Dienstag, 16.09.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Pflichtteilsrecht: Grenze der Testierfreiheit

Grundsätzlich kann der Erblasser im Testament oder in einem Erbvertrag seine Erbfolge nach Belieben frei regeln. Auch vertragliche Vereinbarungen können seine Testierfreiheit nicht beschränken oder gar ausschließen. Dennoch gibt es einige gesetzliche Bestimmungen, die die Testierfreiheit des Erblassers einschränken.

Die wichtigste Grenze der Testierfreiheit ist das Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsansprüche können nur unter besonderen Voraussetzungen in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen werden. Der Erblasser ist nicht verpflichtet, Angehörige, denen Pflichtteilsansprüche zustehen, im Testament zu bedenken.

Testierfreiheit

Die Testierfreiheit berechtigt ihn vielmehr dazu, auch Pflichtteilsberechtigte von der Erbfolge auszuschließen. Diese sind dann nicht zur Erbschaft berufen. Ihnen stehen allerdings gegen die Erben Pflichtteilsansprüche zu.

Wenn dieser Pflichtteilsanspruch von den Pflichtteilsberechtigten nicht innerhalb der dreijährigen Verjährung ab Kenntnis der Erbschaft und des die Erbschaft ausschließenden Testaments oder Erbvertrags verjährungsunterbrechend geltend gemacht wird, kann der Pflichtteilsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden.

Der Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags gegen den oder die Erben. Die Höhe des Geldbetrags beträgt die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten.

Schenkungen, die der Testierende innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod vorgenommen hatte, beeinträchtigen den Pflichtteilsanspruch nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass der Wert solcher Schenkungen dem Nachlass hinzugerechnet und der Pflichtteil aus dem so erhöhten Nachlass berechnet wird.

Schenkungen

Ausgenommen sind lediglich Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder dem Anstand entsprochen wird. Schenkungen an den Ehegatten werden bis zehn Jahre nach Auslösung der Ehe bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet.

Diese Regelung soll die Umgehung des Pflichtteilsrechts verhindern und die Pflichtteilsberechtigten vor der Aushöhlung der Erbschaft schützen. Im Einzelfall kann es für den Betroffenen jedoch schwierig sein, die seinen Anspruch beeinträchtigenden Schenkungen nachzuweisen.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn er als Erbe eingesetzt ist, der Wert dieser Erbschaft jedoch geringer ist als der Pflichtteilsanspruch, der sich bei Berücksichtigung der vorausgegangenen Schenkungen ergibt. Ansonsten könnte ein Erblasser die Pflichtteilsberechtigten als Erben einsetzen, der Erbschaft jedoch zu seinen Lebzeiten durch Schenkungen ihren Wert entziehen.