Freitag, 08.02.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft

Wenn ein Familienmitglied stirbt, erben meist mehrere Angehörige seinen Nachlass. Sie bilden dann eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass verwaltet, bis er aufgeteilt wird.

Wenn mehrere Erben vorhanden sind, geht der Nachlass, das heißt das gesamte Vermögen des Verstorbenen und seine Verbindlichkeiten, auf die Erben zur gesamten Hand über.

Erbengemeinschaft verwaltet Nachlass

Die Erben bilden untereinander eine Erbengemeinschaft, die die Erbschaft gemeinschaftlich bis zur Auseinandersetzung verwaltet und gemeinsam für die Nachlassschulden aufkommen muss. Über Nachlassgegenstände können die Erben nur gemeinschaftlich verfügen.

Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

Solange die Erbengemeinschaft besteht, muss der Nachlass von allen Erben gemeinschaftlich verwaltet werden. Dabei ist jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.

Lediglich bei den sogenannten Notmaßnahmen, die zur Erhaltung von Nachlassgegenständen erforderlich sind, kann ein Miterbe alleine handeln.

Ausreichend ist es, wenn die Mehrheit der Erbengemeinschaft eine Maßnahme beschließt. Dieser Mehrheitsbeschluss ist dann auch für die überstimmten Miterben verbindlich. Bei der Abstimmung zählt nicht die Anzahl der Miterben, sondern die jeweiligen Erbanteile sind entscheidend.

Rechte der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft kann von seinen Miterben verlangen, dass sie bei Maßnahmen mitwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind.

Ein Mitglied kann deshalb von seinen Miterben, auch wenn es weniger als die Hälfte des gesamten Nachlasses geerbt hat, verlangen, dass sie mitwirken, eine geerbte Wohnung, die leer wurde, zu vermieten, wenn der Verkauf dieser Wohnung nicht vorgesehen ist.

Außerdem kann jeder einzelne Erbe (wenn die Miterben nicht zustimmen) die zur Erhaltung notwendigen Maßnahmen selbst durchführen und hierbei die Miterben verpflichten.

Erträge aus Nutzung des Nachlasses

Die Erträge aus der Nutzung des Nachlasses, beispielsweise die gezahlte Miete, stehen jedem Miterben entsprechend seiner Erbquote zu.

Außerdem kann er verlangen, wenn einer der Miterben in einem geerbten Haus oder in einer geerbten Wohnung wohnt, dass dieser eine angemessene Miete zahlt und dass diese Miete unter den Miterben entsprechend der Erbquote aufgeteilt wird.

Auflösung der Erbschaft

Das wichtigste Recht, das ein Miterbe hat, ist sein Recht, die Auflösung der Erbschaft und die Auseinandersetzung des Nachlasses, das ist die Aufteilung der Erbschaft unter den Miterben, zu verlangen.

Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit verlangen, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst wird, indem der Nachlass auseinandergesetzt wird. Als Auseinandersetzung wird rechtlich die Abwicklung des Nachlasses durch eine Erbengemeinschaft bezeichnet. Dazu gehören vor allem

  • die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten durch die Erbengemeinschaft und
  • die Verteilung der Nachlassgegenstände und der Nachlasswerte an die einzelnen Miterben entsprechend deren Erbanteilen.

Erster Schritt: Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten

Der erste Schritt zur Auseinandersetzung ist die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten durch die Erbengemeinschaft. Dies erfolgt so, dass die Erbengemeinschaft etwaige Schulden des Verstorbenen aus Mitteln der Erbschaft erfüllt.

Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist ungewiss, ob oder in welcher Höhe sie besteht, dann müssen die Miterben eine zur Erfüllung dieser Nachlassforderung ausreichende Rückstellung vornehmen. Falls erforderlich, müssen Nachlassgegenstände verkauft werden, um Nachlassforderungen erfüllen zu können.

Zweiter Schritt: Auszahlung des Überschusses

Der nach Tilgung aller Nachlassschulden verbleibende Überschuss ist an die einzelnen Miterben nach ihren Erbanteilen auszuzahlen. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Verstorbenen, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftliches Eigentum der Miterben, wenn sie einzelne persönliche Gegenstände nicht einem bestimmten Erben übereignen.

Der Auseinandersetzungsvertrag

Die Vereinbarung über die Erfüllung der Nachlassschulden, die Verteilung des Nachlassüberschusses und der einzelnen Nachlassgegenstände an die jeweiligen Erben, erfolgt durch eine Regelung, der alle Miterben zustimmen müssen.

Es handelt sich juristisch um einen Auseinandersetzungsvertrag, der formlos, also auch mündlich, abgeschlossen werden kann, es sei denn, zum Nachlass gehören Grundstücke oder Geschäftsanteile einer GmbH. In diesem Fall müssen die Verträge, in denen die Grundstücke oder die GmbH-Anteile übertragen werden, notariell beurkundet werden.

Schriftform empfehlenswert

Auch wenn keine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist und deshalb der Auseinandersetzungsvertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann, empfiehlt es sich in der Regel, wenn die Zuteilung der einzelnen Nachlassgegenstände an die Miterben umstritten ist, einen schriftlichen Auseinandersetzungsvertrag abzuschließen.

Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung

Wenn die Miterben sich über die Auseinandersetzung des Nachlasses nicht einigen können, kann auf Antrag eines Miterben oder auf Antrag der Erbengemeinschaft beim Nachlassgericht ein Verfahren auf gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung eingeleitet werden.

Das Nachlassgericht kann die Vermittlung allerdings nicht verbindlich durchsetzen sondern lediglich versuchen, zwischen den Miterben vermittelnd eine Auseinandersetzung des Nachlasses herbeizuführen. In vielen Fällen ist anzunehmen, dass aufgrund der Vermittlung des Nachlassgerichts eine Auseinandersetzung des Nachlasses erfolgen wird.

Gerichtliche Erzwingung der Auseinandersetzung

Falls eine Einigung über die Auseinandersetzung zwischen den Miterben nicht zustande kommt, kann jeder Miterbe gegenüber den anderen Miterben Klage erheben und die Auseinandersetzung durch Gerichtsurteil erzwingen.

Hierzu muss er allerdings einen Aufteilungsplan erarbeiten und dem Gericht unterbreiten. Mit der Klage kann dann die Zustimmung der Miterben zu dem vorgelegten Teilungsplan ersetzt werden.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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