Dienstag, 06.01.2009 | Autor: Günter Huber/mb

Rechtsgeschäfte vor dem Erbfall

Erblasser können vor ihrem Tod eine Schenkung veranlassen oder einen Sparvertrag abschließen, um jemanden zu bedenken, der nicht als Erbe vorgesehen ist. Solche Rechtsgeschäfte müssen klar geregelt sein, um Streit und Missverständnissen vorzubeugen.

Das Erbrecht regelt die rechtliche Nachfolge in das Vermögen des Erblassers. Die tatsächliche und rechtliche Einnahme der Erbenstellung durch die Erben erfolgt aber nicht zeitgleich mit dem Todesfall des Erblassers. Für eine kurze Zeit wirkt die durch den Verstorbenen geschaffene Rechtslage fort. Dies kann den Interessen des oder der Erben zuwiderlaufen. Der Erblasser hat damit in einem engen Rahmen die Möglichkeit, gegen den Willen des oder der Erben über den Nachlass zu verfügen.

Auszahlung an Bezugsberechtigten

Zu nennen ist hier insbesondere das Bezugsrecht aus einem Versicherungsvertrag. Hat der Erblasser nicht seine(n) Erbe(n), sondern einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass, sondern wird unmittelbar an den Bezugsberechtigten ausgezahlt. Der Erblasser kann das Bezugsrecht an die erbrechtliche Lage anpassen und das Bezugsrecht widerrufen. Fehlt es an einem Bezugsberechtigten, fällt das Kapital in die Erbschaft.

Ein Vertrag zugunsten eines Nichterben kann auch durch einen Bankvertrag, beispielsweise einen Sparvertrag, begründet werden. Der Verfügende sollte sich allerdings auch hier das Recht vorbehalten, das Recht des Dritten jederzeit aufzuheben oder abzuändern.

Verfahren bei einer Schenkung

Nicht durch den Nachlass erfasst wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Schenkung. Der Erblasser kann zu Lebzeiten eine Schenkung versprechen. Rechtlich bindend wird diese allerdings nur bei notarieller Beurkundung oder durch die tatsächliche Bewirkung einer Schenkung. Wird die Beurkundung nicht eingehalten und das Versprechen nicht vollzogen, behält der Testierende zu seinen Lebzeiten das Eigentum an der Schenkung.

War das Schenkungsversprechen nicht an die Bedingung gebunden, dass der Beschenkte den Schenkenden überlebt, so kann die Schenkung noch nach dem Tod des Schenkers vollzogen werden. Mit dem Vollzug wird die Schenkung auch gegenüber den Erben wirksam. Die Schenkung fällt dann nicht in den Nachlass, sondern direkt in das Vermögen des Beschenkten. Das Erbrecht wird daher umgangen. Der Vollzug der Schenkung nach dem Todesfall setzt zu seiner Wirksamkeit voraus, dass eine entsprechende Bevollmächtigung seitens des Erblassers vorliegt. Der Vollzug kann auch durch einen bevollmächtigten Dritten, einen sogenannten Mittler, etwa eine Bank, vollzogen werden.

Möglichkeit des Widerrufs einer Schenkung

Allerdings kann der Erbe die über seinen Tod hinaus erteilte Vollmacht widerrufen. Der Erbe kann die Schenkung verhindern, indem er die über den Tod hinaus fortgeltende Vollmacht des Erblassers noch vor dem Vollzug der Schenkung gegenüber dem Bevollmächtigten widerruft. Dies setzt jedoch die Kenntnis der Vollmachtserteilung durch den Erben voraus.

Der Schenkende sollte schriftlich festhalten, dass die Schenkung ohne Bedingung, insbesondere ohne die Bedingung des Überlebens des Schenkenden durch den Beschenkten, erfolgt und zur Vermeidung eines Missbrauchs der Vollmacht auch den Umfang der Vollmacht, insbesondere zu welchem Zeitpunkt die Schenkung vollzogen werden soll ("erst nach meinem Tod"), genau bestimmen. Bei Grundstücken gilt es, Zusätzliches zu beachten.

Aufträge und Vollmachten

Umgekehrt sollte der Schenkende im Interesse der Erben bedenken, dass ein zu Lebzeiten erteilter Auftrag über den Tod hinaus fortwirkt. Der Auftrag beziehungsweise die Bevollmächtigung des Beauftragten kann durch den Erben widerrufen werden. Gleiches gilt für eine mit dem Auftrag verbundene Vollmacht. Der Testierende sollte die Erben deshalb über bestehende Aufträge und Vollmachten informieren.

Die Vollmacht kann bei einem Dritten, etwa einem Anwalt, hinterlegt und die Wirksamkeit der Vollmacht von der Aushändigung abhängig gemacht werden. Die Vollmacht kann mit Anordnungen für den Eintritt einer Betreuungslage kombiniert werden; sogenannte Vorsorgevollmacht. Eine hierin erteilte Befugnis zur Veranlassung medizinischer Maßnahmen muss diese aber ganz konkret benennen (Auskunftsrecht, Schweigepflicht/Einwilligung in Untersuchungen, Behandlungen, ärztliche Eingriffe/Aufenthaltsbestimmung/Freiheitsentzug mit Schutzvorrichtungen und Medikamentengabe - es kann auch auf eine Patientenverfügung Bezug genommen werden) und schriftlich verfasst sein.

Patientenverfügung

Möchte der Testierende für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte selbst zu besorgen, bestimmte medizinische Anordnungen treffen, zum Beispiel auch zur Frage der Vornahme lebensverlängernder Maßnahmen, kann er in einer sogenannte Patientenverfügung diesbezügliche Anordnungen treffen. Die Anordnung ist in regelmäßigen Abständen zu bekräftigen und sollte nach einer sorgfältigen Entscheidung im Einzelfall getroffen werden.

Einer gesonderten Anordnung bedarf es auch, falls der Testierende eine Feuerbestattung wünscht. Die Anordnung kann in ein Testament aufgenommen werden. Ausreichend und aus Gründen des zeitlichen Ablaufs anzuraten ist eine gesonderte schriftliche Anordnung.

Totenfürsorge

Schließlich sollte der Testierende daran denken, neben der erbrechtlichen Gestaltung im Einzelfall seine Wünsche zur Totenfürsorge mitzuteilen (beispielsweise Benennung des Bestattungsinstituts, Gestaltung der Traueranzeigen, Ort der Bestattung, Mitteilung von Vereinsmitgliedschaften und laufende Vermögensangelegenheiten).

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
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