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10.12.2006, 08:16 von PROTEKTORProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wasser und Kanalgebühren
Guten morgen,

einer meiner Mieter hat bisher, über mehr als 5 Jahre, seine Wasser- und Kanalgebühren, sowie Niederschlagsgebühren gezahlt.
Nun hat er in seinem Mietvertrag entdeckt, dass diese Betriebskosten leider nicht vereinbart sind (ist irrtümlich vergessen worden).
Kann man sich auf Anerkennung durch die bisherigen Zahlungen berufen?

Alle 15 Antworten
10.12.2006, 22:33 von MarieP
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Hallo Eigenheim

Leistet der Mieter eine Schuld aus der Betriebskostenabrechnung nur unter Vorbehalt, gerät er nicht in Verzug.
Er hat Anspruch auf Rückzahlung bei einer evtl. Überzahlung.
10.12.2006, 22:27 von Eigenheim74
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Zitat:
Was "unter Vorbehalt" - geminderte Miete?


Nein, die Nebenkostenabrechnung (Gewerbemietvertrag).

Die Abrechnung wird noch überprüft.

MfG
10.12.2006, 21:55 von MarieP
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Hallo Protektor

Zitat:
danke, das entspannt meine Nerven


Das ist ja schon etwas
10.12.2006, 21:48 von PROTEKTOR
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Hallo Clausy,

Danke für Deine Nachricht.

Gruß

PROTEKTOR
10.12.2006, 21:47 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Eigenheim74
» 10.12.06 21:35 «

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Hallo MarieP,

wie sieht es aus, wenn bei der Überwiesung der Vermerk "unter Vorbehalt" steht?

MfG





Was "unter Vorbehalt" - geminderte Miete?
10.12.2006, 21:43 von PROTEKTOR
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Hallo MarieP,

danke, das entspannt meine Nerven. Es gibt zu dieser Mieterin noch weitere, erhebliche Spannungen. Ich würde gerne zu einem späteren Zeitpunkt nochmal nachfragen.

Grüße

PROTEKTOR
10.12.2006, 21:35 von Eigenheim74
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Hallo MarieP,

wie sieht es aus, wenn bei der Überwiesung der Vermerk "unter Vorbehalt" steht?

MfG
10.12.2006, 21:23 von MarieP
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Hallo

Eigentlich nicht, denn bezahlt heißt, dass Sie diese Abrechnung anerkannt hat.
Hierzu gibt es ein Urteil - allerdings für Gewerberaummiete
BGH, Beschluss v. 29.5.2000 – XII ZR 35 / 00. Der Vermieter einem Mieter Betriebskosten auf die Abrechnung, die er nicht vereinbart hatte.

Das Geld durfte der Vermieter behalten – obwohl die Betriebskostenpositionen nicht im Mietvertrag vereinbart waren.
10.12.2006, 21:01 von PROTEKTOR
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Danke, MarieP,

die Mieterin wird einer Änderung des Mietvertrages nicht zustimmen. Kann sie sogar bereits gezahlte Beträge für Wasser und Kanalgebühren rückwirkend zurück verlangen?

Grüße PROTEKTOR
10.12.2006, 20:34 von MarieP
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Hallo

Die Angelegenheit ist strittig.
Bezahlen heißt zwar anerkennen der Betriebskostenabrechnung, aber nicht unbedingt Anerkennung einer zukünfitgen Änderung im Mietvertrag.

Inwieweit die Umlage weiterer Betriebskosten schlüssig, also einfach durch die Vornahme einer Handlung, die so nicht ausdrücklich schriftlich festgelegt wurde,vereinbart werden kann, ist also umstritten.

Die Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten setzt beim Mieter das Bewusstsein voraus, dass er einen Vertrag ändert. Von einem solchem Bewusstsein kann man aber auch dann noch nicht ausgehen, wenn der Mieter mehrfach die vom Vermeiter angeforderten Nebenkosten zahlt. Mit diesem schlüssigen Verhalten ändert er noch nicht den Mietvertrag.

Da liegt der Hakenfuss.



Du solltest versuchen die Kosten für Wasser und Entwässerung nachträglich mit dem Mieter zu vereinbaren.
10.12.2006, 19:56 von PROTEKTOR
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Hey christophL,

es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus, mit Wasserzwischenzähler. Der Mieter braucht nicht selbst anmelden.
Vielen Dank

PROTEKTOR
10.12.2006, 19:15 von ChristophL
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Dann müsste der Mieter eigentlich dafür sorgen, dass er sich beim Wasseramt anmeldet.

Gruß Christoph
10.12.2006, 19:11 von PROTEKTOR
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Hey MarieP,

vielen Dank für Deine Antwort. Ich habe schon gedacht, das sich keiner für dieses Problem eines neuen Mitglieds interresiert.
Also im Mietvertrag, ein Wohungsmietvertrag nach dem Einheitsmietvertrag, abgeschlossen 1990, steht:
Neben der Miete sind monatlich für:
Kabelfernsehen
Heizung
Wartung
Wärmezähler
Allg.Strom
Müllabfuhr,
Grundbesitzabgaben
Schornsteinfeger
Straßenreinigung
Gartenpflege
Verwalter
Putzhilfe
Gebäudeversicherung

zu zahlen!

Also Wasser und Kanalgebühren (Kosten) sind nicht aufgeführt.

Die Mieterin macht noch eine Menge anderer Probleme. Aber das frage ich dann später.
Vielen Dank, ich freue mich, auf Deine Antwort.


@Clausy:

Vielen Dank für Deine Antwort. Kann ich mit oben genannten Posten für die Wasserkosten nach Verbrauch abrechnen. Zähler sind vorhanden.
Vielen Dank für Deine Antwort.
PROTEKTOR

10.12.2006, 18:07 von MarieP
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Hallo

Was verstehst du unter "Gebühren" - die gesamten Kosten oder die Zählerkosten?

Was steht zu den Bettriebskosten genau im Mietvertrag?
10.12.2006, 16:48 von Clausy
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Hallo Protektor!

Na ja, da hast Du ganz schlechte Karten.

Nun Wasser, das wird ja als Verbrauch abgerechnet, also muß vom Mieter bezahlt werden, aber Kanalgebühren und alles Andere, was nicht im Mietvertrag, Posten für Posten aufgeführt ist, wirst Du als Verlust abbuchen.

Mein Tip, versuche dem Mieter einen neuen Mietvertrag anzubieten, vielleicht mit einer, im ersten Anschein, günstigeren Miete, aber mit allen Nebenkosten. Wenn dabei die Nebenkosten sehr gering gehalten werden und der Mieter nix merkt, könnte das klappen. Der Hammer kommt dann erst bei der Abrechnung der Nebenkosten.

Gruß Clausy
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