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02.04.2007, 19:46 von AnitaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Was würde das AGG dazu sagen?
Hallo alle zusammen,

zu Folgendem würde mich Eure Meinung interessieren:

meine EX-Schwiegertochter hat für unser Grundstück Hausverbot.

Jetzt fragt der Lebensgefährte ob die 4-Raum-Wohnung bei uns noch frei wäre. Seine Schwester sucht eine Wohnung.

Die Wohnung ist nicht mehr frei.
Aber mal angenommen sie wäre es und die Schwester des Lebensgefährten der EX wäre solvent (keine Mietschulden, feste Arbeit usw.).

Ich würde sie aber als Mieterin ablehnen, da zu befürchten ist das die EX-Schwiegertochter zu Besuch kommt.

Die Schwester verlangt eine Begründung für die Ablehnung.

Wären mögliche Besuche durch Personen mit Hausverbot ein zulässiger Grund für eine Ablehnung eines Mietinterssenten?

Gruß Anita


Alle 7 Antworten
04.04.2007, 08:53 von Augenroll
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Hallo Anita,

die Fragestellung ist sehr theoretisch und stellt sich bei Ihnen ja auch nicht.

Beim AGG ist zu beachten, dass es "nur" folgende Diskriminierungstatbestände gibt:

Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität

Alles andere ist "erlaubt", denn bekanntlich ist ja alles erlaubt, was nicht verboten ist.

Grüße AR
03.04.2007, 14:47 von Bootshaus
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Hallo Anita,
ich weiss aus meiner Praxis als (Klein-)Vermieter, dass man (frau) keine Begründung zur Ablehnung eines Mietinteressenten benötigt - es sei denn: du als Frau benötigst eine für dich (dein Gewissen). Also mach' dir keine Sorgen, niemand hat ein Recht darauf zu wissen, aus welchem Grunde du ihn ablehnst, wenn du nicht mehr als 50 WE besitzt. Keep cool!!!
MfG
Bootshaus
03.04.2007, 13:09 von Anita
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Hallo CMAX_65,

die Ex ist Deutsche, aber die Schwester des Lebensgefährten der EX, diese hatte sich für die Wohnung interessiert, ist Ukrainerin.

Aber wie Ihr schon schreibt, es hätte sicher Gründe gegeben die Interessentin abzulehnen.

Gruß Anita

03.04.2007, 09:17 von CMAX_65
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Hallo,

Zitat:
Wenn Sie weniger als 50 Wohnungen vermieten (was ich annehme), unterliegen Sie ohnehin nicht dem AGG (§ 19 Abs. 5 AGG).


stimmt nicht ganz, nur aufgrund des Nähe und Vertrauensverhältnisses gilt das AGG nicht !

Grundsätzlich gilt auch für den Kleinvermieter (weniger 50 E) das sogenannte Merkmal "Rasse und Ethnie".

Im Falle von Anita scheint das aber keine Rolle zu spielen, es sei denn die Ex ist eine Libanesin o.ä.???

Darüberhinaus, da gebe ich Ulrich Recht, gibt es durchaus sachliche Gründe, die einem Mietverhältnis im Weg stehen können. (Bonität, Nichtausfüllen einer Selbstauskunft, ....)

MFG
03.04.2007, 09:12 von Anita
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Zitat:
Wenn Sie weniger als 50 Wohnungen vermieten (was ich annehme), unterliegen Sie ohnehin nicht dem AGG (§ 19 Abs. 5 AGG).


Das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich habe nur 2 Wohnungen und die auch noch auf dem selben Grundstück wo ich selbst wohne.

Danke für den Tipp
02.04.2007, 20:56 von Ulrich
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Zitat:
Die Schwester verlangt eine Begründung für die Ablehnung.


Die kann verlangen, was sie will, sie soll Ihnen den Buckel runterrutschen.

Ich glaube, Ihnen ansonsten diese Frage schon in einem anderen Forum beantwortet zu haben. Aber o.k., nochmal:

Wenn Sie weniger als 50 Wohnungen vermieten (was ich annehme), unterliegen Sie ohnehin nicht dem AGG (§ 19 Abs. 5 AGG).

Der § 19 Abs. 3 AGG bietet Ihnen ansonsten noch genug Ablehnungsgründe, ich denke, Ihrer ist auch sehr handfest.

Das AGG soll aber auch nur vor ganz bestimmten Diskriminierungen schützen. Hier der Wortlaut des § 1:

Zitat:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.



Nichts davon wird ja wohl in Ihrem Falle zutreffen, also ist das Gesetz gar nicht relevant.

Wenn jemand den Ablehnungsgrund von mir wissen wollte, soll er mich mal darauf verklagen. Gehen Sie mal davon aus, dass mit solcher konsequenten Haltung das Thema durch ist.
02.04.2007, 20:45 von Melanie
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Zitat:
Wären mögliche Besuche durch Personen mit Hausverbot ein zulässiger Grund für eine Ablehnung eines Mietinterssenten

???????????
Seit wann braucht man denn einen zulässigen Grund um einen Mieter abzulehnen?
Wegen Antidiskriminierungsgesetz?
Doch nicht in so nem Fall.....
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