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08.05.2007, 07:41 von OhjeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wohnungsübergabe
Hallo an alle!
Ich habe ein paar Fragen zur Wohnungsübergabe. Sicherlich hat jmd. des Öfteren so etwas schon als Vermieter durchgeführt.
1. Welche Frist muss man dem Mieter für die Behebung von Mängeln einräumen, sollten während der Abnahme Mängel festgestellt werden.
2. Was tut man, wenn der Mieter die Mängel nicht anerkennt.
3. Wie ist das rechtlich mit der Abgeltungsklausel bzgl. Renovierungsarbeiten zum heutigen Zeitpunkt. Sind nicht alle Abgeltungsklauseln (20% anteilig nach 1 Jahr…40% anteilig nach 2 Jahren etc.) unwirksam, da sie den Mieter unverhältnismäßig benachteilen?

Kann jmd. nützliche Hinweise diesbzgl. geben? Danke im Voraus!
Gruß ohje
Alle 13 Antworten
10.05.2007, 14:32 von Melanie
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Zitat:
sind aber eben (noch) nicht allzu ernst zu nehmen.


Für den in dem Fall überlegenen VM schon
10.05.2007, 14:27 von Augenroll
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Zitat:
Urteile vom Landgericht interessieren nicht

Ich ergänze: Sie geben lediglich eine Tendenz an, sind aber eben (noch) nicht allzu ernst zu nehmen.

Gegen LG Urteile sucht man sich dann eben ein paar Gegenurteile von anderen oder gar demselben LG zusammen. Bei BGH Urteilen gelingt das nicht.
10.05.2007, 10:09 von Melanie
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Zitat:
Urteile vom Landgericht interessieren nicht

Es ist zwar richtig das solche Urteile immer Einzelfallentscheidungen sind und ein anderer Richter anders urteilen kann.
Tatsache ist jedoch das sich viele Richter an solchen Urteilen jedoch orientieren.
Hatte ich im Verwandtenkreis!
Es ging um Eigenbedarf, und es war eine neue junge Richterin!
Antrag war Eigenbedarf im Mietshaus, zur Unterbringung einer Pflegekraft (freundin der familie) für die bettlägerige schwerstbehinderte Mutter.
Im Vortermin sagte die Richterin sowas habe sie noch nie gehört das für sowas Eigenbedarf angemeldet werden kann.
Der Anwalt gab ihr sofort Vergleichsurteile von anderen Gerichten.
Im nächsten Termin gewann der VM, obwohl die Richterin zuvor sagte das habe sie noch nie gehört
10.05.2007, 10:02 von Rita
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Zitat:
@Rita: Urteile vom Landgericht interessieren nicht, gibt es den schon was vom BGH?

Ob LG-Urteile dich persönlich nicht interessieren ist reichlich wurscht - ggfs. wird's aber dann für dich interessant, wenn ein von dir "beratener" Mieter, der als Unterlegener vom LG-Richter eines Besseren belehrt wurde, dir seine "Anerkennung" zeigt ...
09.05.2007, 10:57 von Augenroll
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@Rita:

Urteile vom Landgericht interessieren nicht, gibt es den schon was vom BGH?

@pbsenn,
Zitat:
Und wenn nun der eine Vertragspartner sich aufgrund geänderter Rechtsprechung an einen evtl. seit Jahrzehnten bestehenden Vertrag nicht mehr halten muss und ggf. will, na dann ist das mit Partnerschaft nicht weit her.


Quid pro quo.

Wenn der Mieter die Partnerschaft als angenehm empfunden hat, wird er auch Malern. Das ist jedoch stets eine Einzellfallentscheidung.
09.05.2007, 10:36 von pbsenn
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... abgesehen davon und darauf singt der Augenroll immer wieder Lobeshymnen geht es ja um Vertragspartner.

Und wenn nun der eine Vertragspartner sich aufgrund geänderter Rechtsprechung an einen evtl. seit Jahrzehnten bestehenden Vertrag nicht mehr halten muss und ggf. will, na dann ist das mit Partnerschaft nicht weit her.

Gruß

Torsten
09.05.2007, 10:31 von Rita
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Muss man wirklich den Mund so weit aufreissen > "unangemessen benachteiligt" - wo es hier ja nur darum geht, dass neuerdings nach Ansicht des BGH eine "starre Frist" vorliegt wenn die beiden Wörtchen "im Allgemeinen" fehlen?

