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25.09.2008, 20:16 von SkydiveProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Warmmiete vereinbart, Vermieter fordert trotzdem Müllgebühren nach
Ich hab mal eine frage in eigener Sache. Ich hatte vom 01.01.2003 bis 31.12.2007 ein Büro und mit meinem ehemaligen Büro Vermieter eine Warmmiete vereinbart. Im Mietvertrag steht:
der Mietzins beträgt monatlich betrag X, Betriebskosten monatlicher Betrag ist ein Festbetrag im Mietzins enthalten.
Nun will er im nachhinein Müllgebühren vom 01.01.03 bis 31.12.2007 in Höhe von 11,35 Euro / Monat ( gewerbliche Müllgebühren) von mir haben, obwohl er bei Vertragsabschluss ja wusste, dass ich eine Firma habe. Frage: kann er das von mir erheben, wenn laut Mietvertrag eine Warmmiete incl. aller Nebenkosten vereinbart war?
Alle 1 Antworten
30.09.2008, 11:06 von Frau Schlau
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Hallo,

ich würde die Vereinbarung auch so auslegen, dass eine Miete plus eine Betriebskostenpauschale vereinbart wurde.

Das bedeutet: Der Vermieter kann keine weiteren Betriebskosten mehr nachfordern.

Idealerweise findet sich im Mietvertrag noch eine Aufstellung, was alles zu den Betriebskosten zählt. Meist versteckt sich diese Aufzahlung hinter einem Verweis auf die Betriebskostenverordnung, in alten Verträgen noch hinter einem Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung.

Sollte das nicht der Fall sein, gehen die Gerichte davon aus, dass mittlerweile jeder Mieter (und auch Vermieter) weiß, was alles laut Gesetz unter die Betriebskosten fällt. Falls nicht, kann er unter § 2 Betriebskostenverordnung nachschauen.

Ich würde mich deswegen auf den Standpunkt stellen, dass mit der Pauschale alle Betriebskosten abgegolten sind und nichts mehr nachzahlen. Das ist ja gerade das Ziel einer Pauschale: Dass sich der eine die Arbeit mit der Abrechnung spart und beide Seiten weder etwas nach- noch rückfordern können.

Freundliche Grüße von

Frau Schlau
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