Freitag, 04.01.2008 | Autor: Matthias Jünemann/jst

Das Gemeinschaftstestament als Liebes- und Vorsorgebeweis

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Das Gemeinschaftstestament ist eine gut Art, als Lebenspartner gemeinschaftlich für den Todesfall des Anderen vorzusorgen. Doch das Testament hat seine Tücken. Infos rund um Scheidung, Wiederverheiratung und dem Pflichtteil beim Gemeinschaftstestament.

Alle Freibeträge mit dem Gemeinschaftstestament nutzen

Bei der Errichtung des Gemeinschaftstestaments ist es wichtig, eine Bestandsaufnahme zu machen und zu überlegen, inwieweit der länger lebende Ehepartner durch Zuwendung einer Immobilie, ergänzt um Barmittel für den Fall der Pflegebedürftigkeit, ausreichend versorgt werden kann.

Weiteres Vermögen kann auf die Abkömmlinge verteilt werden, um deren Freibeträge auszunutzen. Wenn eines Tages auch der Längerlebende verstirbt, haben die Abkömmlinge die Freibeträge erneut zur Verfügung.

Nießbrauchsvermächtnis durch Gemeinschaftstestament

Oft ist ohnehin die Übertragung von Teilen des Vermögens noch zu Lebzeiten günstiger, damit alle Freibeträge genutzt werden. Kommt das im Einzelfall nicht infrage, bietet sich als bessere Gestaltung von Todes wegen an, die Abkömmlinge schon für den Tod des Erstversterbenden als Erben einzusetzen und dem länger lebenden Ehegatten den Nießbrauch am gesamten Nachlass (oder an einzelnen Nachlassgegenständen) zu vermachen. Wohn- und Finanzierungsbedarf des Längerlebenden werden dadurch gedeckt.

Steuerlich ist diese Variante optimal, weil die Kinder alle Freibeträge sowohl nach dem Tod des Vaters als auch nach dem Tod der Mutter haben. Beim länger lebenden Ehegatten entsteht Erbschaftssteuer nur für den Kapitalwert des Nießbrauchs.

Zusätzlich zur Reichweite der Bindungswirkung sollten Eheleute bei Abfassung eines Gemeinschaftstestaments mindestens drei Aspekte bedenken und unmissverständlich regeln: eine Pflichtteilsklausel, eine Scheidungsklausel und eine Wiederverheiratungsklausel.

Pflichtteilsklausel im Gemeinschaftstestament

Wenn die Ehepartner Abkömmlinge haben, bedeutet die Einsetzung des überlebenden Ehepartners auf den ersten Erbfall nichts anderes als die Enterbung der Abkömmlinge (auf den ersten Erbfall). Der Umstand, dass die Abkömmlinge als Schlusserben nach dem zweiten Erbfall vorgesehen sind und dass nach dem Tod des Erstverstorbenen sogar Bindungswirkung eintritt, ändert daran nichts. Die Erbfolge ist abstrakt nach dem Tod eines jeden einzelnen Menschen zu bestimmen. Die Abkömmlinge haben deshalb nach dem Tod des Erstverstorbenen ein Pflichtteilsrecht.

Um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern, gibt es Pflichtteilstrafklauseln: Derjenige, der beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt, erhält beim Tod des Längerlebenden ebenfalls nur den Pflichtteil.

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Streitigkeiten darüber, welches Verhalten genau als "Verlangen" des Pflichtteils gelten soll. Die Palette der Möglichkeiten reicht vom bloßen Auskunftsverlangen zum Bestand des Nachlasses bis hin zur tatsächlichen Zahlung. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine präzise Formulierung sinnvoll.

Scheidungsklausel im Gemeinschaftstestament

Auch über eine Scheidungsklausel sollte man nachdenken. Sie regelt die Frage, ob der Inhalt des Gemeinschaftstestaments weiter gelten soll, wenn sich die Ehegatten eines Tages scheiden lassen. Wird hierzu nichts geregelt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Gemeinschaftstestament seine Wirkung verliert. Auch hier ist aber - wie schon bei der Frage der Wechselbezüglichkeit - die individuelle Auslegung im Einzelfall vorrangig und entsprechend streitträchtig.

ACHTUNG: Die gesetzliche Auslegungsregel gilt nicht für Bezugsrechte aus Lebensversicherungen. Wer im Versicherungsvertrag seinen Ehegatten namentlich als bezugsberechtigte Person im Todesfall eingesetzt hat, muss dies eventuell durch schriftliche Erklärung gegenüber der Versicherung ändern.

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die Wirkungen eines Gemeinschaftstestaments mit der Scheidung automatisch entfallen zu lassen. Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass Partner, die sehr lange miteinander verheiratet waren, das Bedürfnis haben, trotzdem für den anderen vorzusorgen.

Anders kann es bei einem nur kurz verheirateten kinderlosen Ehepaar aussehen. Wenn klare Verhältnisse geschaffen werden sollen, bietet sich an, dies im Gemeinschaftstestament festzuschreiben. Generell gilt die Faustregel: Je höher das Lebensalter und je länger der schon beschrittene gemeinsame Lebensweg, desto größer kann die Bindung sein, die durch das gemeinschaftliche Testament entsteht.

Wiederverheiratungsklausel im Gemeinschaftstestament

Diese Faustregel gilt auch bei Überlegungen zum folgenden Thema: Endet die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehepartners, kann der Längerlebende danach erneut heiraten.

Das ist menschlich legitim, birgt aber erbrechtliche Brisanz: Schweigt sich das gemeinschaftliche Testament zu diesem Thema aus, berechtigt die erneute Heirat zur Anfechtung des Testaments. Der Grund liegt darin, dass der neue Ehepartner des Längerlebenden grundsätzlich pflichtteilsberechtigt ist, aber im gemeinschaftlichen Testament übergangen wurde. Das Gesetz sieht hierin einen eigenen Anfechtungstatbestand.

meineimmobilie-Tipp:
Bei der Vereinbarung einer echten Wiederverheiratungsklausel sollten Sie auf eine individuelle und kompetente Rechtsberatung nicht verzichten. Die rechtlichen Auswirkungen von Wiederverheiratungsklauseln sind teilweise selbst unter Juristen umstritten, weil es an höchstrichterlichen Entscheidungen fehlt. Konkrete Fragen beantworten auch die meineimmobilie.de-Immobilien-Experten gerne.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch