> zur Übersicht Forum
07.12.2006, 18:48 von KasperkopfProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Was darf man in Mieterselbstauskunft fragen?
Hallo liebe Forum-Gemeinde,

ich habe vorhin eine Wohnungsbesichtigung gehabt mit - wie es schien - sehr netten Interessenten. Am Ende drückte ich ihnen mein Info-Blatt mit den Daten zur Wohnung nebst einer - wie ich bisher dachte - üblichen Selbstauskunft in die Hand, mit der Bitte, Letztere in Ruhe auszufüllen und mir zukommen zu lassen. Gerade eben erhielt ich einen Anruf völlig aufgebrachter Mietinteressenten, was ich mir erdreiste, derart intime Fragen zu stellen.

Da es bereits das zweite Mal binnen zwei Wochen ist, dass ich mir derartiges anhören muss, wollte ich jetzt doch mal nachfragen, ob Ihr die Fragen nach dem Familienstand und dem Grund des Umzugs (konkrete Frage: Wer hat das derzeitige Mietverhältnis gekündigt? Vermieter oder Mieter?) auch in Euren Selbstauskünften habt.

Gibts da vielleicht vor dem Hintergrund vom AGG Gründe, derartiges in Zukunft nicht zu fragen? Ich empfinde die Fragen als okay und würde diese Auskünfte auch erteilen, wenn ich eine neue Wohnung suchen würde.

Gruss Kasperkopf

Alle 26 Antworten
09.12.2006, 11:39 von cavalier
Profil ansehen
Hallo buba,

ich habe 4 Wohnungen in einem 4-Fam.-Haus Bj. 2001 und 18 Wohnungen in drei 6-Fam.-Häuser Bj. 1982, 2001 u. 2001. Wie ich schon zuvor geschrieben habe, achte ich darauf das ich die Mieter an Hand der Selbstauskunft aussuche. Natürlich verlasse ich mich nicht ausschließlich darauf sondern lasse auch das Bauchgefühl nicht außer acht. Wie oben schon beschrieben, habe ich mich dadurch auch schon vor Schaden bewahrt.

Ich hatte auch schon Interessenten, die mir in dieser Selbstauskunft angaben, dass der Lebensgefährte ein privates Insolvensverfahren laufen hat, er aber fleißig dafür arbeitet, um seine Gläubiger so gut wie möglich zu befriedigen. Nach einem längeren Gspräch habe ich mich für diese entschieden und zählen schon seit Jahren zu meinen guten Mieter.

Auch habe ich oben schon beschrieben, dass ich es meinen anderen Mieter gegenüber schuldig bin (die ja die zukünftigen Nachbarn werden) so gut wie möglich die zukünftigen Mieter auszusuchen. Übrigens haben diese alle die Selbstauskunft ausgefüllt.

Zitat:
den datenschutz satz solltest du wirklich ändern. nicht nur der § auch die eigene zwecke ist ein weitgedehnter begriff

Werde ich machen, Danke!
09.12.2006, 11:18 von buba
Profil ansehen
@cavalier
bitte entschuldige ich habe es nicht persönlich gemeint. ich gehe immer von meiner vermietunssituation aus. bei 40 wohnungen die nur 1 zi. kü.bad. haben in der großstadt dürfte ich solch ein fragebogen nicht vorlegen. beim preis von warm 500 euro ruft nicht jeder an und wenn schufa auskunft verlangt wird, verzichten auch schon einige. die ganze situation ist mit sicherheit nicht mit einem 2-3-4-famielienhaus zu vergleichen wo mieter auf längere zeit unter einem dach wohnen, aber auch da solls ja leute geben die sich nicht gerne in ihren kochtopf schauen lassen.

den datenschutz satz solltest du wirklich ändern. nicht nur der § auch die eigene zwecke ist ein weitgedehnter begriff.
09.12.2006, 10:37 von axelmax
Profil ansehen
Hallo.

@cavalier
Die "Lachnummer", die buba meinte, könnte sich auf den § 22 BDSG beziehen: "§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die die Informationsfreiheit".

Gruß
axelmax
08.12.2006, 16:43 von cavalier
Profil ansehen
Hallo buba
Zitat:
wer ist so blöd und kreuzt

Ich/wir habe(en) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, noch erging ein
Haftbefehl hierzu, noch ist eine solches Verfahren anhängig.

 ja  nein
hier ja an.


Genau das ist es. Ich habe einen Interssenten gehabt, der hier nein angekreuzt hat. Hinterher stellte aich heraus, dass dem nicht so war. Ich habe den abgeschlossenen Mietvertrag aufgelöst und bin damit auch durchgekommen. Hätte ich diese Selbstauskunft nicht gehabt, wäre ich aus dem Vertrag nicht so schnell rausgekommen. Also, hat mich das Vorgehen u.U. vor Elend bewahrt. Wurde damals hier im Forum diskutiert.

Zitat:
Ich/wir sind mit einer Verwendung der angegeben Daten für eigene Zwecke des
Vermieters einverstanden (§ 22 Bundesdatenschutzgesetz)  ja  nein

darüber könnte man auch ins grübeln kommen.

