> zur Übersicht Forum
02.02.2014, 18:09 von ManfredGüntschProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|VG Media Gebühren bei gemeinschaftlicher SAT und DVB-T Anlage auf dem Dach
Mehrfamilienhäuser die sich für eine gemeinsame SAT und DVB-T Anlage auf dem Dach entschieden haben, sollen an die VG Media (VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen GmbH) eine Gebühr zahlen. Die VG Media nimmt bestimmte Rechte der privaten Fernseh- und Hörfunksender wahr.
Es geht dabei um die Frage, ob und wann eine rechtlich relevante Kabelweitersendung, insbesondere im Kontext von Mehrfamilienhäusern vorliegt. Hierzu gibt es ein Urteil des LG München I vom 20.02.2013 (Az. 21 O 16054/12, das leider nicht rechtskräftig ist, da ein Berufungsverfahren vor dem OLG München (Az. 6 U 2619/13) auf den 10.04.2014 festgelegt wurde.
Wer aus Politik oder Verwaltung hatte diese Idee zur Geldbeschaffung? Gibt es schon WEG`s die zahlen?
Alle 1 Antworten
02.05.2014, 17:23 von ManfredGüntsch
Profil ansehen
In dem Verfahren 6 U 2619/13 (Berufung gegen das die Stufenklage abweisende Urteil des LG München I vom 20.2.2014 - 21 O 16054/12, NZM 2013, 864 = ZUM-RD 2013, 621) wurde am 10.4.2014 vor dem Senat verhandelt.
Klägerin ist die GEMA, die die beklagte Wohnungseigengütergemeinschaft (343 Wohnungen) auf Auskunft und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, das von der Wohnungseigentümergemeinschaft betriebene Kabelnetz (Weiterleitung des per Satellit empfangenen Rundfunksignals in die einzelnen Wohnungen) sei vergütungspflichtig (§§ 20, 20 b UrhG), da Kabelnetze, an die mehr als 75 Wohneinheiten angeschlossen seien, dem Tarif der GEMA unterfielen.
Im Termin wurde der Auskunftsantrag (Stufe 1) übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klägerin wird nunmehr ihre Schadensersatzforderung beziffern.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung (im schriftlichen Verfahren) wurde auf den 10.7.2014, 9.00 Uhr, bestimmt.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter