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27.04.2007, 11:55 von HelmutProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Verwendung der Mietkaution
Hallo,

darf eine entsprechend hinterlegte Mietkaution auch zur Aufrechnung mit Forderungen verwendet werden, die mit dem Mietverhältnis nichts zu tun haben? Die Kinder eines Mieters haben meinen PKW beschädigt (Herzchen und andere Gebilde mit Steinchen in den Lack gekratzt, die leider nicht mehr auszupolieren sind und und eine kleine Beule durch Anfahren mit einem Fahrrad verursacht). Da die Mieter über keine Haftpflichtversicherung verfügen und den Schaden auch wohl aus eigenen Mitteln nicht bezahlen können, möchte ich gerne auf die Kaution zurückgreifen. Ist das zulässig?

Helmut
Alle 24 Antworten
28.04.2007, 20:16 von frischebrise
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Hallo,

Emotionen wurden schon sehr ausführlich behandelt.
Wenn sich die Eltern moralisch in der Pflicht fühlen, ehrt es Sie.

Kinder unter 7 Jahren haften nicht für Schaeden.
Eltern sind frei, wenn Sie nachweisen können, dass die Aufsichtspflicht durch gelegentliche Überprüfung stattgefunden hat.
D.h. durch Rausschau aus dem Fenster in unregelmaessigen Zeitabstaenden ist die Voraussetzung als erfüllt anzusehen.

Die Privathaftpflicht zahlt nicht, weil diese Schaeden fast bei allen ausgeschlossen ist, für Kinder unter 7 Jahren.

Zusatzpolicen kosten zusaetzliches Geld, sodass nur sehr wenige eine aktive PHV haben dürften

Fazit: VM bleibt auf den Kosten des Scadens sitzen.

Bei Kinder über 7 Jahren ist eine bedingte Deliktfaehigkeit zu vermuten, wenn die entsprechende Reife vorliegt.

Dieser Nachweis dürfte die naechste Hürde für VM sein.

Also, wie Wolf schon schrieb, mit den Eltern ein Agreement treffen und froh sein, dass Sie noch einstehen wollen.
Vom Gesetz müssten Sie nicht.

28.04.2007, 07:54 von Wolf
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Hallo Helmut,

Zitat:
Die Eltern sind mit einer Verrechnung mit der Kaution auch einverstanden ...


Wenn das bedeutet, dass die Eltern sich hier in der Pflicht fühlen, dann würde ich mich mit denen gemeinsam auf bestimmten Betrag einigen und für diesen eine niedrige Rate aushandeln.

Auf die Geschichte mit der Kaution würde ich mich keinesfalls weiter versteifen. Rechtlich ist hier absolut nix haltbar. Wenn du die Kaution hier verwendest bist du angreifbar und wirst jeden Rechtsstreit verlieren, egal was du mit den Mietern schriftlich vereinbarst. Du kannst deinen Mietern natürlich einen Teil der Kaution zurückzahlen und damit deine vertraglichen Kautionsansprüche verringern. Aber solange das Geld noch Kaution heißt: Finger weg!
27.04.2007, 20:45 von Helmut
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Zitat:
...und den Schuh muss ich mir nun wahrlich nicht anziehen!!

Etwa weil Sie Ihre Kinder für "wertvoller" halten, als arme Ausländerkinder?

Solange Autolacke wichtiger sind als Spielplätze, wundere ich mich über gar nichts!

Und genau das kann einen bei einigen "Kindern" schon ganz schön in Angst und Schrecken versetzen.

Ich empfehle da eine redliche Erziehung.
Aber wahrscheinlich sind ja auch wieder mal die Anderen Schuld (Computerspiele, Lehrer, die bösen Nachbarskinder und die ganzen Ausländer im besonderen.)


