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31.07.2009, 18:52 von biggijeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Viedeoüberwachung und -aufzeichnung im Fahrstuhl
Ich bin seit kurzem Eigentümerin einer 2-Zi-Wohnung in einem recht großen Mehrfamilienhaus (ca. 100 WE)
Im Eingangsbereich sind zwei Video-Aufzeichnungskameras und eine Attrappe. Ein Hinweisschild steht vor dem Haus. Bis dahin ist das auch in Ordnung.
Nun habe ich erfahren (und gesehen) dass auch im Fahrstuhl eine Videoaufzeichnung erfolgt.
Ist dies zulässig? Muss gesondert im Fahrstuhl darauf hingewiesen werden? oder ist das mit dem Schild vor dem Haus eingeschlossen?
Wer darf diese Aufzeichnungen einsehen?
Warum bin ich als Eigentümerin nicht vorab informiert worden?
Wie lange darf die Aufzeichnung aufbewahrt werden?
Ne Menge Fragen, aber ich habe den Verdacht, dass hier entweder der Hausmeister oder die Verwaltung Kompetenzen überschritten haben...
Alle 2 Antworten
04.08.2009, 10:25 von biggije
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Danke sehr.
Inzwischen haben wir in einem alten Protokoll gefunden, dass die Eigentümerversammlung 2005 der Videoüberwachung auch des Fahrstuhls zugestimmt hat. Dies Protokoll wurde uns (auf unsere Bitte nach älteren Beschlüssen) mitgeliefert, man kann nicht immer davon ausgehen, dass alte Protokolle vorliegen.
In meinem Fall kann ich sagen - wer lesen kann, ist im Vorteil.

Mindestens ein deutlicher Aufkleber im Fahrstuhl sollte sein!
Tja, da wird es wohl einige Probleme geben...
Jedenfalls danke
04.08.2009, 10:07 von Frau Schlau
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Hallo,

eine Videoüberwachung im Aufzug eines Miethauses stellt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 04.08.2008, 8 U 83/08 so entschieden. Der Grund: Die Überwachung durch eine Videokamera sei besonders eingriffsstark, weil der jeweils Betroffene der Videokamera unmittelbar „Auge in Auge“ gegenübersteht.Selbst dann, wenn es zuvor schon mehrfach zu Sachbeschädigungen im Aufzug gekommen ist und die Mieter auch über die Installation aufgeklärt wurden.

Die Grundsätze lassen sich auf einen Eigentümer ebenso übertragen. Jedenfalls, wenn nicht auszuschließen ist, dass auch der Eigentümer regelmäßig mit dem Aufzug fährt, weil er z.B. Eigennutzer ist.

Ob die Kamera lediglich eine Attrappe ist, spielt keine Rolle für den Nutzer, denn der Eindruck, dass sein Persönlichkeitsrechts verletzt sein könnte reicht schon.

Die Antworten auf Ihre Fragen lauten also:
1. Eine Installation ist unzulässig, weil ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vorliegt.
2. Um dem zu entgehen, müsste nochmals vor dem Fahrstuhl darauf hingewiesen werden. Allerdings könnten sich dann z.B. Personen mit Gehbehinderungen oder mit Kinderwagen (also typische Aufzugsbenutzer, die keine Ausweichmöglichkeit haben) dennoch beschweren und eine Grundrechtsverletzung rügen. Zu Recht meines Erachtens, weil hier die Verhältnismäßigkeit (eventuelle Eigentumsverletzung contra Persönlichkeitsrecht) nicht mehr stimmt.
3. Es darf nichts aufgezeichnet werden.
4. Eigentlich müsste auch ein Eigentümerbeschluss hierzu getroffen worden sein!

Viele Grüße von
Frau Schlau
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