Wieso kommt man da in´s grübeln, das gibt das Gesetz so vor.

Zitat:
wenn du mit dem fragebogen mieter bekommst, ist es ja kein problem.

Wie denn sonst?

Habe auch schon Interessenten gehabt, die nicht die Selbstauskunft ausfüllen wollten. Die sind auch nicht meine Mieter geworden.

von buba
Zitat:
sorry,
ich lach immer noch

Die Lachnummer habe ich noch nicht gefunden.

08.12.2006, 16:15 von Hansjuergen
Profil ansehen
M.E. hat jeder Vermieter seinen eigenen Weg um durch Fragen den geeigneten Mieter zu finden.
Ich finde, die rechtliche Situation hat @Gini sehr gut dargestellt.
Außerdem hängen die Fragen sehr von der gewünschten Klientel ab: Ehepaar oder Lebensgemeinschaft, Kinder ja oder nein, Haustiere ja oder nein, Alter jung oder älter bzw. alt, Arbeitnehmer/Rentner oder Empfänger sozialer Leistungen etc. etc..

Ich selbst inseriere nicht, wenn eine Wohnung zu vermieten ist sondern nenne die Wohnungsdaten einer Maklerin (will ja auch Geld verdienen) vor Ort. Diese hat den von @cavalier aufgeführten Fragebogen vorliegen. Die Maklerin erzählt mir dann schon, wenn bestimmte Fragen nicht beantwortet werden sollen.
Bisher konnte ich mich auf die Maklerin verlassen; bisher hat sie meinen Vorstellungen entsprechende Mieter vermittelt.
08.12.2006, 15:56 von buba
Profil ansehen
@cavalier
als mieter würde ich solch einen vermieter nicht haben wollen und damit auf die wohung verzichten, oder eben falsch angaben machen.
wer ist so blöd und kreuzt
Zitat:
Ich/wir habe(en) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, noch erging ein
Haftbefehl hierzu, noch ist eine solches Verfahren anhängig.  ja  nein
hier ja an.
diese auskünfte bekomme ich zuverlässiger und ich erscheine auch nicht als "neugieriger vermieter" mit einer schufa selbstauskunft.
eine arbeitgeber bescheinigung über ein "unbefristetes arbeitsverhältnis" und nebenbei gefragt, wie lange der mieter bei der firma arbeitet ist mir lieber. nach erhalt frage ich beim arbeitgeber an und suche mir die firma im telefonbuch zur kontrolle.
Zitat:
Ich/wir sind mit einer Verwendung der angegeben Daten für eigene Zwecke des
Vermieters einverstanden (§ 22 Bundesdatenschutzgesetz)  ja  nein

darüber könnte man auch ins grübeln kommen.
ich bestelle schon am telefon die mieter einzeln und nehme mir zeit für ein nettes gespräch, dabei erfährt man auch einiges.

wenn du mit dem fragebogen mieter bekommst, ist es ja kein problem.

08.12.2006, 15:25 von Hansjuergen
Profil ansehen
Zu Bankdaten:
Diese Angaben erhält doch der Vermieter auf zweierlei Wegen, erstens wenn der Mieter überweist steht doch meistens die Bankverbindung auf dem Auszug / im Onlinebanking und zweitens wenn der Vermieter die Miete per Einzugsermächtigung einzieht.

Bei den Bankdaten hatte ich bisher noch nie Schwierigkeiten mit Interessenten.
08.12.2006, 14:01 von cavalier
Profil ansehen
Hallo Johanni,

Zitat:
Und was machst Du dann, wenn er Dir erklärt, er macht keine Angaben, ansonsten aber ein netter, sauberer Interessent ist, der vielleicht auch noch u.U. auf Deiner "Wellenlänge" ist?

Vollkommen richtig. Auch der Bauch muß eine Rolle spielen. Aber trotzdem möchte ich mehr wissen.

So ein ähnliches Traummieter-Paar habe ich. Aber da war es kein Problem die Angaben zu bekommen.

Auch im Intersse dieser Traummieter möchte ich mehr vom Interessenten wissen der ja schließlich sein neuer Nachbar werden soll.
08.12.2006, 13:55 von johanni
Profil ansehen
Hallo Cavalier,

Zitat:
Wenn er Bedenken hat die Angaben zu machen, kann er mit mir darüber reden, kein Problem.


Und was machst Du dann, wenn er Dir erklärt, er macht keine Angaben, ansonsten aber ein netter, sauberer Interessent ist, der vielleicht auch noch u.U. auf Deiner "Wellenlänge" ist?
Ausserdem prima in die Hausgemeinschft passt, wie z.B. kinderloses Ehepaar, Viel in Urlaub, der Caravan steht vor der Tür, die Kreditkarten in gold und selberfarben schauen aus der Brieftasche, die Rolexuhr an der Hand und der 500er Benz wird gefahren? Die Dame in edlen Designersachen usw.?? Die Begründung wird auf Anmietung gegeben, weil man sich nicht mehr mit Grundbesitz belasten will??