Irgendwie müssen einige Leute wohl einen Knacks bekommen haben und sobald die Worte "Ausländer und Kinder" fallen, auf Stimmungsmache gehen. Den Schuh ziehe ich mir aber allein deshalb nicht an, weil ich mit der Ausländerfamilie ein ausgesprochen gutes Verhältnis habe und wir prima miteinander auskommen und sie - auch die Kinder - von mir viel Unterstützung erhalten. Aber deshalb muss ich doch nicht jeden Schaden der verursacht wird, mit einem "Augenrollen" und Achselzucken hinnehmen, oder? Und ausserdem versuche ich ja gerade eine Lösung zu finden, die den Mietern aber auch mir gerecht wird und die die Mieter nicht besonders belastet. Die Wichtigkeit von "Autolacken und Spielplätzen" in diesem Zusammenhang zu vergleichen verbuche ich, vorsichtig ausgedrückt, mal unter "Stimmungmache" und "hat nix zum Thema beizutragen".

Gruß
Helmut
27.04.2007, 16:53 von maralena1970
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Zitat:
Auch sehr schön - genau mein Humor

Meiner eigentlich auch , wenn das Thema nur nicht so ernst wäre...




Na ja - nun wollen wir auch mal nicht in Grabesstimmung verfallen - es geht hier "NUR" maximal um Fälle des Bürgerlichen Rechts und nicht um Leben und Tod (ich hoffe es zumindest!)

M
27.04.2007, 16:11 von Augenroll
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Zitat:
Auch sehr schön - genau mein Humor

Meiner eigentlich auch , wenn das Thema nur nicht so ernst wäre...
27.04.2007, 15:55 von maralena1970
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Zitat:
Kinder sind unsere Zukunft

Und genau das kann einen bei einigen "Kindern" schon ganz schön in Angst und Schrecken versetzen.




Auch sehr schön - genau mein Humor

Hier ist was los!
27.04.2007, 15:54 von MarieP
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27.04.2007, 15:50 von dedl
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Zitat:
Und genau das kann einen bei einigen "Kindern" schon ganz schön in Angst und Schrecken versetzen.

Wohl eher das, was einige "Eltern" aus ihren Kindern machen.
27.04.2007, 15:43 von Augenroll
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Zitat:
...und den Schuh muss ich mir nun wahrlich nicht anziehen!!

Etwa weil Sie Ihre Kinder für "wertvoller" halten, als arme Ausländerkinder?

Solange Autolacke wichtiger sind als Spielplätze, wundere ich mich über gar nichts!

Zitat:
Und genau das kann einen bei einigen "Kindern" schon ganz schön in Angst und Schrecken versetzen.

Ich empfehle da eine redliche Erziehung.
Aber wahrscheinlich sind ja auch wieder mal die Anderen Schuld (Computerspiele, Lehrer, die bösen Nachbarskinder und die ganzen Ausländer im besonderen.)
27.04.2007, 15:42 von Mortinghale
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Zitat:
Kinder sind unsere Zukunft


Und genau das kann einen bei einigen "Kindern" schon ganz schön in Angst und Schrecken versetzen.

27.04.2007, 15:39 von Helmut
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Zitat:
Kinder sind unsere Zukunft, nicht alternde Grantler!
Mal drüber nachdenken.


Das ist an dieser Stelle ein echt dummes Statement und den Schuh muss ich mir nun wahrlich nicht anziehen!!

Helmut
27.04.2007, 15:21 von Jutetuetchen
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Hallo Helmut,

wäre schön wenn Du mal berichten würdest was das Sozialamt dazu gesagt hat .....

LG
27.04.2007, 15:08 von Helmut
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Ich habe auch nicht vor, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Übrigens werden mittlerweile verursachte Schäden durch Kinder unter 10 Jahren aber über 7 Jahre alt in Verbindung mit "nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende" Kraftfahrzeuge (dazu gehört dann auch ein ordnungsgemäß auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug) in der Regel wie Schäden an anderen Sachen behandelt, womit zumindest der Schaden verursacht durch das 8 jährige Kind vermutlich doch ersatzpflichtig wäre.

Die Eltern sind mit einer Verrechnung mit der Kaution auch einverstanden, nur hilft mir das spätestens dann nicht, wenn die Mieter einmal ausziehen sollten und eventuelle Kosten übrig bleiben, die durch die Mietkaution abgedeckt werden sollen - darum die Wiederauffüllung. Na ja, sollte sich das Sozialamt weigern, kann ich ja immer noch überlegen, was zu machen ist. Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Gruß
Helmut
27.04.2007, 15:06 von Augenroll
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Kinder sind unsere Zukunft, nicht alternde Grantler!

