Mittwoch, 09.04.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Widerruf, Aufhebung und Änderung von Testamenten

Wer in einem Testament regelt, wem sein Nachlass zusteht, hat viele Möglichkeiten, sein Vermögen aufzuteilen. Auch Änderungen oder Widerrufe sind erlaubt, zum Beispiel wenn ein Erbe frühzeitig stirbt oder eine Person wegen eines Familienstreits nun doch kein Geld bekommen soll.

Regelung bei Einzeltestamenten

Einzeltestamente können grundsätzlich vom Testierenden jederzeit frei

  • widerrufen,
  • abgeändert oder
  • aufgehoben werden.

Der Widerruf kann dabei erfolgen

  • durch ein neues Testament
  • durch die Vernichtung des alten Testaments oder auch
  • durch Veränderungen an dem alten Testament, die den Willen der Aufhebung ausdrücken, beispielsweise durch Streichungen.

Öffentliche Testamente

Öffentliche Testamente gelten als widerrufen, wenn der Testierende das in amtliche Verwahrung genommene Testament zurückverlangt.

Bei Errichtung eines neuen Testaments wird ein früheres Testament insoweit abgeändert und aufgehoben, als es dem neuen Testament widerspricht.

Regelung bei gemeinschaftlichen Testamenten

Bei gemeinschaftlichen Testamenten besteht die Besonderheit, dass die getroffenen Verfügungen nicht von einem Partner beliebig widerrufen oder abgeändert werden können.

Die wechselbezüglichen Verfügungen - das sind die Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Partners nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen wurde (zum Beispiel gegenseitige Erbeinsetzung) - können zu Lebzeiten der Partner einseitig von einem Partner nur durch notariell zu beurkundende Erklärung gegenüber dem anderen Partner widerrufen werden.

Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass damit auch die wechselbezüglichen Verfügungen des anderen unwirksam werden.

Widerruf nur zu Lebzeiten des Partners möglich

Mit dem Tod des einen Partners erlischt grundsätzlich das Recht des anderen zum Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen. Nur wenn er das ihm durch das gemeinschaftliche Testament Zugewandte ausschlägt, wenn ihm im Testament ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde oder wenn ihm ein Recht zur Entziehung des Pflichtteils gegen seinen Partner zustünde, kann er die wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod seines Partners abändern.

Nicht wechselbezügliche Verfügungen, das heißt Verfügungen, die nicht von denen des Partners abhängen, können einseitig und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen aufgehoben werden.

Gemeinsamer Widerruf

Von beiden Partnern gemeinsam kann das gemeinschaftliche Testament in vollem Umfang beliebig widerrufen oder abgeändert werden. Abgeändert werden kann dabei das Testament durch ein neues gemeinschaftliches Testament oder durch einen Erbvertrag der Partner.

Für die individuelle Erbfolgegestaltung sieht das Gesetz verschiedene Gestaltungsmittel vor, mit denen die Erbfolge geregelt werden kann:

  • die Erbeinsetzung
  • das Vermächtnis
  • die Vor- und Nacherbschaft
  • die Testamentsvollstreckung
  • die Enterbung
  • die Entziehung des Pflichtteils
  • die Auflage
  • die Teilungsanordnung beziehungsweise
  • Teilungsverbot sowie
  • Verwirkungsklauseln.

Die wichtigste Regelung im Testament ist die Bestimmung, wer Erbe sein soll. Dies kann auf ganz einfache Weise geschehen:

Auf den Erben gehen mit dem Tod sowohl das Vermögen als auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen im Ganzen über. Das heißt, die Erben werden

  • Eigentümer der Gegenstände des Verstorbenen
  • Inhaber seiner Forderungen und
  • Schuldner seiner Verbindlichkeiten.

Dafür ist kein Übertragungsakt erforderlich, diese Rechtsänderung entsteht automatisch mit dem Tod.

Erbteilsquoten

Jede Person, auch sogenannte juristische Personen (zum Beispiel Aktiengesellschaft, GmbH und eingetragene Vereine), können als Erben eingesetzt werden. Handelt es sich um mehrere Personen, die als Erben einsetzt werden, sind die jeweiligen Erbteilsquoten anzugeben.

Sind keine Erbteilsquoten angegeben, gelten grundsätzlich alle Erben zu gleichen Teilen eingesetzt.

Ersatzerbe benennen

Bei der Erbeinsetzung sollten berücksichtigt werden, dass der vom Erblasser bestimmte Erbe vor dem Erbfall sterben oder die Erbschaft ausschlagen könnte. Für diesen Fall kann der Erblasser einen Ersatzerben benennen.

Ist das nicht geschehen und war ein Abkömmling als Erbe vorgesehen, gelten im Zweifel dessen Abkömmlinge als Ersatzerben.

Auch ohne Erbeinsetzung kann jemand in einem Testament durch ein Vermächtnis begünstigt werden.

Im Gegensatz zum Erben wird der durch das Vermächtnis Begünstigte mit dem Erbfall nicht sofort Eigentümer des Gegenstands oder Inhaber der Forderung. Er hat vielmehr nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.

Vorteil: keine Haftung

Gegenüber der Erbeinsetzung hat die Anordnung eines Vermächtnisses für den Begünstigten einen wichtigen Vorteil: Er muss nicht - wie der Erbe - für die Verbindlichkeiten des Erblassers haften.

Zur Erfüllung eines Vermächtnisses können die Erben oder ein mit einem Vermächtnis Bedachter verpflichtet sein. Wenn im Testament nicht festgelegt ist, wer das Vermächtnis erfüllen soll, ist der Erbe dazu verpflichtet.

Ein Vermächtnis kann sowohl

  • körperliche Gegenstände (zum Beispiel Möbel, Schmuck, Immobilien) umfassen als auch
  • Forderungen und Rechte (zum Beispiel Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, Renten oder Nießbrauchanspruch) oder
  • Sachgesamtheiten (zum Beispiel ein Unternehmen).

Eindeutige Bezeichnung

In jedem Fall ist darauf zu achten, dass die vermachten Gegenstände eindeutig bezeichnet werden. Außerdem muss der Formulierung klar zu entnehmen sein, dass der Testierende nicht nur einen unverbindlichen Wunsch äußerte.

Die Anordnung eines Vermächtnisses kommt immer dann in Betracht, wenn eine Person Vermögensvorteile erhalten soll, aber nicht gewünscht wird, dass sie eine Erbenstellung einnimmt, das heißt die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Ein Vermächtnis bietet sich deshalb insbesondere bei geringeren Zuwendungen an.

Keine Nachlassverbindlichkeiten

Oft kann es jedoch auch bei großen Vermögenswerten vorteilhaft sein, wenn zum Beispiel dem Begünstigten lediglich einzelne, aber wertvolle Gegenstände zukommen sollen (wie etwa ein Mietshaus) und er nicht mit der gesamten Nachlassabwicklung befasst, insbesondere nicht mit Nachlassverbindlichkeiten belastet werden soll.

Außerdem bieten Vermächtnisse die Möglichkeit, den Nachlass sachgerecht und detailliert an die verschiedensten Personen zu verteilen.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.

Es schreibt für Sie

Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber