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31.10.2007, 09:21 von Cantadora40Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vollstreckbarer Titel + wie vollstrecken ?
Liebe Forumsgemeinde,

ich habe aufgrund eines Versäumnisurteils einen vollstreckbaren Titel für eine ausstehende Monatsmiete erhalten.

Die ehemalige Mietpartei besteht aus einem ehemaligen Paar, das sich getrennt hat. Bei dem Mann ist garnichts zu holen, er ist gepfändet bis unter die Haarspitzen.

Von der Frau ist mir nur die Adresse bekannt. Ich habe keine Bankverbindung von ihr und weiß auch nicht, ob sie ein Arbeitseinkommen bezieht.

Den vollstreckbaren Titel gebe ich zum Gerichtsvollzieher, oder ? Wie kann der vollstrecken ohne Angabe einer Bankverbindung oder betreibt er selbst Recherche ?

Vielen Dank für entsprechende Auskünfte.

Freundliche Grüße
Cantadora40
Alle 13 Antworten
07.11.2007, 11:03 von stefan_nuernberg
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@cantadora40

Klar macht das Sinn, die 20 € pro EV würde ich investieren. Wenns schnell gehen soll, schnapp Dir die Titel und geh zum Amtsgericht. Dort zahlst Du die Gerichtskosten ein und bekommst Kopien der EV. wenn Du einen netten Rechtspfleger hast - wie bei uns am Gericht - läßt er Dir die EV auch zur Einsicht und Du schreibst die wichtigsten Punkte ab, das kostet dann nämlich nichts.

Im Formular der EV hat Dein Schuldner angegeben, wo er Vermögen hat (also z.B. Bankkonten, Lebensversicherung, Grundbesitz <LOL>, etc. etc.), weiter hat er angegeben, wovon er lebt, also z.B. Arbeitgeber, ALG etc. etc., und wie hoch seine Einkünfte sind. Wichtig ist noch, für wieviele Personen er unterhaltspflichtig ist (danach berechnen sich dann die Pfändungsfreigrenzen).

Schnell zum Amtsgericht und die EV besorgen - die Daten dort sind auf jeden Fall wichtig, das Geld ist gut investiert im Vergleich zu sonstigen Vollstreckungskosten.
07.11.2007, 10:48 von Cantadora40
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Hallo Stefan (Experte ),

ich weiß nicht was in den EVs drin steht, die Auskunft beim Amtsgericht (telefonisch) lautete lediglich, dass beide abgegeben haben. Ich wusste auch nicht, dass noch weitere Angaben bei der EV eingetragen werden.

Macht es Sinn, nochmal beim Amtsgericht nachzufragen ?

Vielen Dank für Deine Bemühungen übrigens.

Cantadora40
07.11.2007, 10:45 von stefan_nuernberg
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@cantadora40

Was steht denn in den beiden EV´s drin? Arbeitgeber/Bankverbindung/Vermögen?

Eventuell ergeben sich ja Pfändungsmöglichkeiten.

Wenn nein bleibt nur, die 3 Jahre seit Abgabe der EV abzuwarten, vorher den Gerichtsvollzieher zu beauftragen ist rausgeschmissenes Geld, da der sowieso nicht vollstrecken darf, sofern Du nicht nachweisen kannst, das neues Vermögen erworben wurde (was wohl ziemlich unmöglich ist)

07.11.2007, 10:19 von Cantadora40
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Hallo an alle,

nun habe ich (dem Rat Stefans entsprechend) Auskunft über das Schuldnerverzeichnis erhalten.

Beide Personen, gegen die ich einen vollstreckbaren Titel habe, haben die Eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Was macht nun Sinn ? Den Teil mal drei Jahre zur Seite legen und dann wieder versuchen ? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht ?

Herzliche Grüße
Cantadora
31.10.2007, 14:29 von johanni
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Zitat:
Immerhin hatte er kurz nach Aufnahme der außergerichtlichen Verhandlungen den gegenerischen Anwalt dazu bewegen können, schriftlich auf die Einrede der Verjährigung zu verzichten. Das war aber auch alles, was bisher dabei rauskam.


