Mittwoch, 26.03.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Wenn der Erbe überschuldet ist

Ein Erblasser kann hauptsächlich selbst bestimmen, wem er wieviel seines Vermögens vermacht. Eine Ausnahme ist, wenn der Erbe überschuldet ist, denn in diesem Fall haben vor allem die Gläubiger ein Interesse daran, das Geld zu bekommen. Damit ist es nicht soweit kommt, muss der Erblasser einige Regelungen befolgen.

Abgesehen von der Bindung durch das Pflichtteilsrecht ist der Erblasser in seiner Entscheidung, wem er nach seinem Tode den Genuss seines Vermögens zukommen lassen möchte, grundsätzlich frei.

Es kann aber sein, dass der Bedachte überschuldet ist. In diesem Fall haben die Gläubiger grundsätzlich Zugriff auf das Ererbte. Der Wille des Testierenden geht damit ins Leere.

Restschuldbefreiung

Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung ist es für einen Schuldner allerdings möglich, eine so genannte Restschuldbefreiung zu erlangen. Die Restschuldbefreiung erfolgt nur auf Antrag und unter Erfüllung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen.

Neben den grundsätzlich durch den Schuldner aufzubringenden Verfahrenskosten hat dieser eine in der Regel siebenjährige Wohlverhaltensperiode zu durchlaufen.

Erwirbt der Schuldner während dieser Zeit ein Erbe oder im Hinblick auf ein zukünftiges Erbe eine Schenkung, so hat er das so erworbene Vermögen zur Hälfte herauszugeben. Dem Erblasser ist anzuraten, im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode seinen letzten Willen gegebenenfalls inhaltlich anzupassen.

Pflichtteil nicht entziehbar

Handelt es sich bei dem Verschuldeten um einen Pflichtteilsberechtigten, besteht die weitere Schwierigkeit, dass der Erbe das Pflichtteil grundsätzlich nicht entziehen kann.

Dem Testierenden stehen in rechtlicher Hinsicht die folgenden Möglichkeiten offen:

  • Vor- und Nacherbschaft
  • Pflichtteilsbeschränkung

Vor- und Nacherbschaft

Der Testierende kann in seinem letzten Willen eine Vor- und Nacherbschaft anordnen und den Überschuldeten als nicht befreiten Vorerben einsetzten. Damit ist das ererbte Vermögen als solches dem Zugriff der Gläubiger entzogen.

Zusätzlich ordnet der Testierende die lebenslange Testamentsvollstreckung an. Hierdurch lässt sich der Zugriff der Gläubiger auf die Früchte des Ererbten regeln. Inwieweit angeordnet werden kann, dass der Vorerbe nur beschränkt oder nur in bestimmter Weise von dem Ererbten Nutzen ziehen kann, kann hier nur generell angesprochen werden.

Den Maßstab bildet die sachgemäße Verwaltung der Vermögensgüter. Hat der so Bedachte einen Anspruch auf ein Pflichtteil, kann er die Vorerbschaft jedoch ausschlagen und damit die Absicht des Testierenden umgehen.

Pflichtteilsbeschränkung

Der Testierende kann die Geltendmachung des Pflichtteils in bestimmten Fällen ausnahmsweise ausschließen. In diesem Fall wird von einer Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gesprochen. Hierzu muss der Pflichtteilsberechtigte überschuldet sein oder an Verschwendungssucht leiden.

Der Entzug des Pflichtteils ist aber nicht ersatzlos möglich. Vielmehr ist damit die Notwendigkeit verbunden, den an sich Pflichtteilsberechtigten als Vorerben oder als Vorvermächtnisnehmer und dessen Abkömmlinge als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen. Zusätzlich ist der Testierende befugt, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen.

Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Die Anordnung der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht ist nur gegenüber den Abkömmlingen des Erblassers möglich. Gegenüber einem anderen Pflichtteilsberechtigten, insbesondere gegenüber dem Ehegatten oder dem Lebenspartner, kann die Geltendmachung des Pflichtteils nicht ausgeschlossen werden.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
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