> zur Übersicht Forum
19.01.2007, 17:09 von KuckiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Zwangsverwaltung /WEG
Hallo,

weiß jemand, wie das ist:
Für eine Wohnung innerhalb einer WEG wurde die Zwangsverwaltung angeordnet und ein Zwangsverwalter bestellt.
Wer erhält jetzt die Einladung zur Eigentümerversammlung - der (Noch-)Eigentümer oder der Zwangsverwalter???

Schließlich ist ja nur der Zwangsverwalter zur Stimmabgabe berechtigt. Kann der Eigentümer daher von der Versammlung ausgeschlossen werden oder MUSS er auch eingeladen werden?

Viele Grüße,
Kucki
Alle 3 Antworten
20.01.2007, 23:39 von MarieP
Profil ansehen
Hallo

WEG §§ 18, 25 V; ZVG § 152
1. Dem Zwangsverwalter steht das Stimmrecht des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung zu. Dabei bleibt offen, ob eine Aufspaltung des Stimmrechts bei angeordneter Zwangsverwaltung jeweils danach vorzunehmen ist, ob die betreffende Handlung durch den Zweck der Zwangsverwaltung gedeckt ist. Jedenfalls besteht eine Vermutung, daß grundsätzlich die Beschlußgegenstände einer Wohnungseigentümerversammlung die Zwangsverwaltung berühren.

2. Das rechtskräftige Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wurde, wirkt sich auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus.

3. Wegen der besonderen Bedeutung des Stimmrechts ist ein Wohnungseigentümer mit seinem Stimmrecht wegen bestehender Wohngeldrückstände nicht ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend für das Stimmrecht des Zwangsverwalters, wenn dieser entgegen den Regelungen des ZVG Beträge schuldig bleibt.

4. Ein genereller Ausschluß des Stimmrechts für alle nachfolgenden Abstimmungen wegen der Befürchtung von Rechtsmißbrauch ist nicht zulässig.

hierzu auch:
Zitat:
Der Zwangsverwalter hat in Anwendung des § 152 Abs. 1 ZVG ein Recht zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung. Dem Zwangsverwalter steht nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schriftum das alleinige umfassende Stimmrecht zu (vgl. Bärmann/Pick/Merle § 24 WEG Rd-Nr. 70 und § 25 WEG Rd-Nr. 22 ff).
-------------------------------------------
Auch dem Insolvenzverwalter steht im Insolvenzverfahren des Wohnungseigentümers nach § 80 Abs. 1 InsO das Recht zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung zu. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt das Wohnungseigentum/Teileigentum als Vermögenswert in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Nach § 80 Abs. 1 InsO gehen ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwalter nimmt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse wahr. Folglich ist auch der Insolvenzverwalter nach richtiger Aussicht an Stelle des Wohnungseigentümers in einer Eigentümerversammlung allein stimmberechtigt.




19.01.2007, 17:20 von Kucki
Profil ansehen
Danke für die Antwort

Steht das irgendwo in 'nem Gesetz?

Und: was ist für den Fall, dass in der Eigentümerversammlung eine eventuelle Änderung der Teilungsklärung beschlossen werden soll??? Da kann der Zwangsverwalter doch nix machen, oder?

Kucki
19.01.2007, 17:15 von johanni
Profil ansehen
Hallo Kucki,

Zitat:
Wer erhält jetzt die Einladung zur Eigentümerversammlung - der (Noch-)Eigentümer oder der Zwangsverwalter???


Der Zwangsverwalter

Solange die Zwangsverwaltung läuft, ist dieser in allen Wohnungsangelegenheiten für den Verwalter der Ansprechpartner.
Der (Noch) Eigentümer wird nicht mehr eingeladen.

Dieser sollte sich aber dann vom Zwangsverwalter eine Kopie der Niederschrift von der Eigentümerversammlung abfordern.

Aber: trotz Zwangsverwaltung kann der Nocheigentümer immer noch freihändig verkaufen!!!

LG Johanni
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter