Freitag, 31.10.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Erbenhaftung: Nachlass verpflichtet

Wer eine Erbschaft antritt, bekommt nicht in jedem Fall ein großes Vermögen übertragen. Es kann auch passieren, dass der Erblasser verschuldet war und die Erbschaft nicht einmal dazu ausreicht, die Beerdigung des Verstorbenen zu bezahlen. Der Erbe übernimmt also nicht nur das Vermögen, sondern geht durch die Erbenhaftung auch finanzielle Verpflichtungen ein.

Ein Erbe erhält durch die Erbschaft nicht nur Rechte, sondern erbt auch die Schulden des Verstorbenen. Mit dem Tod wird an Stelle des Verstorbenen sein Erbe oder - wenn mehrere Erben vorhanden sind - die Erbengemeinschaft

  • Inhaber seiner Forderungen,
  • Eigentümer seiner Gegenstände,
  • aber auch Schuldner seiner Verbindlichkeiten.

Der Erbe oder die Erbengemeinschaft haften deshalb für die gesamten Verbindlichkeiten eines Verstorbenen.

Erbfallschulden

Außerdem haften sie für alle Verbindlichkeiten, die sich durch den Erbfall ergeben, das sind die sogenannten Erbfallschulden, zum Beispiel Bestattungskosten, sowie für die Verbindlichkeiten, die sich aus der Verwaltung und der Abwicklung des Nachlasses ergeben. Diese Erbenhaftung für die Nachlassverbindlichkeiten ist nicht auf den Wert des ererbten Nachlasses beschränkt. Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten vielmehr in vollem Umfang auch persönlich mit seinem gesamten Vermögen.

Erben haben allerdings die Möglichkeit, die Erbenhaftung durch verschiedene Maßnahmen zu beschränken:

  • Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Zur Fortsetzung eines durch den Tod des Erblassers unterbrochenen Prozesses ist der Erbe nicht verpflichtet. Bei außergerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass gerät der Erbe vor Annahme der Erbschaft nicht in Verzug.
  • Nach der Erbschaftsannahme kann der Erbe innerhalb der ersten drei Monate nach dem Erbfall die Befriedigung der Nachlassgläubiger mit der Erhebung der sogenannten Dreimonatseinrede verweigern.
  • Außerdem kann der Erbe ein Aufgebotsverfahren einleiten, bei dem die Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.

Aufgebotsverfahren

Während des Aufgebotsverfahrens kann der Erbe die Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit verweigern, wenn er den Antrag auf Einleitung des Aufgebots der Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Erbschaft gestellt hat und der Antrag zugelassen wurde.

Gegen die Gläubiger, die ihre Forderung im Aufgebotsverfahren nicht anmeldeten, kann ein Ausschlussurteil (Paragraph 952 ZPO) erlassen werden. Nach Ausschluss kann der Erbe den Ausgleich der Forderungen der ausgeschlossenen Gläubiger verweigern, wenn der Nachlass durch die Regulierung der Forderungen der nicht ausgeschlossenen Gläubiger verbraucht ist. Dies gilt allerdings nicht

  • für Pflichtteilsansprüche,
  • für Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen, da diese Ansprüche dem Erben durch die letztwillige Verfügung bekannt sind, und nicht
  • für Gläubiger, deren Ansprüche auf einen Nachlassgegenstand durch Pfandrechte oder Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert sind.

Haftungsbeschränkung

Eine Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlassschulden auf den Nachlass tritt ein, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet ist. In diesen Fällen haftet der Erbe für die Nachlassschulden nicht mehr persönlich mit seinem Privatvermögen, sondern nur noch mit dem Nachlass selbst.

Reicht der Nachlass für die Kosten der Nachlassverwaltung nicht aus, steht dem Erben die Dürftigkeitseinrede zu mit der Folge, dass er die Erfüllung der Forderungen eines Nachlassgläubigers verweigern kann, soweit der Nachlass nicht ausreicht.

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Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Wer Erbe geworden ist, aber nicht absehen kann, ob der Wert des Nachlasses die Nachlassschulden deckt, und aus persönlichen Gründen die Erbschaft nicht ausschlagen will, sei es, weil er die Hoffnung hat, dass der Nachlasswert die Nachlassschulden übersteigt oder weil er an persönlichen Gegenständen des Erblassers hängt, sollte zur Absicherung die Nachlassverwaltung beantragen, um gegebenenfalls eine persönliche Haftung bei später festgestellter Überschuldung des Nachlasses zu verhindern.

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