Na das ist doch aber was!! Denn wenn diese greifen würde, hättest Du keine Ansprüche mehr!! Immerhin weitere Ansprüche von 8.000 Euro und das zeichnet dann doch wiedrum Deinen Anwalt aus.

Solltest Dich nicht telefonisch vertrösten lassen, sondern schreiben, schreiben, schreiben!!! Irgendwann kannst Du wegen Untätigkeit das Mandat kündigen!!

Ich glaube jedoch, dass der Hintergrund vielschichtiger ist, als Du hier schreibst.

Johanni
31.10.2007, 14:20 von Cantadora40
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Hallo Johanni,

ich hatte ihn auch schon angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Daraufhin meldete sich seine Sekretärin und teilte mit, er würde sich nach seinem Urlaub telefonisch bei mir melden. Passiert ist trotzdem nichts. Das war vor drei Monaten.

Der Streitwert (nach dem sich das Honorar bemisst) ist in diesem Fall nicht mein Schaden, sondern bemisst sich nach der Jahresmiete. Die lag bei rund 8.000 €.

Immerhin hatte er kurz nach Aufnahme der außergerichtlichen Verhandlungen den gegenerischen Anwalt dazu bewegen können, schriftlich auf die Einrede der Verjährigung zu verzichten. Das war aber auch alles, was bisher dabei rauskam.

Viele Grüße und danke für Deine Hinweise.
Cantadora40
31.10.2007, 14:10 von johanni
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Hallo Cantadora,

Zitat:
Für den letzten Mietausfall (andere Mietpartei) den ich hatte (Schaden rund 2.000,00 €) hatte ich einen Anwalt beauftragt (Honorar bisher rund 900,00 €). Ergebnis bisher 0, da er anfangs (vor ca. zwei Jahren) von einer außergerichtlichen Einigung mit dem gegenerischen Anwalt ausging. Mittlerweile lässt er sich am Telefon verleugnen wenn ich anrufe und ruft auch nicht zurück.


Bei so einem Sachverhalt ist anrufen der falsche Weg. Hier mußt Du schreiben und abmahnen!! Einem Vergleich darfst Du nur zustimmen, wenn Deine Kosten der Gegner übernimmt. Auch solltest Du mal die Gebühren in Höhe von 900 Euro bei einem Streitwert von 2.000 Euro überprüfen. Kannst hierzu mal goooogeln unter Rechtsanwaltsgebühren!!

Es sei denn, Du hast ihm einen Blancoscheck ausgestellt!!

Johanni
31.10.2007, 11:42 von HM_Krause
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Zitat:
.....dass vernüftige Menschen reden sollten. Nicht übereinander sondern miteinander


Wieso wird dann immer gesagt, schriftlich und somit Beweisbar?????

Hausmeister Krause
31.10.2007, 11:26 von andreasM
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Ich finde das nicht so gut, da ich der Meinung bin, dass vernüftige Menschen reden sollten. Nicht übereinander sondern miteinander. Nur wenn es gar nicht geht, dann sollte man die Gerichte bemühen. Aber generell gilt: Vermieter müssen generell mehr Verständnis für die schwierige Situation aufbringen und Interesse zeigen.

Andreas Mayer
31.10.2007, 10:55 von Cantadora40
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Hallo Stefan,

Du bist ja ein Profi in Sachen Vollstreckung

Das Versäumnisurteil und den vollstreckbaren Titel habe ich auch ohne Anwalt erhalten. Mahnbescheid und Gerichtsverfahren habe ich selbst abgewickelt, bisher sind also nur relativ geringe Kosten für mich angefallen.

Vollstreckung wollte ich auch ohne Anwalt machen, wenn ich bis hierhin gekommen bin wozu brauche ich dann noch einen ? Leider fehlen mir Erfahrungen in der Vollstreckung.

Für den letzten Mietausfall (andere Mietpartei) den ich hatte (Schaden rund 2.000,00 €) hatte ich einen Anwalt beauftragt (Honorar bisher rund 900,00 €). Ergebnis bisher 0, da er anfangs (vor ca. zwei Jahren) von einer außergerichtlichen Einigung mit dem gegenerischen Anwalt ausging. Mittlerweile lässt er sich am Telefon verleugnen wenn ich anrufe und ruft auch nicht zurück.

Die 900,00 € Honorar hätte ich mir sparen können oder davon in Urlaub gehen, um meine geschädigten Nerven zu reparieren.

Herzlichen Dank für Dein Hilfe.
Cantadora40
31.10.2007, 10:41 von stefan_nuernberg
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Ach so, nur zur Vollständigkeit als kleiner Tipp:

Wenn ich die Vollstreckung nicht selbst, sondern über einen Anwalt machen lasse (was bei mir die Ausnahme ist), gib ich den nur Auftrag zur Vollstreckung aus einem Teilbetrag von 200 € (auch wenn der Titel wesentlich höher ist); Grund ist, dass der Gerichtsvollzieher heute sowieso fast nie erfolgreich pfändet und ich auch bei einem Teilbetrag von 200 € eine EV bekomme, nur sind die Kosten der Pfändung (Anwalt etc.) viel niedriger.

Kleiner Nachteil ist, wenn der Schuldner dann die geforderten 200 € bezahlt, ist die Pfändung vom Tisch, ich kriege halt einstweilen nur 200 €, kann aber dann sofort aus dem Restbetrag vollstrecken, der Schuldner gewinnt nur etwas Zeit. Meist hilft dann auch, wenn man ihn klarmacht, dass gleich kostenpflichtig wieder der Gerichtsvollzieher erscheint, wenn er nicht schnellstens bezahlt!

31.10.2007, 10:34 von Cantadora40
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Hallo Stefan,

vielen Dank für Deinen ausführlichen, informativen Beitrag, der mir echt weiterhilft.

Die Miete wurde von der Dame immer bar eingezahlt. Eine Bankverbindung ist mir also nicht bekannt.

Vielen Dank nochmals.
Cantadora40

31.10.2007, 09:29 von stefan_nuernberg
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Der Gerichtsvollzieher erhält von Dir den Titel mit dem Auftrag zur Zwangsvollstreckung, zweckmäßig ist es, auch gleich Auftrag für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zu erteilen, für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt (was heute leider die Regel ist).

Der Gerichtsvollzieher sucht die Dame auf, pfändet (oder eben nicht), falls der Pfändungsversuch erfolglos bleibt, nimmt er gleich die EV ab oder lädt die Dame dazu vor. Verweigert die Schuldnerin dies, wird Haftbefehl beantragt, der dann wieder vom Gerichtsvollzieher zu vollstrecken ist. Da auch der Haftbefehl bereits im Schuldnerverzeichnis steht, ist das ein gutes Druckmittel, falls der Schuldner nicht eh schon in der Schufa steht.

Falls Du meinst, dass die Dame eventuell anderweitig auch Probleme hat, ist vielleicht eine Anfrage beim Schuldnerverzeichnis des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichtes sinnvoll. Am schnellsten geht das, wenn man mit dem Titel (muss vorgelegt werden) dort vorbeigeht, ansonsten eben mit schriftlichen Antrag (Titel im Original beifügen). Falls in den letzten 3 Jahren schon eine EV abgegeben wurde, erhält man von dort eine Kopie davon, dort stehen dann Angaben zu Arbeitgeber, Bankkonto etc., dann hat man die Informationen viel billiger als über den Gerichtsvollzieher.

Noch eine Frage: Wie ist denn die Miete auf Dein Konto gekommen - falls per Überweisung/Dauerauftrag kann Dir Deine Bank die Absenderdaten (Kontonummer/Bankleitzahl) sagen, dann hast Du die Informationen, die Du für eine Kontopfändung benötigst. Meine Erfahrung ist, dass nach einer Kontosperrung wegen Pfändung ziemlich schnell Angebote von der Schuldnerseite kommen (es gibt zwar Möglichkeiten für den Schuldner wie Freigabe von Lohn/Sozialleistungen, aber das wissen Gott sei Dank eben die wenigsten, die meisten verhandeln dann mit Dir!)

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