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13.07.2012, 10:39 von bali-ttProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Wartung/Prüfung von kraftbetätigten Toren
An meinem Haus wurde ein neuer Garagentorantrieb eingebaut, da der alte defekt war. Bei der Garage handelt es sich um eine Doppelgarage mit zwei getrennten Kipptoren. Die Garage ist komplett mitvermietet (bei der Hauptwohnung; eine noch im Haus befindliche Einliegerwohnung mit komplett getrenntem Zugang steht mir zur Verfügung, falls ich mal hin fahre).

Am zweiten Kipptor ist noch der alte Torantrieb installiert.

Nach Ausführung der Arbeiten wurde mir vom ausführenden Fachbetrieb ein Wartungsvertrag zur jährlichen Überprüfung der Tore angeboten mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Bestimmungen besagen, dass jedes kraftbetätigte Tor einmal jährlich überprüft und gewartet werden muss.

Es handelt sich übrigens um eine private Vermietung, nicht um eine gewerbliche.

Im Mietvertrag (aus 2005) steht folgendes:
Der Mieter trägt die Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz. Neben der Miete werden daher alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV v. 25.11.2003), die Bestandteil des Mietvertrags ist, umgelegt und durch Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung erhoben.

Da mir bei der Vermietung nicht bewusst war, dass elektrische Antriebsmotoren an Garagentoren einer Wartung bedürfen, habe ich darüber hinaus auch nichts in den Mietvertrag aufgenommen.

Kann ich diese Wartungskosten auf den Mieter umlegen?

Danke schon mal für eure Antworten.

Liebe Grüße
Barbara
Alle 1 Antworten
17.07.2012, 11:19 von Gilhorn
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Die Plicht zur Wartung von kraftbetriebenen Toren gilt nur für den gewerblichen Bereich. Im privaten Bereich sind keine Prüfungen vorgeschrieben.

Falls eine Prüfung durchgeführt wird, so zählt diese zur Instandhaltung und die Kosten können nicht auf Mieter umgelegt werden.
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