Mittwoch, 12.11.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Testamente für Eheleute ohne Kinder

Für Eheleute, die keine Kinder haben, sieht das Gesetz ebenfalls eine Erbfolge vor, wenn einer der beiden Partner stirbt. Haben die Eheleute ihren letzten Willen in einem Testament festgehalten, kommt es darauf an, welche Regelungen darin getroffen wurden. In den meisten Fällen soll der Partner das Vermögen teilweise oder ganz erben.

Gesetzliche Erben von Eheleuten ohne Kinder sind der überlebende Ehegatte und die Eltern. Wenn die Eltern verstorben sind, erben deren Nachkommen, das heißt die Geschwister des Verstorbenen, ersatzweise deren Nachkommen. Sind die Eltern vorverstorben und leben auch keine Nachkommen der Eltern, sind die Großeltern, ersatzweise deren Nachkommen gesetzliche Erben.

Erbquote

Leben die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft, ist der Ehegatte nach der gesetzlichen Erbfolge zu drei Vierteln als Erbe vorgesehen. Bestand Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, was jeweils vor dem Notar vereinbart werden musste, wird der Ehegatte nur zur Hälfte gesetzlicher Erbe.

Der jeweils verbleibende Erbteil fällt an die Eltern des verstorbenen Ehepartners. Wenn diese nicht mehr leben, erben stattdessen deren Nachkommen, das heißt die Geschwister des verstorbenen Ehegatten und deren Abkömmlinge, oder die Großeltern, wenn keine Nachkommen der Eltern vorhanden sind. Gibt es auch keine Großeltern, ist der überlebende Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolgeregelung Alleinerbe.

Gesetzliche Erben von Lebenspartnern

Gesetzliche Erben von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, deren verstorbener Lebenspartner keine Kinder hatte, sind der überlebende Lebenspartner und die Eltern. Wenn die Eltern verstorben sind, erben deren Nachkommen, das heißt die Geschwister des Verstorbenen, ersatzweise deren Nachkommen. Sind die Eltern vorverstorben und leben auch keine Nachkommen der Eltern, sind die Großeltern, ersatzweise deren Nachkommen, gesetzliche Erben.

Haben die Lebenspartner den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart, erhält der Lebenspartner nach der gesetzlichen Erbfolge ein Erbteil von drei Vierteln. Wurde ein anderer Vermögensstand vereinbart, ist er Erbe zum halben Teil.

Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament

Ehegatten sollten sich entscheiden, ob sie in getrennten Einzeltestamenten, die jederzeit aufheb- und abänderbar sind, ihren letzten Willen niederlegen oder ob sie ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, an das sie in gewissem Umfang gebunden sind. Im Allgemeinen wird es im beiderseitigen Interesse der Eheleute liegen, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Eine Änderung, die wechselbezügliche Verfügungen im Testament betrifft, ist dann ohne Wissen des anderen Ehegatten nicht möglich.

Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments erfordert zu Lebzeiten beider Eheleute nur, dass der andere einen Widerruf des Testaments notariell beurkunden lässt und dem Ehepartner dieser Widerruf zugeht. Mit dem Zugang des Widerrufs wird zugleich die wechselbezügliche letztwillige Verfügung des anderen Ehepartners unwirksam.

Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments

Ändern sich die Verhältnisse, die zur Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments geführt haben, kann somit jeder der Ehepartner zu Lebzeiten des anderen auch alleine das Testament widerrufen. Er muss lediglich die notarielle Form beim Widerruf berücksichtigen.

Außerdem können die Eheleute gemeinsam auch ohne Notar das gemeinschaftliche Testament einverständlich durch ein neues gemeinschaftliches Testament aufheben, zum Beispiel indem sie das alte Testament vernichten oder durch ein neues ersetzen.

Bindung an das Testament

Eine stärkere Bindung an das gemeinschaftliche Testament tritt erst ein, wenn einer der Ehepartner stirbt, da er auf die Gültigkeit seiner Verfügung im gemeinschaftlichen Testament nach seinem Tod vertraute. Wünschen die Ehepartner keine solche Bindung, bleibt ihnen die Möglichkeit, für die Zeit nach dem Tod des Erstversterbenden keine Regelung zu treffen und sich lediglich gegenseitig als Erben einzusetzen.

Bei einem gemeinschaftlichen Testament sollten die Eheleute darauf achten, dass Verfügungen, bei denen ein Abhängigkeitsverhältnis gewünscht wird, als wechselbezügliche Verfügung bezeichnet werden. Umgekehrt ist auch deutlich zu machen, welche Verfügungen nicht wechselbezüglich und damit jederzeit ohne notariellen Widerruf abänderbar sind. So lassen sich spätere Interpretationsprobleme verhindern.

Ehepartner als Alleinerbe

Meist ist es das Ziel der Ehepartner, den jeweils Überlebenden als Alleinerben einzusetzen, um ihn für den Todesfall abzusichern. Pflichtteilsansprüche der Eltern sind dabei in der Regel nicht besonders zu berücksichtigen, da das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen im Erbfall aufgrund des höheren Alters der Eltern eher unwahrscheinlich ist.

meineimmobilie.de-Tipp:
Bei der gegenseitigen Erbeinsetzung sollten die Ehepartner überlegen, ob der Längerlebende über den von seinem Ehepartner geerbten Nachlass bei dessen Tod frei verfügen kann. Es könnte für Sie auch sinnvoll sein, Ihren Ehepartner als befreiten Vorerben und Ihre eigenen Verwandten als Nacherben nach dem Tode des Vorerben einzusetzen, besonders, wenn Gegenstände aus dem jeweiligen Familienbesitz vorhanden sind, die der Familie erhalten bleiben sollen.

Weitere Informationen zum Thema Testamente erhalten Sie im Buch "Richtig erben und vererben", erschienen im Haufe-Verlag.

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Es schreibt für Sie

Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
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