Lach, ich gebe es ja zu, sogen. Traummieter. Aber warum soll man nicht auch mal etwas träumen!! Aber im Ernst, diese Situationen gibt es wirklich.

LG johanni
08.12.2006, 13:50 von cavalier
Profil ansehen
Hallo Johanni,

Zitat:
Und noch etwas zu draufsetzen:

Dann zahlt er eben die Raten nicht aber dafür die Miete
( Ist nicht provakativ gemeint )
LG Johanni


Schon verstanden!

Aber wenn er die Raten nicht zahlt, kommt der Gläubiger schneller an sein Geld als die leidgeprüften Vermieter. Der Vermieter hat nicht nur die Mietausfälle sondern auch noch Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, Räumungskosten etc.
08.12.2006, 13:46 von cavalier
Profil ansehen
Hallo Johanni,

Zitat:
Diese Scheinheiligkeit mancher Interessenten wäre im Schauspielfach eine glatte "eins"

Wenn diese Leute aber einen Handyvertrag haben möchten, lassen diese voll die Hosen runter mit Schufa und allem pi pa po.

Anmerkung: das Handy kostet 1,- €. Die Wohnung die ich anvertraue i.d.R. um die 100.000,- €.

Ergo: möchte ich mindestens genau so viel vom Interessenten wissen.

Macht er die Angaben beim Handy nicht, bekommt er kein´s.

Macht er die Angaben bei meinen Wohnungen nicht, bekommt er sie nicht.


Aber kommen wir noch einmal auf die ursrüngliche Anmerkung von Kasperkopf:

Zitat:
Gerade eben erhielt ich einen Anruf völlig aufgebrachter Mietinteressenten, was ich mir erdreiste, derart intime Fragen zu stellen.

Wenn er Bedenken hat die Angaben zu machen, kann er mit mir darüber reden, kein Problem.
08.12.2006, 13:36 von johanni
Profil ansehen
Hallo,

Zitat:
Sehe ich mit als das Wichtigste. Was nützt es, wenn er 1.200,- € verdient aber Ratenverpflichtung von 700,- € hat und die Miete 500,- € beträgt.


Und noch etwas zu draufsetzen:

Dann zahlt er eben die Raten nicht aber dafür die Miete
( Ist nicht provakativ gemeint )
LG Johanni
08.12.2006, 13:33 von johanni
Profil ansehen
Hallo Cavalier,

Widerspruch ja, weil ich mich einmalin die Rolle des Mietinteressenten versetze und zum anderen als Verwalterin etc auch in diese Rolle gezwungenermaßen versetzen muss.

Diese Scheinheiligkeit mancher Interessenten wäre im Schauspielfach eine glatte "eins"

LG Johanni
08.12.2006, 13:27 von cavalier
Profil ansehen
Hallo Johanni,

Zitat:
Aber auf keinen fall würde ich als Mietinteressent meine Daten wie Bankverbindung herausgeben

Wenn der Interessent es nicht angeben will, kann er mir diese nachreichen.

Zitat:
Auch die Angaben wie Ratenzahlungsverpflichtungen sehe ich als nicht gerechtfertigt an.

Wie willst Du denn ohne diese Angaben entscheiden?

Sehe ich mit als das Wichtigste. Was nützt es, wenn er 1.200,- € verdient aber Ratenverpflichtung von 700,- € hat und die Miete 500,- € beträgt.

Zitat:
@Kasperkopf, so nett scheinen die Interessenten dann auch nicht zu sein, denn wenn wirkliches Interesse und nichts negatives verheimicht werden soll, wäre ein Gespräch über den Hintergrund Deiner Abforderung sicherlich möglich gewesen.
Lass Dich bitte bloß nicht von solchen Leutchen verunsichern.

Das ist doch ein klarer Widerspruch zu dem, was Du in den beiden vorherigen Absätzen geschrieben hast.
08.12.2006, 12:52 von johanni
Profil ansehen
Hallo,

ja es ist schon eine Krux mit diesen Beschenigungen.

Aber auf keinen fall würde ich als Mietinteressent meine Daten wie Bankverbindung herausgeben. Auch die Angaben wie Ratenzahlungsverpflichtungen sehe ich als nicht gerechtfertigt an.

Nochmals zu den Bankdaten, hier gibt gerade die Polizei die Empfehlungen, diese nicht bekannt zu geben. Warum: woher hat der Mietinteressent die Sicherheit, dass diese Daten nicht mißbraucht werden.

@Kasperkopf, so nett scheinen die Interessenten dann auch nicht zu sein, denn wenn wirkliches Interesse und nichts negatives verheimicht werden soll, wäre ein Gespräch über den Hintergrund Deiner Abforderung sicherlich möglich gewesen.
Lass Dich bitte bloß nicht von solchen Leutchen verunsichern.

