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30.04.2007, 15:15 von WEG1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wer zahlt die Prozesskosten u.s.w?
Hallo zusammen.
In unserer WEG hat nun einer gegen einen Punkt der letzten Eigentümerversammlung Klage eingereicht.
Die anderen haben nun auch einen Anwalt genommen, nehmen müssen, der die Klage zurückgewiesen hat. Gleich kommt auch die erste Rechnung mit. Mir geht es jetzt darum zu wissen, wer für welche Kosten aufkommt. Ich denke mir das so:
Der Kläger zahlt seinen Anwalt aus eigener Tasche. Die Beklagten zahlen den Anwalt aus dem Hauskonto (geht evtl. auch das Instandhaltungskonto?). Wir gehen nun davon aus, dass die Kläger nicht Recht bekommen. Dann beteiligt sich doch der Kläger letztlich auch im Umfang seiner Eigentumsanteile an den Rechtsanwaltskosten der Beklagten, oder? Wenn der Richterspruch so ausfällt, dass die Klage zurückgewiesen wird und der Kläger die alle kosten zu tragen hat, ist es ja eh klar.

Also, wer kennt isch aus?
Alle 6 Antworten
02.05.2007, 10:20 von Kasperkopf
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Hallo Fixfeier,

ich stimme Dir zu, dass die Rücklage nicht für Prozesskosten da ist. Und wegen der zumeist verzwickten Kostenverteilung ist eine Entnahme auch rein rechnerisch gar nicht möglich. Wie in meinem Fall: Der eine Eigentümer muss ein Drittel der Kosten tragen, die übrigen Eigentümer zwei Drittel, die Rücklage wird aber nach MEA angespart......

Mit meinem Satz wollte ich vor allem zum Ausdruck bringen, dass die Rücklage kein Selbstbedienungsladen für allerlei Zahlungsengpässe ist. Leider gibt es auch viele Verwalter, die das so sehen! Und daher sollten die Prozesskosten keinesfalls ohne Beschluss der Rücklage entnommen werden.

Gruss Kasperkopf
02.05.2007, 09:57 von Augenroll
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An diesem Thread kann man wieder mal gut sehen, wie verzwickt und diffizil das WEG-Recht ist. Also am besten Finger weg vom Teileigentum und WEG, es sei denn, man hat keine anderen Hobbies. Irgendwoher muss ja der Begriff "Händelhaus" kommen.

Nur meine Meinung, aber nicht dass später jemand ankommt: Er hätte von nichts gewusst.
01.05.2007, 20:24 von Fixfeier
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Hallo,

während des Verfahrens sind die auflaufenden Kosten mit einer Zwischenfinanzierung aufzubringen. Weg der Sonderumlage ist anzuraten. Beteiligt an der SU nur die Streitgegner, nicht Kläger.

Endfinanzierung nach Abschluss des Verfahrens gem. Kostenentscheidung des Richters.

Kasperkopf schrieb:
Zitat:
Eine Entnahme aus der Instanhaltungsrücklage ist nur mit entsprechendem Beschluss zulässig


Dem kann ich so nicht zustimmen. Die INSTANDHALTUNGSRÜCKLAGE ist zweckgebunden. Prozesskostenverfügung mit Mehrheitsbeschluss ist nicht zulässig. Aber wo kein Kläger... (nur, da ist ja ein Kläger)

Gruß
01.05.2007, 09:55 von Rita
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@Cora
M.E. muss nicht ein Vergleich der Grund gewesen sein, denn bei Streitigkeiten innerhalb der WEG war es bisher tatsächlich anders als im normalen Zivilrecht.

Das wird aber im Rahmen der WEG-Novellierung geändert > z.B:
http://www.swr.de/infomarkt/archiv/2007/04/05/zuschauer1.html

Auszug
"... Allerdings wird ab dem 1. Juli 2007 die Zivilprozessordnung (ZPO) für solche Verfahren angewendet. Wer den Prozeß verliert, muss - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - künftig allein die Kosten tragen. Das bedeutet, dass ein Eigentümer, der Beschlüsse gerichtlich prüfen lässt, ein höheres Kostenrisiko hat. Hinzu kommt, dass die Fakten nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden, sondern der Kläger künftig die Informationen vortragen muss. ..."
30.04.2007, 19:20 von Cora
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Zitat:
Ich hatte das kürzlich bei einer WEG: Da haben diejenigen, die letztendlich Recht bekamen ein Drittel der Gerichtskosten tragen müssen, Ihre eigenen Anwaltskosten mussten sie komplett tragen.


Im allgemeinen ist es so, dass derjenige der Recht bekommt, gar keine Kosten tragen muss, auch nicht seine eigenen Anwaltskosten.

Hier ist mit Sicherheit ein entsprechender Vergleich geschlossen worden.

Gruß
30.04.2007, 17:56 von Kasperkopf
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Hallo WEG1,

eine pauschale Antwort gibt es da nicht. Letztendlich wird der Richter in dem Beschluss die Kostenverteilung festsetzen. Im WEG-Recht ist es jedoch häufig so, dass auch die "unschuldige" Partei einen Teil der Kosten tragen muss.

Ich hatte das kürzlich bei einer WEG: Da haben diejenigen, die letztendlich Recht bekamen ein Drittel der Gerichtskosten tragen müssen, Ihre eigenen Anwaltskosten mussten sie komplett tragen.

Das ist vielfach schwer verständlich zu machen aber nunmal WEG-Recht.

Eine Entnahme aus der Instanhaltungsrücklage ist nur mit entsprechendem Beschluss zulässig.

Gruss Kasperkopf
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