Mittwoch, 17.09.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Erbvertrag statt Testament

Ebenso wie durch Einzel- oder gemeinschaftliche Testamente können Erblasser ihre letztwilligen Verfügungen von Todes wegen durch einen Erbvertrag treffen. Dabei gelten einige spezielle Regelungen, vor allem in Bezug auf Vertragsänderungen.

Der Erbvertrag kann allerdings vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile geschlossen werden. Dabei werden die Vertragsschließenden vom Notar über Form, Inhalt und Wirkung des Erbvertrags beraten. Der Erblasser muss bei Abschluss des Erbvertrags grundsätzlich volljährig sein. Ausnahmeregelungen gelten bei Ehegatten und Verlobten. Geschäftsunfähige können keine Erbverträge abschließen.

Starke Bindung

Die besondere Wirkung des Erbvertrags besteht darin, dass vertragsmäßige Verfügungen über Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen bindend sind und nicht wie bei Testamenten - bei gemeinschaftlichen Testamenten allerdings nur eingeschränkt - widerrufen werden können.

Zu beachten ist, dass der Erbvertrag bindende vertragsmäßige Verfügungen und einseitig widerrufliche Verfügungen enthalten kann. Entscheidend ist der erkennbare Wille der Vertragsschließenden, eine Verfügung der vertraglichen Bindung zu unterstellen. Um Zweifel auszuschließen, empfiehlt sich eine Klarstellung im Vertrag.

Änderung nur durch neuen Vertrag

Die Änderung einer vertragsmäßigen Verfügung ist nur durch einen neuen Erbvertrag - bei Ehegatten auch durch ein gemeinschaftliches Testament - derselben Personen möglich, die den ursprünglichen Erbvertrag geschlossen haben. Eine vertragsmäßige Regelung über ein Vermächtnis oder eine Auflage kann vom Erblasser außerdem dann durch ein neues Testament aufgehoben werden, wenn der Vertragsschließende seine Zustimmung erteilt und die Zustimmungserklärung notariell beurkundet wird.

Nach dem Tod eines Vertragsschließenden ist eine Änderung der vertragsmäßig getroffenen Verfügungen oder Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen grundsätzlich nicht mehr möglich.

Rücktritt vom Erbvertrag

Bei schweren Verfehlungen des Bedachten, bei Aufhebung der Gegenverpflichtung des Bedachten oder wenn der Rücktritt im Erbvertrag vorbehalten wurde, kann der Erblasser durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber seinem Vertragspartner vom Erbvertrag zurücktreten.

Der Rücktritt ist in diesem Fall auch nach dem Tod des Vertragspartners durch Testament möglich. Außerdem kann er bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen den Erbvertrag anfechten. Die Anfechtung kann auch noch nach dem Tod des Vertragspartners erfolgen.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
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