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20.03.2007, 17:46 von FranceskaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wohnungsräumungen werden billiger
Habe folgenden Text in einem anderen Forum gefunden. Dort wurden die Mitglieder über Monate bezüglich eines sehr üblen Mietnomadenfalls von der Eigentümerin informiert. Doch jetzt sieht sie wieder Licht am Horizont. Die ganze Angelegenheit hat fünf Monate gedauert und das "Berliner Modell" wurde durchgeführt. Ich kenne mich damit nicht aus, habe aber so einiges positives über dieses Modell gehört.

Zitat:
Als Vermieter können Sie die Wohnung eines säumigen Mieters in Zukunft günstiger räumen lassen als bisher. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. August hervor, der eine ähnliche Entscheidung vom Jahresbeginn bestätigt. Bislang war es so: Haben Sie beim Gerichtsvollzieher die Wohnungsräumung beauftragt, so ließ er von einer Spedition zunächst alles abholen und einlagern. Folge: Nicht nur für den Schlüsseldienst, sondern auch für die Spedition und Einlagerung hatten Sie als Vermieter einen Vorschuss an den Gerichtsvollzieher zu zahlen. Und dabei kamen leicht mehrere Tausend Euro auf die Vermieter zu. So auch in dem nun entschiedenen Fall: Ein Gerichtsvollzieher hatte für die Räumung der Wohnung einen Vorschuss von 6.500 Euro verlangt, den der Vermieter jedoch nicht zu zahlen bereit war. Deshalb mussten nun die Richter in Karlsruhe entscheiden.
Nach Meinung des BGH seien 400 Euro als Vorschuss aber völlig ausreichend, darüber hinaus könne der Vermieter nicht zur Kasse gebeten werden. Bei dem genannten Betrag handelt es sich um die Vollstreckungsgebühren und um die Kosten für den Schlüsseldienst. Die zusätzlichen Kosten für den Abtransport der Möbel bei der Wohnungsräumung brauchte der Vermieter nicht zahlen. Begründung: Hat der Vermieter wie im vorliegenden Fall sein Pfandrecht an den in der Wohnung befindlichen Sachen geltend gemacht, brauchen diese nicht entfernt werden. Und auch die unpfändbaren Gegenstände können in der Wohnung bleiben, wenn der Vermieter dies möchte. Nach Meinung des BGH entscheiden nämlich Sie allein hierüber. Ändern Sie später ihre Meinung und wollen Sie die Wohnung doch noch geräumt haben, können Sie selbst eine Spedition mit dem Abtransport und der Einlagerung beauftragen. Ihr Vorteil: Die dabei anfallenden Kosten sind in aller Regel deutlich günstiger, als wenn ein Gerichtsvollzieher die Spedition aussucht (BGH, Az. I ZB 135/05).

Vermieterpfandrecht

Das Amtsgericht Berlin hat im Urteil vom 12.07.04 - 35M8075/04 festgestellt, dass eine Räumungsklage nicht selten bis 15.000€ den Vermieter kosten kann, das er vorschießt und eben nicht mehr sieht. Das geht alles viel billiger und einfacher. Macht der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend, beschränkt sich deshalb die Räumungsvollstreckung auf die Schlossauswechslung sowie auf die Auslagen des GV. Und jetzt kommt es, alles ist pfändbar in der WHG! §562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar dass das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist. Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt. Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen. Eine Unterscheidung zwischen pfänd- und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor. Ausdrücklich führt der BGH aus, dass es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen. Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unter-scheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.

Hierzu muß ich erwähnen, daß der Mieter danach das Recht hat persönliche Dinge zurückzufordern.
Ausweis, Führerschein, Geburtsurkunden, Klamotten, Orden. Einrichtungsgegenstände nicht.
Hat er teuren Plasma/LCD Fernseher einfach austauschen gegen einen normalen billigeren, das geht ohne weiteres.


Alle 18 Antworten
26.03.2007, 10:10 von Augenroll
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@Jobo:
Zitat:
...(es wird dadurch zwar nicht Wahrer)...

Diese Aussage impliziert, dass vorher wohl schon etwas wahr war.

Der User "Erich" stellt seinen "Fall" nun schon seit einiger Zeit in mehreren Foren vor. Aus der von "Erich" geschilderten Situation, kann man leicht darauf schließen, dass er seine Schadensminimierungspflicht nach §254 BGB erheblich verletzt hat.

Nun haben Sie vorgeschlagen, die Verluste abzusetzen. Da offensichtlich bereits §254 BGB verletzt war, wäre das Steuerbetrug.

Von Einmietbetrug habe ich allerdings noch nicht soviel gehört, wie von Steuerbetrug. Der Tatbestand Einmietbetrug wird nichtmal in der Kriminalitätsstatisitk des BKA geführt. Daher ist davon auszugehen, dass Einmietbetrug gar nicht oder nur in sehr geringem Maße vorkommt.
23.03.2007, 15:32 von Jobo
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@Augenroll

Sie lenken ab. Wollen mit einer Straftat, eine andere Straftat rechtfertigen, die allerdings in keinem Zusammenhang stehen.

Zitat:
Und folgendes werden Sie mir sicher auch ohne Quellenangabe glauben: Der Schaden im Einzelfall, sowie in der Gesamtsumme ist bei Steuerstraftaten garantiert sehr viel höher als bei Einmietbetrug.


Das mag ja sein. Aber es ging darum, dass Sie eine Straftat mit einer Regelanwendung verglichen haben. Der Diebstahl und Einmietbetrug trifft konkrete Personen und diese berichten und suchen Rat in diesem Forum.
Über die folgen von Steuerkriminalität wird wo anders diskutiert. Und nochmal (es wird dadurch zwar nicht Wahrer) die Anwendung einer Regel "Verlußtabschreibung" ist laut unserer Gesetzgebung kein krimineller Straftatbestand, sondern eine Möglichkeit seinen Verlust zu kompensieren (Ob ich das gut oder schlecht finde sei dahin gestellt).

Jobo
23.03.2007, 14:35 von Augenroll
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@Jobo:

Davon abgesehen gibt es doch wohl auch zahlreiche Steuerstraftaten, die von weiten Teilen der Bevölkerung (mit entsprechendem Geldbeutel, denn andere haben ja gar nicht die Möglichkeit!) als Kavaliersdelikte angesehen werden.

Und folgendes werden Sie mir sicher auch ohne Quellenangabe glauben: Der Schaden im Einzelfall, sowie in der Gesamtsumme ist bei Steuerstraftaten garantiert sehr viel höher als bei Einmietbetrug.

...und jetzt kann mir gern wieder Neid des Besitzlosen unterstellt werden.
23.03.2007, 14:22 von Jobo
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@Augenroll
sorry, aber Sie haben eine Straftat als "clevernis" bezeichnet und somit versucht diese zu legitimieren.

das ist doch wohl ein erheblicher Unterschied zu dieser Aussage.

Zitat:
Mir passt halt die Steuergesetzgebung nicht, anderen das Mietrecht nicht. Na und, so ist es nunmal, man kann es nicht allen rechtmachen. Mehr wollte ich eigentlich nicht ausdrücken.



Also Schreiben Sie also lieber das was Sie meinen.

Jobo
23.03.2007, 13:54 von Augenroll
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@Jobo:
Zitat:
@ Augenroll (das "-" in meinem letzten Beitrag sollte eigentlich das @ Zeichen negieren.)

Oh Gott.

Mir passt halt die Steuergesetzgebung nicht, anderen das Mietrecht nicht. Na und, so ist es nunmal, man kann es nicht allen rechtmachen. Mehr wollte ich eigentlich nicht ausdrücken.

Zitat:
Und wenn ich mir heute den Osten anschaue, stelle ich fest, dass dort in den letzten 17 Jahre verdammt viel geschaffen wurde und zwar mit Hilfe aller Bewohner unserer Republik.
Das heißt auch dass die Qualität und der Wert des Ostens immens gestiegen ist, in viellerlei Hinsicht.


Das habe ich auch gar nicht in Frage gestellt. es kommt aber auch allen Bewohnern zugute, nicht nur den Ostdeutschen. Denn die ehemalige DDR ist bis heute ein gewaltiger Absatzmarkt geblieben.
23.03.2007, 13:44 von Jobo
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@ Augenroll (das "-" in meinem letzten Beitrag sollte eigentlich das @ Zeichen negieren.)
und zudem wollte ich nicht antworten, aber gute Vorsätze sind ja dazu da um gebrochen zu werden.

