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26.07.2007, 19:30 von villaportaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Was ist wichtig für eine Kündigung?
Hallo liebe Gemeinde,

ich bin auf der Suche nach einer Vorlage für eine Kündigung. Gibt es irgendwelche Formalia, die zu beachten sind oder kann man das einfach formlos machen?

Vielen Dank und Grüsse

Villaporta
Alle 18 Antworten
30.07.2007, 04:57 von pbsenn
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Hier noch ein Link, der dieses Thema behandelt. Bitte auf der Seite 2 bei Verlängerungsregelung schauen:

http://www.mietgerichtstag.de/downloads/microsoftwordhanne1doc.pdf

Gruß

Torsten
wesentliche Erneuerung 01.09.2001 ist:

Zitat:
Auflösend bedingte Mietverträge zum Nachteil des Wohnungsmieters sind nicht zulässig.
27.07.2007, 12:04 von pbsenn
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Zitat:
Hast Du selbst mal ein solches MV gekündigt, bzw. versucht zu kündigen?


Nein habe ich nicht.

Zitat:
Verstehe ich aber trotzdem nicht, weil mE gar keine wirkliche Kündigung ausgesprochen wird, sondern de facto einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses widersprochen wird. Dies nenne ich Kündigung, wobei die unrichtige Bezeichnung in der Sache keinen Unterschied macht, so sagte mein Anwalt.

Er sagte mir auch, dass bei dieser Art von Vertragsverhältnis eben kein Grund benannt werden muss und dass der Mieter auch nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt werden muss.


Vor Gericht und auf hoher See...

Wie dem auch immer. Ich habe mich bislang auf Kommentierungen zu Gesetztestexten verlassen und bin damit gut gefahren. Wenn der Anwalt anderer Meinung ist ... bitte.

Letzten Endes gilt auch: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Für mich hört sich die Argumentation des Anwalts jedoch sehr nach neuem Mietrecht an. Da gilt: bei qualifiziertem befristeten Zeitmietvertrag, Schluss aus Ende. Keine Kündigung notwendig, keine Sozialklausel, nichts. Lediglich bei Nichträumen der Wohnung: Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung.

Beim alten Mietrecht war es halt anders.

Gruß

Torsten
27.07.2007, 11:55 von villaporta
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Verstehe ich aber trotzdem nicht, weil mE gar keine wirkliche Kündigung ausgesprochen wird, sondern de facto einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses widersprochen wird. Dies nenne ich Kündigung, wobei die unrichtige Bezeichnung in der Sache keinen Unterschied macht, so sagte mein Anwalt.

Er sagte mir auch, dass bei dieser Art von Vertragsverhältnis eben kein Grund benannt werden muss und dass der Mieter auch nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt werden muss.

Hast Du selbst mal ein solches MV gekündigt, bzw. versucht zu kündigen?

Viele Grüsse

Villaporta
27.07.2007, 11:41 von pbsenn
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Für deinen MV gilt § 565a, Abs. 1. Soweit richtig. Der Absatz 2 behandelt ausschließlich MVs, die unter eine auflösende Bedingung gestellt sind. Den haben wir bei dir nicht.

Nun ist in der Kommentierung zum Abs. 1 beschrieben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen um eine Kündigung gem. § 565 aussprechen zu können. Nämlich §§ 564 a und 564 b.

Gruß

Torsten
27.07.2007, 11:40 von cavalier
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Hallo villaporta,

guck doch einmal hier
Beachte auch die Änderung von 01.09.2001

http://dejure.org/gesetze/0BGB010901/565a.html
Danke Torsten für den Hinweis!

Aber trotzdem bleibt mein Einwand wie schon geschrieben:
Zitat:
warum gilt § 565a Ziffer 2 und nicht Ziffer 1? Ich lese es so, dass das MV auf best. Zeit geschlossen wurde und sich mangels Kündigung verlängert, wenn es nicht nach den Vorschriften des § 565 gekündigt wird


Viele Grüsse

Villaporta
27.07.2007, 11:17 von pbsenn
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Beim § 565 a erste Seite Ziffer 2 der Kommentierung.

Gruß

Torsten
27.07.2007, 11:12 von villaporta
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Hi Torsten,

ich finde es nicht wirklich, könntest Du mir die Seite nennen?

Danke und Grüsse

Villaporta
27.07.2007, 10:44 von pbsenn
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Nicht im Gesetzestext die Ziffer 2 sondern in der Kommentierung!

Dort ist es erläutert.

Gruß

Torsten
27.07.2007, 10:20 von villaporta
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Hallo zusammen,

Irm: ich würde mit der Mieterin einen neuen Vertrag machen, aber als Netto-Kaltmietvereinbarung.

