet der hohe Zins hohe Verluste, weswegen sie die Sparer am liebsten möglichst schnell loswerden würden.

Wann die Bausparkasse kündigen darf

Ein Bausparvertrag hat das Ziel, den Kauf bzw. Bau einer Immobilie zu ermöglichen. Deswegen waren sich die Gerichte bisher ziemlich einig, dass die Bausparkasse erst nach dem Erreichen der kompletten Summe den Vertrag kündigen darf.

Was in der Zeit vor der sogenannten Zuteilungsphase gilt, war bisher noch ziemlich unklar. Viele Bausparer verzichten bei dem anhaltenden Niedrigzins auf die Auszahlung des Kredites, nahmen Geld günstiger auf und sparten lieber weiter ihr Geld zum höheren Zinssatz.

Für die Bausparkassen ein Draufzahlgeschäft, weswegen sie schätzungsweise 200.000 Verträge kündigten. Jetzt hat jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart einer Bausparerin Recht geben, bei der die Bausparsumme noch nicht erreicht wurde.

Endgültiges BGH-Urteil für Bausparer bleibt abzuwarten

Weil hier die Kündigungsvorschriften für Darlehen nach dem BGB nicht anwendbar sind, war die Kündigung unberechtigt. Bausparer können dank des Urteils aufatmen. Bleibt abzuwarten, wie der BGH dazu entscheidet.

Bisher gab es rund 140 Urteile bundesweit, von denen 90 Prozent zugunsten der Bausparkassen ergingen.

Was Sie tun können, wenn Ihnen die Bausparkasse kündigt

Ist die Bausparsumme noch nicht erreicht, sollten Sie der Kündigung widersprechen. Berufen Sie sich dabei auf das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart.

Akzeptiert das Institut Ihren Widerspruch nicht, können Sie sich kostenlos an den Ombudsmann der privaten Bausparkassen, Postfach 303079 in 10730 Berlin, wenden.

Sie können sich auch professionelle Hilfe bei den Verbraucherzentralen holen oder kontaktieren Sie einen Anwalt. Bedenken Sie aber, dass Kosten auf Sie zukommen können.

Bausparverträge gelten nach wie vor zu den sichersten Geldanlageformen. Allerdings sind die derzeitigen Niedrigzinsen nichts für Sparer.

Der Bausparvertrag besteht aus 3 Phasen: das Ansparen, die Zuteilung und das Darlehen.

In der Ansparphase wird das für die Zuteilung notwendige Mindestsparguthaben angesammelt. Wann der Bausparvertrag zuteilungsreif ist, hängt von der Bewertungszahl, dem Sparbeitrag, den angefallenen Zinsen und der Laufzeit des Vertrages ab.

In der Darlehensphase wird dem Sparer der restliche Betrag bis zur abgeschlossenen Vertragssumme als Kredit gewährt. Er zahlt dafür die Zinsen, die bei Vertragsabschluss festgelegt wurden.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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