LG Johanni
08.12.2006, 11:31 von cavalier
Profil ansehen
Hallo buba,

Zitat:
sorry,
ich lach immer noch

Wenn Du mit Lachen fertig bist, teile doch bitte mit was so lustig ist, damit ich mitlachen kann.
07.12.2006, 20:58 von buba
Profil ansehen
Zitat:
Es bestehen Zahlungsverpflichtungen aus

Teilzahlungsgeschäften _____________ EURO je Monat

Darlehensverpflichtungen _____________ EURO je Monat

Bürgschaften _____________ EURO je Monat

Sonstige Verpflichtungen _____________ EURO je Monat

Ich/wir habe(en) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, noch erging ein
Haftbefehl hierzu, noch ist eine solches Verfahren anhängig.  ja  nein

Über mein/unser Vermögen wurde in den letzten fünf Jahren ein Konkurs- oder
Vergleichsverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, und
solche Verfahren sind derzeit anhängig.  ja  nein

Ich/wie sind in der Lage, eine Mietsicherheit von zwei Monatsmieten zu leisten und
die geforderte Miete laufend zu bezahlen.  ja  nein

Ich/wir sind mit einer Verwendung der angegeben Daten für eigene Zwecke des
Vermieters einverstanden (§ 22 Bundesdatenschutzgesetz)  ja  nein



sorry,
ich lach immer noch
07.12.2006, 20:06 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo liebe Forumianer,

bin immer wieder begeistert, wie toll die Resonanz ist. Werde mir übers Wochenende den Lesestoff in Ruhe zu Gemüte führen. Danke!

Gruss Kasperkopf
07.12.2006, 19:23 von Gini
Profil ansehen
Teil 4:

IV. Rechtliche Folgen nach Bezug der Wohnung bei unzulässiger Falschbeantwortung

Ist allerdings der Mieter schon in die Wohnung eingezogen und zahlt er die Miete pünktlich, dann haben die falschen Angaben über die Beschäftigung, den Arbeitgeber oder das Einkommen keine Bedeutung mehr und der Vermieter darf deshalb nicht mehr kündigen (so LG Essen WM 1984, 299; LG Köln, WM 1984, 297; AG Gelsenkirchen WM 1989, 299).

Exkurs zur Anfechtung nach Bezug und Überlassung der Wohnung: Der Anwendungsbereich des § 123 StGB ist nach umstrittener Auffassung teleologisch mit der Rücksicht auf das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung zu reduzieren. Nach Invollzugsetzung des Mietverhältnisses wird daher das Anfechtungsrecht durch das Recht zur fristlosen Kündigung verdrängt (vgl. LG Mannheim ZMR 1965, 185; LG Nürnberg – Fürth MDR 1966, 1003; Schmidt – Futterer/Blank, Vor §§ 536, 536 a.F. Rdnr. 3; Bub/Treier – Bub, II Rdnr. 673; a.A. Anfechtung „ex tunc“: LG Köln ZMR 1984, 278, 279; AG Bremerhaven DWW 1987, 364; Hille WM 1984, 292, 293; Schmid DWW 1985, 302; Bub/Treier – Bub, II Rdnr. 660; Wetekamp, § 535 Rdnr. 9); a.A.: Anfechtung „ex nunc“: LG Mannheim ZMR 1990, 303; LG Trier MDR 1990, 342; AG Hamburg NZM 1998, 233; MüKo – Voelskow, vor §§ 537 – 543 Rdnr. 11; Bub/Treier – Bub, II Rdnr. 673; Schmidt – Futterer / Blank, Vor §§ 535, 536 Rdnr. 3; Sternel, I Rdnr. 247; Kossmann, § 9 Rdnr. 3; Lammel, § 535 Rdnr. 44; Hassold JuS 1975, 550, 552f.; Paschke, S. 256).

Außerdem ist der Mietinteressent nach neuester Rechtsprechung verpflichtet anzugeben, ob bereits gegen ihn eine Räumungsklage lief, bzw. ob eine EV abgegeben wurde. Frag mich aber nicht nach den §§, bin selbst noch am Suchen......
So, ich hoffe ich konnte dir ein bißchen helfen
07.12.2006, 19:21 von Gini
Profil ansehen
Teil 3:

10. Frage nach dem Nettoeinkommen

a) Zulässigkeit der Frage

Diese Frage ist nach umstrittener Auffassung zulässig (vgl. AG Bonn WM 1992, 597; Bub/Treier – Bub, II Rdnr. 669; Staudinger – Emmerich, Vorb. zu § 535 Rdnr. 71; Schmidt-Futterer/Blank, 6. Auflage, B 88a; Weichert WM 1993, 723, 724 f.; a.A: Lau WM 1978, 61, 62; Schmid DWW 1985, 302, 303; Lammel, § 535 Rdnr. 38; Simon JA 1985, 572, 575).