Mal drüber nachdenken.
27.04.2007, 15:03 von Jutetuetchen
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Hallo,

bzgl. der Ausführungen hier scheint es schlecht auszusehen dass Du den Schaden überhaupt ersetzt bekommst - und wenn vermutlich wirklich nur über den "Privatrechtlichen Weg".

Zitat:
Es geht aber um die mögliche Wiederauffüllung der Mietkaution. Da es sich bei den Mietern um "geduldete Ausländer" handelt, wäre dafür das Sozialamt zuständig (mit entspr. Leistungsverrechnung, etc.) und auf deren Einwände möchte ich mich gern vorbereiten.
- also ich glaube kaum dass das Sozialamt die Kaution wieder auffüllen würde wenn Du die für den Schaden nehmen würdest da sie eben nicht dafür vorgesehen ist! Das würde mächtig berechtigten Ärger geben .

Vielleicht solltest Du da aber mal nachfragen was in diesem Falle jetzt zu tun ist da das Sozialamt ja auch für die Mieter zuständig ist. Habe da noch was im Kopf wo ich mich aber noch etwas genauer erkundigen muss ..... melde mich dann nochmal wenn ich mehr rauskriege... Aber versuchen würde ich es auf jeden Fall mal mit dem Sozialamt zu sprechen.

LG

Grüsse
27.04.2007, 13:56 von Gartenfan
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Hi,
selbst wenn eine Versicherung bestünde, würde sie ja nur
statt des Schädigers einspringen. Wenn nun der Schädiger aber
gar nicht zur Zahlung verpflichtet wäre, würde auch die
Versicherung nicht zahlen. Da bin ich mir ziemlich sicher...
und wie schon o.a., ein 4-jähriges Kind ist absolut nicht
schadensersatzpflichtig, die Eltern, wie o.a., auch vermutlich
nicht. Weil eben keine Verletzung der Aufsichtspflicht.
Aber selbstverständlich weiß nur ein Anwalt Genaueres.

Gartenfan

Quelle BGB
§ 828
Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
27.04.2007, 13:05 von Endu
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Zitat:
Die betreffenden Kinder sind 4 und 8 Jahre alt, wobei eine mögliche Aufsichtspflichtverletzung der Eltern dadurch gegeben ist, weil die Kinder unbeaufsichtigt auf der Grundstücksauffahrt (wo der PKW geparkt war; gleichzeitig Zugang zur Mietwohnung) gespielt haben bzw. im Falle der "Beule" die Mutter zwar dabei war, aber das vierjährige Kind "frei" mit einem Dreirad hat fahren lassen. Die diversen Schrammen im Lack sind von beiden Kindern ohne Beisein einer Aufsichtsperson verursacht worden.


Hmm, da hätte ich schon meine Zweifel ob nach § 823 BGB überhaupt ein Schadensersatzanspruch von dir besteht.

Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann ich nicht erkennen, auch wenn die Kinder unbeaufsichtigt auf der Grundstücksauffahrt gespielt haben. Auch sehe ich keine Aufsichtspflichtverletzung wenn ein Kind "frei" mit einem Dreirad fahren gelassen wird. Aufsichtspflicht heisst lediglich aufs Kind aufzupassen, aber nicht einen evtl. Schaden durch das Kind zu verhindern!

Lediglich was das acht jährige Kind gemacht hat, hier könnte sich durchaus ein Schadensersatzanspruch für dich ergeben.
27.04.2007, 13:05 von Kasperkopf
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Hallo Helmut,

normalerweise bezahlt das Sozialamt die Privathaftpflichtversicherung! Setze Dich daher sofort mit denen in Verbindung mache sie auf diese Lücke aufmerksam!

Gruss Kasperkopf
27.04.2007, 12:43 von Helmut
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Hallo,

vielen Dank für die schnellen Antworten.