Torsten: warum gilt § 565a Ziffer 2 und nicht Ziffer 1? Ich lese es so, dass das MV auf best. Zeit geschlossen wurde und sich mangels Kündigung verlängert, wenn es nicht nach den Vorschriften des § 565 gekündigt wird:

Zitat:
Das neue Gesetz regelt nicht den Fall der Vereinbarung einer Verlängerungsklausel im Sinne des § 565 a Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB (vgl. Gellwitzki WM 05, 345). Kündigungsbeschränkungen in Altverträgen, die sich daraus ergeben, dass ein früher zulässiger so genannter Kettenmietvertrag ("Verlängerungsklausel") abgeschlossen worden war, der sich immer wieder um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wurde, genießen Bestandsschutz nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB. (Beispiel "Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.1999 und endet am 31.10.2004. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe Ziffer 2."). Hier ist nach noch herrschender Meinung (Börstinghaus NJW 05, 1900; BGH v. 6.4.2005 - VIII ZR 155/04 -, WM 05, 342; NZM 05, 417; NJW 05, 1572; LG Berlin GE 03, 743; AG Wedding GE 03, 327; a.A. Gellwitzki WM 04, 575; Blank NZM 05, 401) eine Kündigung nur jeweils zum Ablaufdatum möglich. Das bedeutet, dass der Mieter nur jeweils einmal im Jahr zum vereinbarten Termin kündigen kann.


Warum sollte der Vermieter dies nicht ebenso kündigen können?

Viele Grüsse

Villaporta
27.07.2007, 10:01 von Irm
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Willst Du den Mieter aus der Wohnung haben oder einen neuen Mietvertrag mit ihm abschließen?
Irm
27.07.2007, 10:01 von pbsenn
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Hallo Villaporta,

bei dem dir geschickten, ist beim § 565 a in Ziffer 2 genannt, dass die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen der §§ 564 a, 564 b, 565) erfüllt sein müssen.

In § 564 b ist ausgeführt, dass ein berechtigtes Interesse bestehen muss... daher sehe ich für eine Kündigung ohne berechtigtes Interesse keine Chance.

Gruß

Torsten
27.07.2007, 09:15 von villaporta
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Hallo RHMV,

es ist tatsächlich ein Vertrag, der sich um jeweils ein Jahr verlängerte.

Ich habe diesen Mietvertrag nicht abgeschlossen, sondern eine meine "dummen" Vorgängerinnen.

Mein Anwalt sagte mir, ich brauche für die Beendigung des MV, d. h. dem Widersprechen der Verlängerung keinen Grund, weil es kein unbefristetes Vertragsverhältnis ist.

Herausrechnen kann ich die Heizkosten nicht, die werden separat gezahlt, es handelt sich um eine Gasetagenheizung.

Viele Grüsse

Villaporta
27.07.2007, 08:48 von RMHV
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Zitat:
villaporta » 26.07.07 19:30 «
... ich bin auf der Suche nach einer Vorlage für eine Kündigung. Gibt es irgendwelche Formalia, die zu beachten sind oder kann man das einfach formlos machen?


Bevor man über Formen nachdenkt, sollte man sich erst mal Gedanken über Inhalte mache.
Ich halte es zumindest für sehr unwahrscheinlich, dass ein Wohnraummietvertrag 1996 auf 11 Jahre befristet abgeschlossen wurde. Würde es sich tatsächlich um ein befristetes Mietverhältnis handeln, wäre eine Kündigung nicht erforderlich. Da eine Kündigung aber erforderlich sein soll, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine regelmäßige Verlängerung um ein jeweils Jahr handelt.
Sollte meine Vermutung zum Vertragsinhalt zutreffen, wäre ein Kündigungsgrund zwingend erforderlich.
Hinweise auf einen Kündigungsgrund gibt es bisher keine. Dummheit des Vermieters beim Vertragsabschluss ist kein Kündigungsgrund.
Zu beachten ist, die eine Inklusivmiete hinsichtlich der Heizkosten unwirksam ist. Es besteht also die Chance, einen in der bisherigen Miete enthaltenen Heizkostenanteil herauszurechnen und die Heizkosten nach Heizkostenverordnung abzurechnen. Die Höhe des Anteils wird selbstverständlich streiträchtig sein.
Darüber hinaus wird die Miete nur nach § 558 BGB zu erhöhen sein.
27.07.2007, 06:54 von Irm
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Guten Morgen
Ich habe auch einen gewerblichen Zeitmietvertrag der
in 2 1/2 Jahren ausläuft.
Mein Anwalt meinte es wäre ausreichend wenn ich einer
Fortsetzung des Mietverhältnisses vor Ablauf des Vertrages
widerspreche.
Ob das so auch bei einem Wohnraummietvertrag geht, weiß ich nicht.
Ich würde da mal einen Anwalt fragen
Irm
26.07.2007, 21:27 von villaporta
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Hallo Irm,

ich will kündigen, weil der Vertrag ein befristeter ist, der die Kündigung zum Ablauf der Vertragszeit (30.09) zulässt.

Der Vertrag ist ein Bruttomietvertrag von 1996, es gab nie eine Mieterhöhung und somit ist die herausgerechnee Nettomiete jetzt bei 1,50/qm. Die Wohnung hat GEH, Balkon, Duschbad.

Da es äusserst kompliziert ist, Bruttoverträge zu erhöhen und die Erhöhung bei der geringen Grundmiete ja sehr gering ausfällt, will ich lieber kündigen.

Viele Grüsse

Villaporta
26.07.2007, 19:52 von Irm
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Aus welchem Grund willst Du denn kündigen ?
Irm
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