Die Mietinteressenten müssen hierbei richtigerweise nicht ihre eigenen gesamten finanziellen Verhältnisse und Verbindlichkeiten offenbaren (vgl. AG Rendsburg, WM 1990, 508). Eine solche umfassende Offenbarungspflicht mit detaillierten Fragen zur persönlichen und finanziellen Situation würde in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Mietinteressenten zu stark eingreifen. Die Angabe des reinen Nettoverdienstes alleine gibt dem Vermieter aber konkrete Anhaltspunkte über die Solvenz des Mieters im Vergleich zur Mietzinshöhe. Auskünfte, die wie die Frage nach dem Nettoeinkommen, die Zahlungsfähigkeit hinsichtlich des Mietzinses bestätigen, sind deshalb zuzulassen.

b) Unter Umständen sogar eine eigene Aufklärungspflicht

Von der Rechtsprechung wurde der Grundsatz entwickelt, dass den Mieter selbst zumindest dann eine Aufklärungspflicht hinsichtlich seines Nettoverdienstes trifft, wenn die Miete 75% seines Nettoeinkommens beträt, da dies zu einer unerträglichen finanziellen Belastung für den Mieter führt (so AG Frankfurt WM 1989, 620).

11. Frage nach Sozialhilfe

Der Mieter ist von sich auch verpflichtet, den Vermieter mitzuteilen, wenn er die Mieter nur noch mit Unterstützung des Sozialamtes aufbringen kann (AG Frankfurt WM 1989, 620).

12. Fragen nach Rasse, Nationalität und Hautfarbe

Die Fragen nach Rasse, Nationalität und Hautfarbe sind grds. wegen Verstoß gegen Allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz unzulässig.

13. Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

Die Frage ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme wird nur gelten, wenn der Vermieter selbst eine bestimmte Religionsgemeinschaft repräsentiert (z.B. eine Kirche vermietet Zimmer an Studenten der gleichen Konfession).

14. Fragen zum Vorvermieter und früherem Mietverhältnis

Die Frage zum Vorvermieter ist unzulässig (LG Berlin, Urteil vom 7.6.1993 - 62 S 85/93). Das gleiche gilt für Fragen nach dem früheren Mietverhältnis und der Anschrift des letzten Vermieters (AG Kerpen WM 1980, 62).

15. Einholung von Auskünften bei der SCHUFA oder anderen dritten Personen

Die Einholung einer SCHUFA-Auskunft über den Mieter ist unzulässig (BGH NJW 1985, 49). Unzulässig ist auch grds. die Einholung von Informationen bei anderen dritten Personen ohne die Zustimmung des Mieters.

16. Frage nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einer Partei oder Aufenthaltsberechtigung

Die Frage nach der Mitgliedschaft im Mieterverein, einer Partei oder nach der Aufenthaltsberechtigung sind unzulässig (vgl. AG Wiesbaden WM 92, 597).

17. Frage nach einer Geistesschwäche

Kein Mieter ist verpflichtet, seinem Vermieter zu offenbaren, dass er wegen Geistesschwäche entmündigt ist (BVerfG WM 1991, 463).

18. Fragen nach den Lebensgewohnheiten (z.B. Rauchen)

Einige Fragen nach den Lebensgewohnheiten sind zulässig. Das LG Saarbrücken (NJW-RR 1992, 1360) hat z.B. entscheiden, dass die Frage, ob der Mietinteressent Raucher ist, zulässig ist. Fragen nach Musikvorlieben oder Hobbys sind allerdings als Eingriff in die Privatsphäre nicht zulässig.

III. Rechtliche Folgen der Falschbeantwortung

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob der Mietinteressent das Recht hat eine unzulässig gestellte Frage falsch zu beantworten und wenn ja, welche Folgen das hat. Diese Frage wird nicht einheitlich beantwortet.

Nach richtiger Auffassung ist es zwecklos, die Beantwortung von bestimmten Fragen einfach zu verweigern, da ein schweigender Bewerber bzw. Mietinteressent regelmäßig für den Vermieter nicht in Frage kommen wird; einen Abschlusszwang gibt es ja nicht (so auch Simon JA 1985, 572, 576; Palandt – Heinrichs, § 123 Rdnr. 10; a.A.: Weimar DB 1982, 1259, 1260). Im Arbeitsrecht darf der Arbeitssuchende auf eine unzulässige Frage eine unrichtige Antwort geben (vgl. Palandt – Heinrichs, § 123 Rdnr. 6). Dieser Grundsatz ist auch auf das Mietverhältnis zu übertragen. Die bewusst unwahren Angaben des Mieters sind nur eine Reaktion auf die Marktungleichheit und vorvertragliche Persönlichkeitsverletzung. Bei einer unzulässigen vorvertraglichen Frage darf somit auch der Mieter eine unrichtige Antwort geben. Insofern besteht also ein „Recht zur Lüge“ (so Weichert WM 1993, 723, 724; vgl. auch Simon JA 1985, 572, 576; Palandt – Heinrichs, § 123 Rdnr. 10; AG Hamburg WM 1992, 598; Staudinger – Emmerich, Vorb. zu §§ 535, 536 a.F. Rdnr. 184)

Der Mieter hat somit ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen, ohne dass der Vermieter dadurch zur Anfechtung berechtigt ist. Beantwortet demnach der Mieter eine unzulässige Frage falsch, bleibt dies ohne rechtliche Folgen.

Antwortet allerdings der Mieter auf eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten oder es ggf. auch kündigen (zur Kündigung nach Invollzugsetzung des Mietverhältnisses s.u.).