Zur Frage ob eine Mietkaution durch den Vermieter auch zur Befriedigung von Schadenersatzansprüchen verwendet werden darf, die nicht das eigentliche Mietverhältnis betreffen, habe ich bisher keine (anderen) Hinweise gefunden.

Die betreffenden Kinder sind 4 und 8 Jahre alt, wobei eine mögliche Aufsichtspflichtverletzung der Eltern dadurch gegeben ist, weil die Kinder unbeaufsichtigt auf der Grundstücksauffahrt (wo der PKW geparkt war; gleichzeitig Zugang zur Mietwohnung) gespielt haben bzw. im Falle der "Beule" die Mutter zwar dabei war, aber das vierjährige Kind "frei" mit einem Dreirad hat fahren lassen. Die diversen Schrammen im Lack sind von beiden Kindern ohne Beisein einer Aufsichtsperson verursacht worden. Die Beschädigungen werden auch nicht bestritten. Das Mietverhältnis ist weder gekündigt noch gibt es sonstige Probleme. Es geht aber um die mögliche Wiederauffüllung der Mietkaution. Da es sich bei den Mietern um "geduldete Ausländer" handelt, wäre dafür das Sozialamt zuständig (mit entspr. Leistungsverrechnung, etc.) und auf deren Einwände möchte ich mich gern vorbereiten.

Gruß

Helmut
27.04.2007, 12:29 von Jutetuetchen
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Zitat:
Daher nicht ungefragt an der Kaution vergreifen. Und keine mündlichen Vereinbarungen! Alles schriftlich fixieren!!!

Sehr wichtiger Aspekt den Du auch anwenden solltest falls Du das Gespräch mit den Mietern suchst und mit ihnen evtl eine Begleichung des Schadens durch die Kaution erzielen kannst !! Hatte ich doch glatt vergessen zu erwähnen (bei uns ist es schon die Regel das alles mündliche auch stets nochmals schriftlich festgehalten und von den betroffenen Parteien unterschrieben wird damit es hinterher nicht heisst es wäre anders gewesen oder vereinbart worden !)

Grüsse
27.04.2007, 12:22 von Kasperkopf
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Hallo,

es ist doch immer wieder das Gleiche: Gerade, die es besonders nötig hätten - weil arm und Eltern kleiner Kinder - haben keine Privathaftpflichtversicherung. Wobei im vorliegenden Fall wahrscheinlich auch nur eine mit wirklich guten Bedingungen bezahlt hätte.

Vermutlich haben diese Mieter aber eine Rechtschutzversicherung!

Daher nicht ungefragt an der Kaution vergreifen. Und keine mündlichen Vereinbarungen! Alles schriftlich fixieren!!!

Gruss Kasperkopf
27.04.2007, 12:09 von pbsenn
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Klar Antwort:

Nein, die Kaution ist lediglich dazu da Forderungen, die aus dem Mietverhältnis stammen, zu sichern.

Alles andere wäre anfechtbar.

Gruß

Torsten
27.04.2007, 12:07 von Jutetuetchen
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Hallo,

dazu ist eine hinterlegte Kaution nicht gedacht - diese betrifft die eigentliche Mietsache - aber vielleicht besteht die Möglichkeit mit den betroffenen Mieter ein Gespräch zu führen und ihm die Möglichkeit aufzeigen dass das Geld aus der Kaution genommen werden könnte und ein evtl. Restguthaben dann ausgezahlt würde und damit die Sache dann aus der Welt geschaffen ist.(Wenn keine Forderungen aus dem Mietverhältnis bestehen bei denen man nach Mietende auf die hinterlegte Kaution zurückgreifen könnte...)

Damit wäre dann beiden Seiten geholfen.

Ansonsten würdest du das Geld für den Schaden wohl nur über den Privatrechtlichen Weg bekommen (notfalls Ratenzahlung).

"Stehen" die Mieter denn den Schaden auch ein ?

LG

LG
27.04.2007, 11:58 von Endu
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Hallo,

wie alt sind die Kinderchen die den Schaden verursacht haben denn?

Gruss

Endu
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