Steuerrecht regelt die Staatseinnahmen über die Steuer, oder ?
Verlußtabschreibung ist ein Regularium um Einkommen zu minimieren. Man kann darüber diskutieren, ob diese Regelung von geldgierigen, skrupellosen, bestechlichen Politikern da drin steht, aber das sollte ein anderer Baustelle sein.

Strafrecht wird im Falle einer Straftat angewendet.
Und das Ausbauen von Gegenständen die mir zur Benutzung überlassen sind, ist Diebstahl und Diebstahl regelt das Strafrecht.

Nur weil Ihnen im Straßenverkehr die Regelung rechts vor links nicht paßt, bleibt das mutwillige Beschädigen eines Fahrrades eine Straftat.

Also vergleichen Sie nicht Äpfel mit Schrauben.

Natürlich gibt es generell über alle besitzregulierenden Gesetze unterschiedliche Meinungen, doch als Bürger der BRD stehe ich zu unserem Grundgesetz. Deshalb finde ich ein Verstoß gegen das Strafrecht nicht vergleichbar mit dem Anwenden einer Regelung.

Jobo

Hören Sie auf sich mit Ihrer DDR Vergangenheit zu prüsten, bzw damit alles erklären zu wollen, zumal es dort weit aus schlimmere Erlebnisse gab als die, die Sie erzählen und das ganze unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit.
Und wenn ich mir heute den Osten anschaue, stelle ich fest, dass dort in den letzten 17 Jahre verdammt viel geschaffen wurde und zwar mit Hilfe aller Bewohner unserer Republik.
Das heißt auch dass die Qualität und der Wert des Ostens immens gestiegen ist, in viellerlei Hinsicht.


22.03.2007, 14:44 von Augenroll
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Zitat:
Verlußtabschreibung ist ein Bestandteil des Steuerrechts

Ach und da ist die Gesetzeslage wohl im Lot und alles in Butter???

Vielleicht passt mir ja die Steuergesetzgebung nicht, aber das Mietrecht und Strafrecht so wie es ist.

Hier meckern, da ausnutzen. Alles auf einmal geht nunmal nicht.
22.03.2007, 12:05 von Jobo
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- @Augenroll

Verlußtabschreibung ist ein Bestandteil des Steuerrechts. Diebstahl ist Bestandteil des Strafgesetz.

Jobo
22.03.2007, 11:28 von Jobo
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@ erich

Also jemand der Diebstahl als Clevernis bezeichnet und dann auch noch Dein Ego als gekränkt bezeichnet, nur weil andere Menschen größerer Diebstähle begehen, den kann man nicht ernst nehmen.
Beim Ankauf des Volksvermögen wurden bestimmt mehr als 1 DM für alles bezahlt, lass es 5 DM gewesen sein (stimmt zwar auch nicht) dann sind das schon 400 % Abweichnung, daran siehst Du auch wo das Problem liegt.

Anzeige wegen Diebstahl machen, wird wahrscheinlich wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt !

Ausgebaute Teile erneuern und Rechnung stellen, dann kannst Du wenigstens den Verlußt abschreiben.

Jobo
22.03.2007, 08:22 von Augenroll
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@Erich:
Zitat:
das ermöglicht unser Rechtsstaat

Unser Rechtsstaat ermöglicht noch viel größere Betrügereien.

Zum Beispiel Subventions- und Steuerbetrug in Milliardenhöhe beim Bau von Wohn- und Gewerbeimmobilien hauptsächlich in den 90'ern und Betrug bei "Aukauf" des gesamten DDR-Volksvermögens für 1 DM von westdeutschen Glücksrittern (mit anschließendem Subventions- und Steuerbetrug).

Da ist doch Ihr Fall peanuts dagegen. Ich habe auch langsam den Eindruck, Sie fühlen sich ganz schön in Ihrem Ego gekränkt, weil Ihr Ex-Mieter einfach mal cleverer als Sie war. Jedenfalls kein Grund, diesen einen Fall hier immer und immer wieder aufzuwärmen.