07.12.2006, 19:16 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo Gini,

Danke auch für Deine Antwort. Habe mich auch schon wieder ziemlich beruhigt.

Dennoch grüble ich schon die ganze Zeit, ob die Frage nach dem Familienstand nicht dem AAG zuwiderlaufen könnte.

Gruss Kasperkopf
07.12.2006, 19:15 von cavalier
Profil ansehen
Hallo Kasperkopf,
Dieses ist der Inhalt meiner Selbstauskunft.

Die Angaben erwarte ich von MieterIn u. MitmieterIn.

Zitat:
Mieter/in- Selbstauskunft
(Bitte vollständig ausfüllen bzw. ankreuzen)

Der/die Mietinteressent(en)____________________________________________________

____________________________________________________

erteilt(en) dem Vermieter: _____________________________________________________________________


Mietinteressent/in Ehegatte / Mitmieter/in
Name
Vorname
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Familienstand, ledig, verheir.
geschieden, Partnerschaft
Anschrift

Telefon, privat / geschäftlich
Bisheriger Vermieter/in
Anschrift
Derzeitiger Arbeitgeber
Anschrift

Beruf
Beschäftigt seit (ungekündigt)


Netto-Einkommen (monatlich)
*
Bankverbindung
Konto-Nr. / Bankleitzahl

Zum Haushalt gehörende Kinder, Verwandte, Hausangestellte oder sonstige Mitbewohner/in

Name Vorname Verwandtschaftsgrad Alter eigenes Einkommen




Ich/wir erkläre(n) der Wahrheit entsprechend folgendes:

Es bestehen keinerlei Absichten oder Gründe, weitere Personen aufzunehmen oder eine
Wohngemeinschaft zu gründen. ___________________________________________
Ich/wir habe(n) folgende Haustiere __________________________________________
Die Wohnung wird nicht gewerblich genutzt.  ja  nein
Ich/wir spiele(n) folgende Musikinstrumente ___________________________________
Mein/unser derzeitiges Mietverhältnis besteht seit _______________________________
Mein/unser Mietverhältnis wurde gekündigt durch _______________________________
 Mieter  Vermieter, wegen _________________________________________
Über die Räumung meiner/unserer Wohnung war/ist ein Räumungsstreit anhängig.
 ja  nein


Es bestehen Zahlungsverpflichtungen aus

Teilzahlungsgeschäften _____________ EURO je Monat

Darlehensverpflichtungen _____________ EURO je Monat

Bürgschaften _____________ EURO je Monat

Sonstige Verpflichtungen _____________ EURO je Monat

Ich/wir habe(en) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, noch erging ein
Haftbefehl hierzu, noch ist eine solches Verfahren anhängig.  ja  nein

Über mein/unser Vermögen wurde in den letzten fünf Jahren ein Konkurs- oder
Vergleichsverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, und
solche Verfahren sind derzeit anhängig.  ja  nein

Ich/wie sind in der Lage, eine Mietsicherheit von zwei Monatsmieten zu leisten und
die geforderte Miete laufend zu bezahlen.  ja  nein

Ich/wir sind mit einer Verwendung der angegeben Daten für eigene Zwecke des
Vermieters einverstanden (§ 22 Bundesdatenschutzgesetz)  ja  nein

Achtung: Wichtiger Hinweis !!

Die Angaben dieser Selbstauskunft dienen der Beurteilung des/der Mietinteressenten und werden der Entscheidung über den Abschluß des Mietvertrages zugrunde gelegt. Ein etwaiger Mietvertrag kommt deshalb unter der Bedingung zustande, daß die Angaben der Wahrheit entsprechen. Sollte sich deshalb nach Abschluß des Mietvertrages herausstellen, daß einzelne Angaben falsch sind, ist/sind der/die Mieter/in zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Mietobjekts verpflichtet und haben dem Vermieter jeden mittelbaren und unmittelbaren Schaden zu ersetzen.

* Bitte aktuelle Lohn-/Gehaltsabrechnung als Nachweis für das Einkommen anfügen.

__________________________, den ____________________

__________________________________ ___________________________________
Mietinteressent/in Mietinteressent/in


07.12.2006, 19:14 von Gini
Profil ansehen
hier kommt Teil 2:

II. Zulässigkeit einzelner Fragen

1. Fragen nach der Identität des Mieters

Fragen zur Identität des Mieters, d.h. nach dem Namen, Vornamen, Anschrift, Telefonnummer sind zulässig.

2. Frage nach der Anzahl und Alter der Personen im Haushalt

Die Frage nach der Anzahl und Alter der Personen, die zum Haushalt gehören und die Anzahl der Kinder ist zulässig. Der Vermieter hat ein überwiegendes Interesse daran zu erfahren, durch wie viele Personen das Mietobjekt bewohnen werden und wie stark es dadurch auch abgenutzt werden könnte bzw. ob sich z.B. eine Großfamilie in die Hausgemeinschaft eingliedern könnte.

