Montag, 18.08.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Kein Nachlass ohne Erbschein

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Wenn ein Familienmitglied stirbt, kümmern sich meistens die Angehörigen um organisatorische Dinge wie Konto- oder Wohnungsauflösung. Um das alles regeln zu können, brauchen sie einen Erbschein. Dieses wichtige Dokument wird allerdings nicht automatisch für alle Erben ausgestellt, sondern muss beim Nachlassgericht beantragt werden.

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts über die Rechtsstellung des Erben und legitimiert diesen im Rechtsverkehr als Erben. Von Banken wird in der Regel ein Erbschein verlangt, wenn der Bank die Erbenstellung nicht sicher bekannt ist und ein Guthaben des Verstorbenen ausgezahlt werden soll.

Erbschein als Nachweis

Der Erbe benötigt den Erbschein in der Regel, um sich als berechtigter Erbe ausweisen und über Nachlasswerte verfügen zu können, insbesondere als Nachweis gegenüber Banken, um über Bankguthaben (Bankkonto) des Erblassers zu verfügen und sich im Grundbuch als neuer Eigentümer von Grundstücken eintragen zu lassen.

Wenn mehrere Erben vorhanden sind, wird im Erbschein die jeweilige Erbteilsquote angegeben. Mehreren Erben kann ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt werden, in dem alle Erben mit ihren jeweiligen Erbteilsquoten aufgeführt sind.

Teilerbschein

Möglich ist jedoch auch die Ausstellung eines Teilerbscheins, der lediglich Angaben über das Erbrecht eines der Erben enthält. Ein Teilerbschein ist für einen Miterben in der Regel jedoch nur sinnvoll, wenn er die Tatsachen, die das Erbrecht der Miterben begründen, nicht belegen kann und er die Legitimation seiner Erbteilsquote benötigt.

Verfügungsbeschränkungen des Erben, die der Verstorbene anordnete, beispielsweise Testamentsvollstreckung oder Vor- und Nacherbschaft, werden im Erbschein vermerkt.

Der Erbschein darf nur erteilt werden, wenn das Nachlassgericht die für die Ausstellung erforderlichen Tatsachen als festgestellt ansieht. Nach dem Gesetz besteht deshalb eine Vermutung darüber, dass demjenigen, der in einem Erbschein als Erbe bezeichnet wird, das im Erbschein angeführte Erbrecht auch zusteht und dass dies nur beschränkt ist, wenn diese Beschränkung im Erbschein auch angegeben ist. Diese gesetzliche Vermutung kann jedoch durch Tatsachen widerlegt werden.

Unrichtigkeit

Ein Gericht ist an den Inhalt eines Erbscheins nicht gebunden. Allerdings muss derjenige, der sich auf die Unrichtigkeit eines Erbscheins beruft, in der Regel die Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt, nachweisen.

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein ausgestellter Erbschein unrichtig ist, zieht das Nachlassgericht den Erbschein wieder ein. Mit der Einziehung verliert er seine Legitimationswirkung.

Erbschein auf Antrag

Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt sind der Alleinerbe beziehungsweise - falls mehrere Erben vorhanden sind - jeder Miterbe, außerdem der Nacherbe, der Ersatzerbe und der Testamentsvollstrecker.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Wenn Sie einen Erbschein benötigen, müssen Sie sich an das Amtsgericht des Ortes wenden, an dem der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. In Baden-Württemberg kümmern sich die staatlichen Notariate um die Regelung des Nachlasses.