Dienstag, 07.10.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Gestaltungsmittel für die Erbfolge

Wenn sich ein Erblasser noch zu Lebzeiten überlegt, wer nach seinem Tod sein Vermögen erben soll, kann er die Erbfolge selbst regeln. Er kann einen Alleinerben bestimmen oder seinen Nachlass einer Stiftung vermachen. Bevor er festlegt, wer wieviel bekommt, sollte er sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten bei der individuellen Erbfolge vertraut machen.

Für die individuelle Erbfolgegestaltung sieht das Gesetz verschiedene Gestaltungsmittel vor, mit denen Erblasser ihre Erbfolge regeln können. Damit der Erblasser alles sachgerecht regeln kann, muss er die folgenden Gestaltungsmittel kennen:

Die Erbeinsetzung

Die wichtigste Regelung im Testament ist die Bestimmung, wer Erbe sein soll. Auf den Erben gehen mit dem Tod sowohl das Vermögen als auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen im Ganzen über. Das heißt, die Erben werden

  • Eigentümer der Gegenstände des Verstorbenen,
  • Inhaber seiner Forderungen und
  • Schuldner seiner Verbindlichkeiten.

Dafür ist kein Übertragungsakt erforderlich, diese Rechtsänderung entsteht automatisch mit dem Tod.

Das Vermächtnis

Auch ohne Erbeinsetzung kann jemand in einem Testament durch ein Vermächtnis begünstigt werden. Im Gegensatz zum Erben wird der durch das Vermächtnis Begünstigte mit dem Erbfall nicht sofort Eigentümer des Gegenstands oder Inhaber der Forderung. Er hat vielmehr nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.

Gegenüber der Erbeinsetzung hat die Anordnung eines Vermächtnisses für den Begünstigten einen wichtigen Vorteil: Er muss nicht - wie der Erbe - für die Verbindlichkeiten des Erblassers haften. Zur Erfüllung eines Vermächtnisses können die Erben oder ein mit einem Vermächtnis Bedachter verpflichtet sein. Wenn im Testament nicht festgelegt ist, wer das Vermächtnis erfüllen soll, ist der Erbe dazu verpflichtet.

Die Vor- und Nacherbschaft

Bei der Vor- und Nacherbschaft wird mit der Erbeinsetzung geregelt, dass der Nachlass zuerst auf einen Vorerben und später auf einen Nacherben übergeht. Die Vorerbschaft kann dabei

  • auf Lebenszeit des Vorerben,
  • für eine bestimmte Dauer,
  • bis zum Eintritt einer Bedingung oder
  • bis zu einem bestimmten Zeitpunkt

angeordnet werden.

Diese Regelung gibt dem Testierenden die Möglichkeit, den Übergang seines Vermögens lange über seinen Tod hinaus festzulegen und nacheinander verschiedene Personen zu begünstigen. Vor- und Nacherben sind jeweils Erben des Testierenden. Der Nacherbe erhält erst mit Eintritt des Nacherbfalls seine Erbenstellung. Bis dahin steht dem Vorerben die Nutznießung am Nachlass im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu.

Die Testamentsvollstreckung

Es gibt mehrere Gründe, die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers anzuordnen, zum Beispiel

  • zur Durchsetzung des letzten Willens
  • zur sachgerechten Verwaltung und Auseinandersetzung oder auch
  • zum Schutz minderjähriger oder geschäftlich unerfahrener Erben.

Der Erbe kann bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nicht mehr über den Nachlass verfügen, stattdessen ist der Testamentsvollstrecker verfügungsberechtigt. Er ist verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten, und in diesem Rahmen auch berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen. Unentgeltliche Verfügungen sind ihm aber - abgesehen von Pflichtgeschenken - ohne Zustimmung der Erben und Vermächtnisnehmer untersagt.

Die Enterbung

Der Enterbte wird nicht Erbe, er kann allerdings, abhängig von Grad seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser, Pflichtteilsansprüche geltend machen. Ein gesetzlicher Erbe kann auch dadurch enterbt werden, dass der Testierende

  • einen anderen zum Alleinerben einsetzt,
  • mehrere andere Personen für den gesamten Nachlass als Erben bestimmt oder
  • den gesetzlichen Erben nur das Pflichtteilsrecht einräumt.

Juristisch bedeutet der Ausdruck "Enterbung" den Ausschluss von der Erbfolge. Er kann aber auch - dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend - als die Entziehung des Pflichtteils gewertet werden, wenn in einem Testament die Enterbung mit Umständen begründet wird, die zum Entzug des Pflichtteils berechtigen.

Teilungsanordnung und Teilungsverbot

In Testamenten und Erbverträgen können auch Anordnungen für die Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben getroffen werden. Diese Anordnungen bestimmen die Aufteilung der Erbschaft und die Verteilung der einzelnen Erbschaftsgegenstände. Dabei soll der einzelne Begünstigte durch die Auflage kein höheres Erbschaftsvermögen erhalten, als es dem Wert seines Erbteils entspricht. Der Wert der zugewiesenen Gegenstände ist bei der Aufteilung des Nachlasses unter den Erben auf den Erbteil anzurechnen. Es ist aber auch möglich, eine Aufteilung des ganzen Nachlasses oder einzelner Gegenstände zu verbieten (Teilungsverbot).

Die Verwirkungsklausel

In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Zuwendung mit einer auflösenden Bedingung zu versehen. So kann der Erblasser nicht erwünschte Entwicklungen verhindern oder sanktionieren. Wenn sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen und Zuwendungen an die Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden vorsehen, bewahrt eine Verwirkungsklausel den überlebenden Ehegatten vor Pflichtteilsansprüchen. Es gibt auch Klauseln, die Zuwendungen an den überlebenden Ehegatten bei einer Wiederverheiratung ganz oder teilweise aufheben.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Bei der Erbeinsetzung sollten Sie berücksichtigen, dass der von Ihnen bestimmte Erbe vor dem Erbfall sterben oder die Erbschaft ausschlagen könnte. Für diesen Fall können Sie einen Ersatzerben benennen. Ist das nicht geschehen und war ein Abkömmling als Erbe vorgesehen, gelten im Zweifel dessen Abkömmlinge als Ersatzerben.