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29.03.2008, 08:27 von CarmenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wohngebäudehaftpflichtvers.- wie anrechnen?
Hallo,

wir wohnen seit Feb.05 in unserer Wohnung.
Nun hat unsere Vermieterin im Nov. 07 eine Wohngebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen und uns den kompletten Jahresbetrag in der Nebenkostenabrechnung für 2007 berechnet, obwohl die Versicherung erst seit 19.11.07 läuft.
Ist das so ok oder hätte sie nur anteilig für 2007 berechnen dürfen? Wenn anteilig richtig wäre- wie berechnet man dann den Betrag für 2007- monatsgenau oder tagesgenau?

Über Eure Antworten würde ich mich sehr freuen!

LG
Carmen
Alle 7 Antworten
31.03.2008, 10:42 von Augenroll
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Egal ob nun Leistungs- oder Abflussprinzip. VM kann nur die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich angefallen sind.

Wenn überhaupt im MV vereinbart!
31.03.2008, 09:51 von RMHV
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frischebrise » 30.03.08 10:58 «
Hallo,

natürlich darf der VM nur den anteiligen Betrag des Abrechnungs/Wirtschaftsjahres zugrunde legen und VM. ist aufgrund des Wirtschaftsgeboters - BGB - dazu verpflichtet.

Das u/Abflussprinzip der Fiskalgesetzgebung darf nicht zum Nachteil des M. ausgelegt werden. § 307 BGB


Abrechnung nach dem Leistungsprinzip war bisher zumindest herrschende Rechtsprechung. Hier hat allerdings der BGH anders entschieden.

§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07


Mal abgesehen davon, dass es offenbar nicht um das Gebot der Wirtschaft, sondern der Wirtschaftlichkeit gehen soll, betrifft dieses Gebot ausschließlich die Höhe der Kosten, keineswegs aber den Abrechnungszeitpunkt. Kosten dürfen weder nach dem Leistungsprinzip noch nach dem Abflussprinp in unwirtschaftlicher Höhe abgerechnet werden und eine Kostenhöhe wird nicht dadurch akzeptabel, dass der Gesamtbetrag auf 2 Abrechnungsperioden verteilt wird.

Ein Abrechnungsverfahren kann ach nicht wegen § 307 BGB unzulässig sein.
Die Abschnittsüberschrift lautet: §§ 305 - 310 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 307 BGB betrifft damit die Wirksamkeit von Formularklauseln. Abgesehen davon, dass der BGH eine Formularklausel zur Abrechnung nach dem Abflussprinzip kaum aus prinzipiellen Überlegungen für unwirksam erklären wird, war vom Inhalt des Mietvertrags bisher zumindest nicht die Rede. Das AGB-Recht ist also zur Rechtfertigung irgendeines Abrechnungsverfahrens schlicht und einfach untauglich.
30.03.2008, 10:58 von frischebrise
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Hallo,

natürlich darf der VM nur den anteiligen Betrag des Abrechnungs/Wirtschaftsjahres zugrunde legen und VM. ist aufgrund des Wirtschaftsgeboters - BGB - dazu verpflichtet.

Das u/Abflussprinzip der Fiskalgesetzgebung darf nicht zum Nachteil des M. ausgelegt werden. § 307 BGB

Hier korrelieren Fiskalgesetzgebung und BGB nicht.
29.03.2008, 19:06 von Mortinghale
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Liebe Carmen,

um wieviel Cent geht es eigentlich ?

Die bisherigen Postings könnten mit neuerer BGH-Rechtsprechung kollidieren; es sollte also schon ein lohnendes Streitobjekt sein.

29.03.2008, 11:38 von Cora
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Hallo

Wohngebäudehaftpflicht gilt doch für das ganze Haus, habt ihr ein 1-Fam. Haus gemietet? Gibt es noch mehr Wohnungen in diesem Haus?

Ansonsten wurde schon alles geschrieben.
29.03.2008, 09:28 von stefan_nuernberg
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Ich würde das auch aufteilen; ich nehme an, dass hier am 01.11. der Beitrag für das ganze Versicherungsjahr (dann November 07 - Oktober 08) gezahlt wurde. Dann entfallen aber nur 2/12tel auf 2007 und 10/12tel auf 2008.

Gruß

Stefan
29.03.2008, 08:53 von Urmelie
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Hallo Carmen,

ich denke die Vermieter dürfen nur 2/12 in Rechnung stellen.
Das sollten sie ja auch selbst nur gezahlt haben.
Vielleicht mal Belege zeigen lassen.
Falls es ein Jahresbeitrag ist, gilt der ja bis 11/08.
Aber das sollte der Mieter ja nicht in Vorkasse zu zahlen haben.

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