Donnerstag, 15.01.2009 | Autor: Günter Huber/mb

Testamente für Eheleute mit Kindern

Wer verheiratet ist, möchte meistens vorrangig seinen Ehepartner im Testament bedenken, um ihn finanziell abzusichern. Zwar ist der Ehepartner ohnehin gesetzlicher Erbe, doch auch die Kinder haben Anspruch auf einen Teil des Nachlasses.

Gesetzliche Erben von Ehepartnern mit Kindern sind der überlebende Ehepartner und die Kinder. Wenn die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, was immer dann der Fall ist, wenn vor dem Notar weder Gütertrennung noch Gütergemeinschaft vereinbart wurde, ist der überlebende Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolge zu einem Halb als Erbe vorgesehen, die andere Hälfte erben die Kinder zu gleichen Teilen. Pflichtteilsansprüche haben der überlebende Ehepartner und die Kinder jeweils in Höhe der Hälfte des Werts ihres gesetzlichen Erbteils.

Gesetzliche Erben der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Gesetzliche Erben von Lebenspartnern, deren verstorbener Lebenspartner eigene Kinder hatte, sind der überlebende Lebenspartner und die Kinder. Haben die Lebenspartner den Vermögensstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart, erbt der Lebenspartner die Hälfte der Erbschaft. Der Pflichtteil des überlebenden Lebenspartners entspricht seiner Höhe nach dem Pflichtteil eines Ehegatten.

Ehepartner mit Kindern möchten oft den überlebenden Ehepartner finanziell absichern und die ganze Erbschaft nach dem Tode des länger lebenden Ehepartners den gemeinsamen Kindern zukommen lassen. Für diese Erbfolgeregelung eignet sich das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen ihre Kinder als sogenannte Schlusserben.

Berliner Testament

Dabei ergibt sich aber folgendes Problem: Beim ersten Todesfall sind die Kinder enterbt und haben Pflichtteilsansprüche, die nach drei Jahren verjähren. Der überlebende Ehepartner muss deshalb befürchten, unmittelbar nach dem Tod seines Ehepartners mit Pflichtteilsansprüchen konfrontiert zu werden und dadurch in nicht unerhebliche Liquidationsprobleme zu geraten.

Wer ein Berliner Testament abfasst, sollte unbedingt die Pflichtteilsklausel mit aufnehmen. Die Pflichtteilsklausel kann die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder zwar nicht ausschließen, dies aber wirtschaftlich weniger interessant machen. Diese Wirkung lässt sich noch verstärken, wenn die Kinder, die keinen Pflichtteil beanspruchen, eine Zuwendung erhalten. Dies kann in Form eines Geldvermächtnisses geschehen, das dem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht und bis zum zweiten Erbfall gestundet wird. In diesem Fall verringern sich sowohl der Nachlass des letztversterbenden Ehepartners als auch die bei seinem Tod entstehenden Pflichtteilsansprüche.

Sicherheit, aber starre Bindung

Das Berliner Testament, um die Pflichtteilsklausel ergänzt, verschafft die Gewissheit für beide Ehepartner, dass der jeweils länger lebende Ehepartner zum Alleinerben eingesetzt ist und vor Pflichtteilsansprüchen soweit als möglich geschützt ist und dadurch finanziell abgesichert wurde. Außerdem sind die Kinder als Erben eingesetzt, wenn beide Ehepartner nicht mehr leben.

Nachteilig kann jedoch die starre Bindung an die Erbeinsetzung der Kinder werden. Bei unvorhergesehenen späteren Entwicklungen und Entfremdungen hat der überlebende Ehepartner keine Möglichkeit, die Erbfolge nach seinem Tod den veränderten Umständen anzupassen. Falls sich Kinder zum Beispiel undankbar zeigen und den längerlebenden Ehepartner nicht ausreichend unterstützen oder Kinder sich nachträglich besondere Zuwendung verdienen, beispielsweise durch eine besonders intensive Pflege, kann die frühe Festlegung im Berliner Testament sich als gravierender Nachteil herausstellen.

Gestaltungsspielraum schaffen

Bei Zuwendungen an die gemeinsamen Kinder nach dem Tode des länger lebenden Elternteils sollte immer ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleiben. Dabei bietet es sich an, den Ehepartner als Vorerben und die Kinder als Nacherben einzusetzen. In diesem Fall kann der länger lebende Ehepartner über seinen eigenen Nachlass beliebig verfügen.

Es ist lediglich festgelegt, dass der Nachlass des Verstorbenen auf die Kinder übergeht. Im gemeinschaftlichen Testament kann dem länger lebenden Ehepartner auch vorbehalten bleiben, die Einsetzung der Kinder als Schlusserben einseitig nach Belieben, nach freiem Ermessen oder unter bestimmten Voraussetzungen oder in einem bestimmten Umfang abzuändern.

Steuerliche Gründe

An Stelle der gegenseitigen Erbeinsetzung kann es gelegentlich, nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen, auch sinnvoll sein, die gesetzliche Erbfolgeregelung zu belassen und dem längerlebenden Ehepartner lediglich ein Nießbrauchs- oder ein Rentenvermächtnis zukommen zu lassen.

Dies lässt sich damit verbinden, dass eine Erbauseinandersetzung ausgeschlossen und der Ehepartner als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Erlangung von Steuervorteilen alleine nicht das Hauptziel der Testamentsgestaltung sein kann. Das Hauptziel der Testamentsgestaltung, die finanzielle Absicherung des Ehepartners, sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Situation bei Wiederverheiratung

Bei der Abfassung des Testaments sollte auch überlegt werden, ob und wie sich eine mögliche Wiederverheiratung des Ehepartners nach dem Tod des anderen Ehepartners bei der Erbfolgeregelung auswirken soll. In gemeinschaftlichen Testamenten finden sich häufig sogenannte Wiederverheiratungsklauseln, die die Erbeinsetzung des Überlebenden im Falle einer erneuten Heirat aufheben.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Bitte beachten Sie, dass Testamente handschriftlich verfasst sein müssen, damit sie gültig sind.

Weitere Informationen zum Thema Erben finden Sie in dem Buch "Richtig erben und vererben", erschienen im Haufe-Verlag.