Mindestens seit Anfang der 70er ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht nur üblich (und üblicherweise auch in der Miete "eingepreist"), sondern wird sogar im Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums 1976 vorgeschlagen!

Aufregen sollte man sich viel mehr darüber, dass der Gesetzgeber nach mehr als 25 Jahren Praxisüblichkeit und "Eingepreistheit" (z.B. auch in Mietpreisspiegeln) nicht den Mumm hatte, hier eine für beide Parteien klare gesetzliche Regelung zu treffen!

Inzwischen gibt's übrigens folgendes rechtskräftiges Urteil:
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel gerechtfertigt: 0,71 € je m² monatlich
(LG Düsseldorf 21 S 305/05, Berufungsurteil vom 18. Mai 2006)

http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=13360&suchworte=
http://www.kanzlei-hoehner.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=283
http://raejuk.blogspot.com/2005/11/aufsatz-mietrecht-mieterhhung-bei.html
Auszüge Sachverhalt + Begründung
http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/guterrat/urteile.html?id=13360
http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=13360&suchworte=

Zitat:
Das ist sachlich nicht richtig; das "Kippen" der Schönheitsreparaturklauseln ist vielmehr so ziemlich der größte Blödsinn, den sich der BGH in den letzten Jahren geleistet hat.


Das ist gar kein Blödsinn, denn es wurden nur diejenigen Klauseln gekippt, die den Mieter unangemessen benachteiligen.
08.05.2007, 15:26 von Mortinghale
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Zitat:
Richtig und ja auch zurecht, denn der Mieter wurde jahrelang in Sachen Schönheitreparaturen unangemessen benachteiligt.


Das ist sachlich nicht richtig; das "Kippen" der Schönheitsreparaturklauseln ist vielmehr so ziemlich der größte Blödsinn, den sich der BGH in den letzten Jahren geleistet hat.

08.05.2007, 14:50 von dedl
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Zitat:
Abnutzungen sind keine Mängel!

Unter Umständen schon, siehe §538 BGB. Pauschale Aussagen liegen oft knapp daneben. Hier auch.

08.05.2007, 14:40 von Ohje
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Kann jmd. nützliche Hinweise diesbzgl. geben? Danke im Voraus!
Gruß ohje

Augenroll...wer lesen kann (nützliche Hinweise!!!), ist klar im Vorteil!

Wilhelm Busch schrieb über dich Augenroll:
"Ganz richtig...diese Welt ist nichtig,
auch Du, der in Person erscheint,
bist ebenfalls nicht gar so wichtig,
wie Deine Eitelkeit vermeint!"
08.05.2007, 10:43 von Augenroll
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Zitat:
Die Vermutung, dass die meisten Klauseln mittlerweile gekippt wurden ist aber richtig.


Richtig und ja auch zurecht, denn der Mieter wurde jahrelang in Sachen Schönheitreparaturen unangemessen benachteiligt.

Ps. Abnutzungen sind keine Mängel!
08.05.2007, 08:43 von peter98
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Hallo Ohje,

als Frist für die Behebung von Mängeln sind 10 bis 14 Tage ausreichend. Es kommt auch ein wenig darauf an, wann die Wohnung abgenommen wird. Ist dies am Ultimo der Fall - sprich am letzten Tag, würde ich die Frist entsprechend kürzer wählen, da ja so schnell wie möglich wieder neu vermietet werden soll. Ist es bis zum Mietende noch ein wenig hin, kann man mit der Frist natürlich großzügiger sein.

Werden die Mängel vom Mieter sofort nicht anerkannt, braucht man auch keine Frist setzen. Dann ist eine gute Beweissicherung wichtig. Am besten eine Feststellung der Mängel durch eine Fachfirma. Anfallende Kosten müssten dann mit der Kaution verrechnet werden oder falls keine vorhanden gerichtlich eingeklagt werden.

Bei einer Abgeltungsklausel kommt es sehr darauf an, was genau im Mietvertrag vereinbart wurde. Da kann man pauschal wenig sagen. Die Vermutung, dass die meisten Klauseln mittlerweile gekippt wurden ist aber richtig.
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