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17.12.2006, 22:08 von JottWeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wohnungabnahme
Ich hatte im Übergabeprotokoll festgehalten, das die Wände unrenoviert (nackt, ohne Tapeten) und der Boden einen alten PVC-Belag hat. Der nun ausziehende Mieter hat die Wohnung tapeziert und einen Teppich über den PVC-Belag verlegt.
Der jetzige Mieter hat sich aber mit meinem neuen Mieter verständigt, dass er die Tapeten und den Teppich drin lässt.
Ich möchte diese Vereinbarung aber als Ausnahme sehen und vom neuen Mieter wieder verlangen, dass er bei seinem Auszug die Wände nackt und den alten PVC-Boden zurück gibt. Dieses habe ich im neuen Mietvertrag auch so formuliert.
Bin ich hier auf der sicheren Seite???
Gruss
JottWe
Alle 2 Antworten
18.12.2006, 10:53 von Rita
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Zitat:
Bin ich hier auf der sicheren Seite???

Das ist man als Vermieter eigentlich nie, denn du weisst niemals wann/ob die Schwarzroben ihre bisher gefestigte Rechtsprechung aufgeben (siehe BGH - Schönheitsreparaturen).

Übernimmt der neue Mieter Sachen vom alten Mieter, dann hat das mit dem Vertragsverhältnis Mieter-Vermieter eigentlich nichts zu tun - unterscheide:
Vertragsverhältnis alte/neuer Mieter zu Vermieter
z.B. "Wohnung wird vertragsgemäß untapeziert, ohne Bodenbelag vermietet"
Vertrag zwischen altem und neuem Mieter
z.B. "Tapeten, Bodenbelag übernimmt neuer Mieter vom alten Mieter"

Untereinander von Mietern übernommene Sachen/Veränderungen/Einbauten gehen in das Eigentum des neuen Mieters über und sind wie Sachen/Veränderungen/Einbauten des neuen Mieters zu behandeln.

Daher steht auch in solchen Fällen korrekterweise im Übergabeprotokoll Vermieter-neuer Mieter - z.B.:

vereinbarter vertragsgemäßer Zustand:----------Übergabezustand:
Wände/Decken tapezierfähig/ohne Tapete ----- in Ordnung
Bodenbelag vermieterseits nicht vorhanden ---- in Ordnung

Zur Sicherheit für den Vermieter sollen alter Mieter & neuer Mieter ihre Übernahme-Vereinbarung schriftlich treffen.
Eine von beiden Mietern unterschriebene Ausfertigung nimmt sich der Vermieter in seine Akte, da er aufgrund der Vereinbarung auf die Entfernung der Alt-Mieter-Sachen verzichtet, die Entfernung aber ggfs. vom Neu-Mieter einfordern darf/will.
17.12.2006, 23:27 von frischebrise
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Hallo,
wenn Sie das individual gemacht haben - also handgeschrieben - hat das durchaus rechtskraft.
Klar sollte dabei die Entkoppelung von formularmäßigen Klauseln sein.
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