> zur Übersicht Forum
07.09.2007, 08:19 von zaunkoenigProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Zahlungsausstand - Fernwärmesperrung
Hallo,

Zitat:
OLG Brandenburg 27.8.2007, 7 W 82/07

Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren

Stadtwerke dürfen die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren, wenn der Vermieter wegen einer seiner Auffassung nach unbilligen Preiserhöhung die Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat. Die Einstellung der Fernwärmeversorgung kann zwar für die betroffenen Mieter eine unzumutbare Härte darstellen. Hierauf müssen die Stadtwerke aber keine Rücksicht nehmen, weil ihr Vertragspartner allein der Vermieter ist.

Der Sachverhalt:
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um die örtlichen Stadtwerke, die mehrere Mietshäuser der Antragsgegnerin mit Fernwärme beliefern. Die Antragstellerin hielt die Preiserhöhungen der Antragsgegnerin seit dem 1.10.2005 für unbillig und bezahlte daher die Jahresabrechnung 2006 und die Abschlagszahlungen für die Monate März bis Juni 2007 nicht vollständig. Hierdurch entstand ein Zahlungsrückstand von 10.000 Euro.

Die Antragsgegnerin drohte zunächst ohne Erfolg die Versorgungseinstellung an und sperrte sodann die Fernwärmeversorgung. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Antragsgegnerin war angesichts der hartnäckigen Zahlungsverweigerung der Antragstellerin zur Sperre der Fernwärmeversorgung berechtigt.

Im Streitfall kann dahinstehen, ob Kunden bei unbilligen Preiserhöhungen der Stadtwerke zur Kürzung ihrer Zahlungen berechtigt sind. Denn die Antragstellerin hat nicht bewiesen, dass überhaupt eine ermessensabhängige Preiserhöhung stattgefunden hat, da sie mit der Antragsgegnerin eine automatische Preisanpassungsklausel vereinbart hat. Gegen eine unbillige Preiserhöhung spricht zudem, dass die Antragsgegnerin ihre Preise zum 1.10.2005 um weniger als fünf Prozent angehoben hat, während gleichzeitig die Preise für Erdgas, woraus die Fernwärme teilweise erzeugt wird, um zehn Prozent gestiegen sind.

Die Sperre der Fernwärmeversorgung stellt für die Antragstellerin auch keine unzumutbare Härte dar. Anders ist dies zwar für die unmittelbar von der Sperre betroffenen Mieter zu beurteilen. Hierauf muss die Antragsgegnerin aber keine Rücksicht nehmen, da ihre Vertragspartnerin allein die Antragstellerin ist.



Das kann auch bei der Vereinbarung anderer Versorgungsleistungen zutreffen. In der Regel sind die Einzelheiten der Verträge nicht bekannt.

Rat:
Zahlung unter Vorbehalt und den Widerspruch zusätzlich schriftlich einreichen.
Selbst die Zahlung auf ein Treuhandkonto führt, nach meiner Meinung, zur Sperrbefugnis des Versorgers, da er nicht über den Rechnungsbetrag tatsächlich verfügen kann.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter