Dienstag, 23.05.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © K.-U. Häßler - Fotolia.com

Neues Mieterstromgesetz soll noch vor der Sommerpause kommen

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Worum geht´s

Mieterstromgesetz: Was das neue Gesetz bringen soll und wem es nutzt.

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Wer eine Photovoltaikanlage oder eine Solaranlage sowie einen Mieter hat, kann sich schon bald über das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom freuen. Offiziell heißt es „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (= EEG) und wurde bereits am 18.5.2017 in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

 

Dieses Gesetz ist gemeint, wenn allgemein vom „Mieterstromgesetz“ gesprochen wird. Das Mieterstromgesetz soll noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. Das finale Gesetz soll Mitte Juli vom Bundesrat verabschiedet werden und damit noch vor dem Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. 

Mieterstrom soll billiger sein als der allgemeine Strom vom Stromanbieter

Dank des neuen Gesetzes sollen schätzungsweise 3,8 Millionen Haushalte zukünftig Ökostrom von ihrem Vermieter beziehen können, falls der beispielsweise eine Solar- oder Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Mietshauses montiert hat.

Speist der Vermieter den Strom nicht ins allgemeine Netz ein, sondern stellt er ihn direkt dem Mieter zur Verfügung, soll er dafür einen Zuschuss bekommen, weil er Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefert und der Mieter diesen Strom verbraucht.

Dafür darf der Vermieter dem Mieter einen Zuschlag berechnen. Die Höhe dieses Zuschlags soll dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge von der Größe der Solar- bzw. der Fotovoltaikanlage abhängen und voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Mieterstromgesetz: Mieter sollen weniger Stromkosten zahlen 

Trotzdem sollen die Mieter unterm Strich weniger zahlen als beim „normalen Stromanbieter“, weil Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Umlagen und Stromsteuer wegfallen, die der Vermieter normalerweise zahlen müsste, wenn er seinen Strom ins allgemeine Netz einspeisen würde. Die neue Regelung soll auch gelten, wenn Strom über Blockheizkraftwerke erzeugt wird.

Vermieter bekommen weniger Förderung als Eigenheimbesitzer

Der Zuschlag, den der Vermieter auf seinen „Mieterstrom“ machen darf, soll systematisch mit der Einspeisevergütung vergleichbar sein. Im Gegenzug soll die Förderung bei Mieterstrom jedoch 8,5 Cent weniger betragen als bei Strom, der ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird.

Vom „Mieterstrom“ können allerdings nur Eigentümer profitieren, in dessen Gebäude der Strom gleichzeitig erzeugt und verbraucht wird. Dafür erhält der Anlagenbetreiber dann für jede gelieferte kWh Mieterstrom eine Förderung von 2,75 ct/kWh bis 3,8 ct/kWh. Die Höhe der Förderung ist abhängig von der Anlagengröße und gilt nur für Neuanlagen bis max. 100 kw.

Beispiel

Sie haben eine Photovoltaikanlage bis 10 kw und erhalten dafür eine Einspeisevergütung von 12,3 Cent pro kWh, wenn Sie den Strom ins allgemeine Netz einspeisen. Dagegen beträgt die Förderung für „Mieterstrom“ – also der Strom, den Sie dem Mieter direkt zur Verfügung stellen – nur 3,8 Cent/kWh.

Sollte es Ihnen gelingen, für den Stromverbrauch der Mieter 1.000 kWh pro Wohneinheit und Jahr aus der Photovoltaik-Anlage bereitzustellen, würden Sie eine Förderung von 38 EUR pro Wohnung und Jahr bekommen (= 1.000 kWh x 0,038 EUR = 38 EUR).

Was mit überschüssigem Mieterstrom passiert

Überschüssigen Strom der Mietstrom-Anlage darf der Vermieter dennoch – zu den Konditionen des EEG – in das allgemeine Stromnetz einspeisen. Sollte die Anlage dagegen zu wenig Strom für die Mieter produzieren, kann der Vermieter umgekehrt das allgemeine Stromnetz zu den üblichen Konditionen nutzen.

Wichtig zu wissen: Es wird nur Mieterstrom aus Solar- bzw. Photovoltaikanlagen gefördert. Dagegen werden andere erneuerbare Energien-Anlagen nicht gefördert. Allerdings erhalten KWK-Anlagen (= Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen), wie z. B. kleinere Blockheizkraftwerke, nach wie vor die Förderung über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (= KWKG).

Mieterstrom muss im gleichen Gebäude erzeugt und verbraucht werden

Laut dem geplanten Mieterstromgesetz sollen nur solche Anlagen von der Mieterstromförderung profitieren, die auf oder in einem Gebäude installiert sind, in dem auch der Strom verbraucht wird. Was allerdings dabei schon als Gebäude gilt, ist nicht näher im Gesetz erläutert. Jedenfalls müssen mindestens 40 Prozent des Objekts zu Wohnzwecken benutzt werden.

Außerdem soll es eine Preisobergrenze für den Strom geben, den Sie dem Mieter „verkaufen“: Der darf nicht teurer sein als 90 % des örtlichen Grundversorgertarifes eines anderen Stromanbieters.

Beim Mieterstrom sind Strompreis und Vertragslaufzeit begrenzt

Auch bei der Vertragslaufzeit soll es eine Obergrenze zugunsten des Mieters geben: Normalerweise werden Stromlieferungsverträge nach § 309 BGB für die Dauer von maximal 2 Jahren geschlossen. Dagegen dürfen Stromlieferverträge mit dem Mieter nur für eine maximale Vertragslaufzeit von 1 Jahr abgeschlossen werden. Allerdings mit einer stillschweigenden Vertragsverlängerung.

Die Regelungen zur Vertragsgestaltung werden über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes umgesetzt.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Wieviel Strom verbraucht Ihre Heizung so? Wissen Sie nicht genau? Das ist normalerweise kein Problem, denn Sie müssen den Strom ja letzten Endes doch aus der eigenen Tasche zahlen. Das sieht allerdings anders aus, wenn es um den Betriebsstrom der Heizung in einem Mietshaus bzw. einer Wohnungseigentumsanlage geht: Dann müssen Sie sehr wohl den Stromverbrauch Ihrer Heizung messen und auch an der richtigen Stelle in der Abrechnung einstellen. Das verlangt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.  
"Der Strom wird teurer!" Gerade überschlagen sich die Meldungen über steigende Strompreise wegen der angeblich massiven Erhöhungen bei den sogenannten Netzentgelten. Noch erhalten jedoch Neukunden bei vielen Stromanbietern spürbare "Begrüßungsprämien". Deswegen ist jetzt der beste Zeitpunkt, den derzeit bezahlten Strompreis zu prüfen und notfalls den Stromanbieter zu wechseln, um dadurch bares Geld zu sparen. Das Problem: Viele Immobilienbesitzer liebäugeln zwar immer mal wieder mit einem Stromanbieterwechsel, ziehen ihn aber nicht konsequent durch. Zum einen, weil  sie nicht wissen, wie sie bei einem Stromanbieterwechsel vorgehen sollen. Zum anderen, weil sie Angst haben, plötzlich im Dunkeln zu sitzen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Der Mieter muss nicht den Strom seines Vermieters nehmen. Er darf sich nach wie vor seinen Stromanbieter selbst aussuchen!

 

Zudem müssen der Mieterstromvertrag und der Mietvertrag getrennt voneinander abgeschlossen werden.