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23.03.2007, 15:33 von strohkoppProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|WEG,Verteilerschlüssel Heizkosten
Hallo zusammen,
Auf meine Bitte bei unserer nächsten Eigentümerversammlung einen Top aufzunehmen bei dem abgestimmt werden kann, ob der Verteilerschlüssel der Heizkosten evtl. von bisher 50/50 auf 60/40 oder 70/30% umgestellt werden sollte, teilte mir die HV mit:
"Eine Änderung des Verteilerschlüssels der Heizkostenabrechnung ist als einfacher Beschluss in der Eigentümerversammlung laut WEG Gesetz nicht möglich.Und kommt daher nicht auf die Tagesordnung"

Lässt sich das jetzt nie mehr ändern, obwohl die Mehrheit für eine Umstellung wäre? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was müssen wir tun?

Vielen Dank für Eure Antworten.

Gruß
Hannes
Alle 9 Antworten
25.03.2007, 13:52 von Kasperkopf
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Hallo zusammnen,

es wäre auch zu prüfen, ob die TE nicht sogar die Änderung des Verteilungsschlüssels zulääst. Ich selbst verwalte auch Häuser, wo bereits in der TE ein Schlüssel festgelegt ist, es aber ein paar Absätze weiter heißt: Eine Änderung kann per Beschluss mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.

Gruss Kasperkopf

25.03.2007, 12:37 von Fixfeier
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Hallo,

Rita schrieb:
Zitat:
Allerdings ist doch gerade erst das WEG-Gesetz geändert worden


Achtung, damit es keine Missverständnisse gibt: Die Änderung ist noch nicht in Kraft. Wahrscheinlich Juni / Juli 07

Die Neuregelungen in § 16 Abs. 3 und 5 könnten das Problemchen tatsächlich lösen. Da der Wortlaut des Gesetzes den hier beschriebenen Fall aber nicht zu 100 % trifft, würde ich mich mit der Anwendung noch etwas zurückhalten, wenigstens bis die ersten einschlägigen Kommentare vorliegen.

Ich vermute, dass die Kommentatoren nicht allzulange auf sich warten lassen.

Gruß
25.03.2007, 12:23 von stevemcross
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Hallo Hannes,

vielleicht wird es auf der nächsten EV möglich sein, den Verteilerschlüssel zu ändern, da die WEG-Novelle hier u.U. eine Möglichkeit der Erweiterung der Beschlußkompetenz eröffnet.

Wiedervorlage --> Eigentümerversammlung 2008 (mein Vorschlag)

Gruss Stefan
25.03.2007, 12:02 von Rita
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Vielleicht wurde einfach aneinander vorbeigeredet?
Üblicherweise ist der Verteilerschlüssel (also i.d.R. Miteigentumsanteile oder auch Wohnfläche, etc.) im Gemeinschaftsvertrag/WEG-Vertrag vereinbart.
Nicht aber Details wie "Verteilung nach Grundkosten/Verbrauchskosten im Rahmen der Vorschriften der Heizkostenverordnung".

Zu prüfen wäre: was genau ist im WEG-Vertrag vereinbart?
Dann ist zu beachten: Eine Vereinbarung kann nur durch eine Vereinbarung geändert werden.
Also z.B. der notariell geschlossene WEG-Vertrag nur durch eine notarielle WEG-Vertrags-Änderung/-Ergänzung.

siehe z.B.
Zitat:
Die Änderung des Verteilungsmaßstabs kann aber im Grundsatz gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 WEG wirksam nur durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht einen Mehrheitsbeschluss vor.

Quelle: http://www.dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Aenderung-der-Kostenverteilung-bei-Wohnungseigentuemergemeinschaften
oder
http://www.immobilienmanagement.de/umlageschluessel.htm

Insoweit wurde das ja eigentlich auch schon alles gesagt.
Allerdings ist doch gerade erst das WEG-Gesetz geändert worden
> u.A. auch Richtung "verstärkte Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen" > siehe § 16 WEG
http://www.brennecke-partner.de/Brennecke_Partner_WEG-Synopse.pdf

Wie sich die Änderung auf die Fragestellung auswirkt, kann ich aber leider nicht sagen.

Hallo,

jeder Eigentümer hat mit dem Erwerb seiner Wohnung die Teilungserklärung anerkannt. Es handelt sich also um eine Vereinbarung (Vereinbarung = einstimmig) die zusätzlich moch im Grundbuch eingetragen ist.

Eine Änderung kann demzufolge ebenfalls nur einstimmig mit Eintragung im Grundbuch erfolgen. Dafür müssen alle zum Notar, ausnahmslos.

Eine Änderung ist also nicht ausgeschlossen, da hast du schon recht. Es müssen aber die rechtlichen Formerfordernisse eingehalten werden.

Gruß
24.03.2007, 10:30 von strohkopp
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Hallo Ulrich,
auf Grund welcher Bestimmung?

Gruß
Hannes
24.03.2007, 09:55 von Ulrich
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Für eine Umstellung reicht kein Mehrheitsbeschluss, sondern nur ein einstimmiges Votum aller Eigentümer.
24.03.2007, 09:44 von strohkopp
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Hallo Fixfeir,
danke für die schnelle Antwort.

Das Verhältnis zwischen Grundkosten und Verbrauchskosten ist in der Teilungserklärung vereinbart.
Bedeutet das Urteil vom BayObLG also tatsächlich, das hier nie mehr umgestellt werden darf?
Die Aussage der HV, das dies auf Grund des WEG Gesetz nicht zulässig wäre, ist aber grundsätzlich falsch, oder?

Gruß
Hannes
23.03.2007, 16:56 von Fixfeier
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Hallo,

schau bitte mal in die Teilungserklärung ob das Verhältnis zwischen Grundkosten und Verbrauchskosten dort festgelgt ist. Es gab mal ein Urteil vom BayObLG, das dann die Befugnis zum Mehrheitsbeschluss verneinte.

Ansonsten kann innerhalb der Grenzen von § 7 Abs. 1 HkVo über das Verhältnis beschlossen werden. Es ist zu bedenken, dass es vermietende Wohnungseigentümer geben kann, die durch einen solchen Beschluss möglicherweise Probleme bekommen weil dann auch die Nebenkostenumlage zwiswchen Eigentümer und Mieter betroffen ist.

Gruß
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