3. Frage danach, ob in Zukunft Kinder in die Wohnung ziehen werden

Die zukünftige Aufnahme eines Kindes zählt zum Gebrauchsrecht des Mieters nach § 535 BGB, wodurch die Zulässigkeit dieser vorvertraglichen Frage zu verneinen ist. Ehe und Familie stehen außerdem unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6 GG). Diese Rechte strahlen auch auf den Mietvertrag aus (vgl. dazu LG Mannheim ZMR 1965, 185, 186; Hummel ZMR 1975, 291; Kämmerer, S. 16)

4. Frage nach bestehender oder geplanter Schwangerschaft

Mit den sozialstaatlichen Prinzipien und den vorgenannten Rechten beim nachträglichen Einzug von Kindern in die Wohnung wäre es nicht vereinbar, wenn nicht auch die aus der Ehe entspringenden Kinder sowie die damit verbundene Schwangerschaft der Ehefrau und die spätere Aufnahme der Kinder in die Wohnung geschützt wären.
Wenn demnach schon die Aufnahme von Kindern in die Wohnung geschützt ist, kann dies auch nicht anders hinsichtlich der Schwangerschaft zu beurteilen sein. Von daher ist die Frage ebenfalls als unzulässig und „offensichtlich persönlichkeitsrechtsverletztend“ anzusehen (vgl. Simon JA 1985 450, 451).

5. Frage nach dem Familienstand

Die Frage, ob jemand verlobt, geschieden oder verheiratet ist, ist unzulässig. Ebenfalls die Frage nach einer bestehenden Lebenspartnerschaft. Die Ehe, die Nichteheliche-Lebensgemeinschaft und die Lebenspartnerschaft genießen heutzutage weitgehende (gleiche) Rechte und daher gibt es kein schützenswertes Interesse bzgl. der Zulässigkeit dieser Fragen.

(A.A.:LG Landau WM 86, 133; LG Hannover WM 83, 142, wonach Mieter auch auf die Frage, ob sie verheiratet sind, wahrheitsgemäß antworten müssen. Anm: Meines Erachtens ist diese Auffassung nicht mehr vertretbar nach heutigen rechtlichen Gesichtspunkten wie z.B. der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften)

6. Frage nach eidesstattlichen Versicherungen gemäß § 807 ZPO

a) Bei Gewerberaumvermietung

Die Anfechtung bei konkreter Nachfrage nach der Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung im Bereich der Vermietung von Gewerberaum ist zulässig (Sternel, I Rdnr. 261). Der gewerbliche Mieter ist hier weniger schutzwürdig als bei privatem Mietraum.

b) Bei privatem Mietraum

Die Frage ist nach durchaus umstrittener Meinung auch im Bereich der Vermietung von privatem Wohnraum m.E. zulässig:

Da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 807 ZPO nach dieser Vorschrift auch nur in Betracht kommt, wenn eine vorausgegangene Pfändung nicht zum Erfolg geführt hat oder doch nicht erfolgversprechend erscheint (§ 807 Abs. 1 ZPO), muss die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 807 ZPO zu ernstlichen Zweifeln an der Solvenz des Betroffenen führen, wenn der Betroffene Mieter des Objekts wird. Außerdem lässt sich den Wertungen im Wohnraumietrecht (LG Wuppertal WM 1999, 39, 40) und der §§ 915 ff. ZPO nicht entnehmen, dass die Durchsetzung des Interesses des Vermieters am Vertragsschluss mit grundsätzlich solventen Mieten nicht legitim ist. Insbesondere spricht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters dafür, dass das Interesse des Vermieters am regelmäßigem Zahlungseingang nach den Wertungen des Gesetzgebers höherrangiger ist als das Interesse des Mieters am Schutz des Bestandes des Mietverhältnisses (so auch AG Köln WM 1984, 297, 299). Den Auskunftsinteressen des Vermieters zugrunde liegende Bedürfnis nach Sicherstellung der Mietzinszahlung wird somit nur die Zulassung der Frage gerecht (so auch AG Rendsburg WM 1990, 508; AG Hagen WM 1984, 296).

Vertiefung: AG Bonn WM 1992, 597; LG Wuppertal WM 1999, 39, 40; LG Köln WM 1984, 297, 299; AG Miesbach WM 1987, 379; Weichert WM 1993, 723, 725 f.

7. Frage nach den Einkommensverhältnissen von Angehörigen

Die Frage nach den Einkommensverhältnissen von Angehörigen ist unzulässig soweit die dritte Person nicht mit in den Mietvertrag mit einbezogen werden soll (z.B. im Rahmen einer Miet-Bürgschaft).

8. Frage nach Vorstrafen und anhängigen Ermittlungsverfahren

Die Frage nach Vorstrafen ist unzulässig (so auch Sternel, I Rdnr. 262; Simon JA 1985, 450, 451). Um somit die Resozialisierung der Gestrauchelten nicht unnötig zu erschweren (so Weimar DB 1982, 1259, 1260) und den sich redlich um ein Mietwohnung bemühenden Vorbestraften nicht in unnötige Gewissenskonflikte zu bringen, die übrigens der Gewissenlose weniger als der Anständige haben wird, überwiegt das Interesse des Mieters an der Geheimhaltung der Vorstrafe.