21.03.2007, 21:38 von jaegermeister
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Anzeigen wegen Diebstahl
21.03.2007, 20:59 von Erich
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Hallo, was, wenn der säumige Mieter zwar das geltend gemachte Vermieterpfandrecht kennt, sich aber keinen Deut drum kümmert, die
Wohnung schnell ausräumt und sogar die Steckdosen, Schalter, und Wohnungsklingel mitnimmt, aus Bad/Toilette ausser Schüssel und
Bürste weil dreckig alles mitnimmt und dann in einer Sozialwhnung unterkommt fährt aber 500 S neuestes Baujahr?
das ermöglicht unser Rechtsstaat
Gruß Komiker
21.03.2007, 11:13 von Augenroll
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nicht schon wieder Mietnomaden....

Die Berliner Räumug ist ein alter Hut, der hier schon zigmal besprochen wurde (Suchfunktion?), man sehe sich nur an, von wann diese Urteile sind.

Zitat:
Der Mieter (Messi) hatte zwischenzeitig einen Berufsbetreuer (habe ich eingefädelt) bekommen mit dem ich die Sache besprechen konnte. Der BB hat dann eine neue Wohnung für den Mieter besorgt und die ganzen Klamotten mit der Hilfe vom Zirkel (betreutes Wohnen) umräumen lassen.

Das Vorgehen von Jägermeister finde ich sehr gut. Denn in den allermeisten Fällen sind diese Leute hilflos und handeln eben nicht vorsätzlich. Da kann man auch als Vermieter schon mal über seinen Schatten springen und Hilfe organisieren (kostet auch nicht soviel, wie das volle A***lochprogramm!)

21.03.2007, 01:11 von prinzregent
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Zitat:
Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen.


Was bitte heisst das ?

...........

Nach meiner Erfahrung wollen die GV sich nur schnell aus dem Staub machen.
20.03.2007, 20:06 von jaegermeister
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Berliner Räumung habe ich angewandt.
GV wußte sofort bescheid. Kosten beliefen sich auf 101,20€
Räumen mußte ich auch nicht selber. Der Mieter (Messi) hatte zwischenzeitig einen Berufsbetreuer (habe ich eingefädelt) bekommen mit dem ich die Sache besprechen konnte. Der BB hat dann eine neue Wohnung für den Mieter besorgt und die ganzen Klamotten mit der Hilfe vom Zirkel (betreutes Wohnen) umräumen lassen. Die rückständige Miete wird dem Exmieter jetzt von seinen Hartz4 abgezogen und in Raten von 100€ per Dauerauftrag überwiesen. Kann zwar circa 10 Jahre dauern, aber immerhin besser wie garnichts.
PS. nicht mal das Schloß müßte getauscht werden. Rechtsanwalt wusste auch noch nicht so richtig bescheid. Die meisten Imformationen über die Berliner Räumung habe ich hier aus dem Vermieterforum.
Deshalb danke an alle!!!

Gruß Jägermeister
20.03.2007, 19:55 von peter98
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Es ist gut, dass es nun dieses Urteil gibt und sich anscheinend nun auch bei den Gerichtsvollziehern herumgesprochen hat.

Bei meiner Zwangsräumung im Januar 2005 konnte ich leider noch nicht darauf zurückgreifen, da der Berliner Gerichtsvollzieher - trotz Verweis auf das Urteil durch meinen Rechtsanwalt - sich nicht darauf einließ.
20.03.2007, 19:52 von frankyboy
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Hi
Find ich gut.
Der Ehrliche Mieter kann sich mit dem Vermieter einigen und kommt garnicht in diese Situation und der Mietnomade bekommt das was er braucht.
Ne Parkbank + Zeitung.
MfG Frankyboy
20.03.2007, 19:38 von Cora
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Hallo

habe ich schon gewusst, ist die sogenannte Berliner Räumung. Das Putzige ist, dass viele Rechtsanwälte/GV's diese noch nicht kennen oder denken, gilt nur für Berlin

Wer sich heute - egal als Vermieter, Mieter, Kläger, Beklagter, Kranker, Gesunder oder was auch immer - nicht selbst informiert, hat gelitten.

Deswegen sollte Pflichtfach werden:

Jura - Medizin - mindestens 2 Semester


Gruß
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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