Dienstag, 11.03.2008 | Autor: Günter Huber/mb

Das Behindertentestament vernünftig aufsetzen

Eltern, die ihrem behinderten Kind ihr Erbe vermachen wollen, sollten ein Behindertentestament aufsetzen lassen. Dabei gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, damit das Geld nicht ungewollt an den Sozialhilfeträger fließt.

Eltern mit einem behinderten Kind sollten bei der erbrechtlichen Gestaltung die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialhilfebehörde berücksichtigen. In besonderem Maße gilt dies, soweit die Eltern mehrere Kinder haben.

Ansprüche des Sozialhilfeträgers

Die Problematik beruht in den bestehenden Ansprüchen des Sozialhilfeträgers. Das Kind selbst wird deshalb in der Regel von einem späteren Erbe keinen Nutzen ziehen, zumal auch der nicht auf die Sozialhilfe anzurechnende Freibetrag für Barmittel äußerst gering ist.

Mit der bloßen Enterbung ist aber den Interessen aller Beteiligter nicht gedient. Eine entsprechende Verfügung führt zum Entstehen von Pflichtteilsansprüchen, die der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und anschließend geltend machen würde.

Das Behindertentestament

Aus diesem Grund hat sich das so genannte Behindertentestament entwickelt, das auch von der Rechtsprechung für normales Vermögen als wirksam anerkannt wurde. Es handelt sich dabei um die Kombination verschiedener erbrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge im Behindertentestament

In einem ersten Schritt wird durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge sichergestellt, dass dem behinderten Kind kein endgültiges Vermögen zufließt. Ansonsten nähme der Sozialhilfeträger auf das Erbe Zugriff.

Durch die Verfügung einer Vor- und Nacherbschaft kann das Vermögen auch bewahrt werden, ohne dass der Sozialhilfeträger im Anschluss an den Todesfall des behinderten Kindes bei dessen Erben Ansprüche erheben könnte.

Andererseits besitzt das behinderte Kind als Vorerbe eine Erbenstellung, so dass der Zugriff auf einen Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen ist. Das behinderte Kind kann nicht gezwungen werden, die Vorerbschaft auszuschlagen und den Pflichtteilanspruch geltend zu machen.

Nicht befreite Vorerbschaft im Behindertentestament

Die Vorerbschaft kann als so genannte nicht befreite Vorerbschaft verfügt werden. Es fehlt dann an der Verwertbarkeit des ererbten Vermögens.

Lebenslängliche Testamentsvollstreckung

Dem behinderten Kind steht als Vorerbe die Nutzung des Vermögens zu. Auch hier droht ein Zugriff des Sozialhilfeträgers. Um dem behinderten Kind dennoch eine Teilhabe an dem Vermögen zukommen zu lassen, wird die Vor- und Nacherbschaft durch die Anordnung einer lebenslangen Testamentsvollstreckung ergänzt und der Testamentsvollstrecker angewiesen, nur solche Nutzungen an das behinderte Kind auszukehren, die unter den sozialhilferechtlichen Freibeträgen liegen.

Bei der Abfassung des Testaments ist zugleich anzuraten, eine Bestimmung über die Person des Testamentsvollstreckers und dessen Vergütung zu treffen.

Anordnung von Vermächtnissen im Behindertentestament

Der alternative Ansatz der Ausgestaltung eines Behindertentestaments über die Anordnung von Vermächtnissen ist unter rechtlichen Gesichtspunkten in Frage gestellt worden. Von einer entsprechenden Testierung ist daher bis zu einer weiteren Klärung in jedem Falle abzuraten.

Vermögensübertragung zu Lebzeiten nur beschränkt

Die Eltern eines behinderten Kindes sind in der Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen auch insoweit gebunden, als sie vor ihrem Todesfall nur beschränkt Vermögen an den späteren Erben übertragen dürfen.

Findet dennoch eine Vermögensübertragung statt und kommt es innerhalb von zehn Jahren nach der Vermögensübertragung zu einem Todesfall der Eltern, kann trotz der Existenz eines Behindertentestaments ein gegen den anderen Erben gerichteter Anspruch des Sozialhilfeträgers zur Entstehung kommen.

Dies ist immer dann der Fall, wenn der Wert des Vorerbes geringer ist als der fiktiv aus der Summe des gesamten Erbes und der Schenkung zu berechnende Pflichtteil. Ist dies der Fall, besteht ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch. Den Pflichtteilsergänzungsanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und bei den Erben geltend machen.

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Es schreibt für Sie

Dr. Günter Huber ist seit 1982 in Freiburg als Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen im Arbeits- und Erbrecht. Er ist Verfasser vieler Publikationen und Artikel.
Günter Huber

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Hilfe und Rat bei einem Behindertentestament erhalten Sie zum Beispiel beim Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte oder bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V..