Die Frage nach einem anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist ebenfalls unzulässig (AG Hamburg WM 1992, 598).

9. Frage nach dem Beschäftigungsverhältnis und Beruf

Die herrschende Meinung lässt die Frage nach dem Beschäftigungsverhältnis und Beruf zu (vgl. LG Köln WM 1984, 297; AG Gelsenkirchen/Buer WM 1984, 299; AG Bonn WM 1992, 597; LG Mannheim ZMR 1990, 303; Bub/Treier – Bub, II Rdnr. 669; Weichert WM 1993, 723, 725; a.A.: Lau WM 1978, 61, 62; Simon JA 1985, 575). Fragen nach dem Arbeitgeber sind wertneutral (so auch LG Köln WM 1984, 297, 298).

Zwar kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Arbeitslose nicht ihre Wohnungen bezahlen können, zumal über Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld eine öffentliche Unterstützung für die Mietzahlungen möglich ist (Weichert WM 1993, 723, 725). Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass Mieter mit gesicherten Arbeitsplätzen grundsätzlich zahlungsfähiger sind als arbeitslose Mietinteressenten. Außerdem wird über den Beruf die Miete finanziert (AG Bonn WM 1992, 597) und kann z.B. bei Musikern, die in ihrer Wohnung üben wollen, auch die Hausgemeinschaft an sich berührt sein.
07.12.2006, 19:12 von Gini
Profil ansehen
Hallo Kasperkopf,

würde es genauso machen wie du, schließlich sind deine Fragen nicht zu intim; solventen und zuverlässigen Mietern dürften diese Fragen keine Probleme bereiten, andere kannst du somit aussieben.

hier folgende Passagen aus www.juraforum.de welche dir evtl. auch helfen:

Teil 1

Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen?
Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse an der Aufklärung der Tatsache, ob die zukünftigen Mieter sich auch den vereinbarten Mietzins leisten können und ob sie sich in die bestehende Hausgemeinschaft eingliedern werden. Der Mieter muss so einen Fragebogen nicht ausfüllen, aber will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel nicht darum herumkommen.

I. Rechtmäßigkeit der Selbstauskunft

Grundsätzlich steht bei der vorvertraglichen Informationseinholung das Informationsinteresse des Vermieters dem Interesse des Mietinteressenten am Schutze seiner Privatsphäre gegenüber. Der Vermieter übergibt die zu vermietende Wohnung in die Obhut und Pflege des Mieters und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, mit wem er es zu tun hat. Der Mieter hat hingegen ein auf möglichst geringe Auskunftserteilung gerichtetes Auskunftsinteresse. Die Mietinteressenten sind daher oft wegen ihrer geringen Marktmacht „intensiver Durchleuchtung“ ausgesetzt.

Die rechtliche Grenze von Selbstauskünften ergibt sich zum Einen aus § 242 BGB. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Mietrecht. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich keine Informationen verlangen darf, die für den Vertrag überflüssig sind. Zum Anderen bietet es sich für die rechtliche Beurteilung an, in bestimmten Umfang die arbeitsrechtlichen Grundsätze zu zulässigen bzw. unzulässigen Fragen im Bereich des Abschluss eines Arbeitsvertrags heranzuziehen. Die wichtigste Schranke bildet zuletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 und Art. 2 GG in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem daraus entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, was, wann und wie über seine Lebensumstände nach außen gelangen soll.
Eine zulässige Frage setzt daher vor allem ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung voraus. Ein solches Interesse ist beim Mietverhältnis nur dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit sich auf die Umstände bezieht, die bei objektiver Würdigung für den Abschluss des Vertrages wesentlich waren und der Mietvertrag bei richtiger Antwort nicht geschlossen worden wäre (vgl. Weimar ZMR 1982, 196 f.)

Nachfolgend ist anhand dieser Grundsätze zu klären, welche Fragen samt deren Beantwortung im Fragebogen zulässig sind. Das Recht des Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei mit den Belangen und Interessen des Vermieters abzuwägen.
07.12.2006, 19:12 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo Hansjürgen,

da bin ich ja beruhigt, dass Du diese Dinge auch abfragst.

Die Interessenten waren derartig aufgebracht, dass ich nicht mal in Ruhe erklären konnte, warum wir diese Dinge abfragen. Offenbar gibt es immer noch sehr viele Vermieter, die gar keine Selbstauskunft ausfüllen lassen. Das finde ich erschreckend.

Gruss Kasperkopf
07.12.2006, 19:09 von Hansjuergen
Profil ansehen
Also ich frage ab:

- Name, Anschrift (z.Zt.), Familienstand, Geb.-Daten
- Kinder bzw. wer zieht noch ein
- Tel.-Nr.
- Bankverbindung
- Warum wird der Vermieter gewechselt?
- EV, MB, VB in den letzten 3 Jahren?
- Haustiere?
- Arbeitgeber (Name und Anschrift)
- Einkommen

Durch "meine Maklerin" vor Ort höre ich dann noch ggfls. den "Dorfklatsch".

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter