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21.05.2007, 12:48 von JuleProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Versagung Nutzungsrecht ?
Hallo,

wir haben vor 2 Monaten ein Zweifamilienhaus erworben. Die Wohnung im EG ist vermietet (an den schrecklichen M.), 1. OG ziehen wir ein und DG ist nicht ausgebaut. Der Mieter hat einen MV von 1991 über EG, 4 Kelleräume, 1 Mansartenzimmer im Dachboden (eigentlich nicht bewohnbar)und Bodenkammer.

Im Mietvertrag heist es weiter "Waschküche, Trockenboden, Freitrockenplatz stehen dem Mieter zur ortsüblichen Benutzung zur Verfügung. Den Mietvertrag hat eine 80-jährige Dame, die nunmehr verstorben, ist geschlossen.

In der "Waschküche" (Kellerraum 2 x 2 m) stehen der Trockner und die Waschmaschine des Mieters. In seinem Bad ist dafür eigentlich auch kein Platz. Für weiteren Trockner und Waschmaschine von uns aber auch nicht. Ein Trockenplatz im Freien haben wir noch nicht gesehen. Der Mieter hat uns jedoch aufgefordert, den von uns im Rahmen der Sanierung auf dem Grundstück gelagerten Bauschutt zu entfernen, damit er "seinen" Trockenplatz wieder nutzen kann. Den Dachboden hat er sämtlichst mit alten Möbel zugestellt. Nach Aufforderung hat er diese aber entfernt.
Frage:
Gibt es eine Möglichkeit dieses Benutzungsrecht für die Waschküche, den Trockenplatz und den Boden zu widerrufen?
Der Mieter nutzt derzeit 147 m² für 140,00 € im gesamten Haus ohne die vorbz. Räume. Für die Waschmaschine ist ein Abwasserscnschluss in seinen 3 Kellerräumen vorhanden, alternativ auch in seiner Küche.Muss der Trockenplatz eingeräumt werden oder kann man ggf. eine Mietminderung (2 % ? von 140,00 € risikieren). Vielen Dank.
Alle 13 Antworten
22.05.2007, 13:19 von Jule
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Vielen Dank,

das mit der Leihe werden wir mal näher unter die Lupe nehmen. Klingt gut!
22.05.2007, 11:50 von Rita
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Zitat:
Zudem ist das Waschhaus nicht vermietet, sondern nur die Benutzung gestattet, so dass man von einer Kündigung von Nebenräumen nicht ausgehen kann.


Für Räume, die nicht vermietet sondern lediglich unentgeltlich zur (Mit)Nutzung überlassen sind, gilt tatsächlich nicht das Mietrecht > §§ 535 ff sondern das Leihe-Recht > §§ 598 ff BGB.
siehe z.B:
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-598.htm

siehe auch
http://dejure.org/gesetze/BGB/604.html
"(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern."

Das scheint mir hier doch ein recht günstiger Ansatzpunkt ...
Hat der Anwalt den vorliegenden Miet-/Nutzungsvertrag mal dahingehend unter die Lupe genommen?
hallo

soll der Mieter doch erstmal beweisen, dass das Haus 2 Wohnungen hat, wenn er doch die Verneinung schriftlich hat...

nehmt Euch einen Anwalt und lasst den machen, schont die Nerven

Gruß
Tali
21.05.2007, 14:22 von Jule
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Leider nur maximal 20 % in den nächsten 2 Jahren insgesamt. Das sind von 140,00 € im Monat nicht viel. Eine Abschreckung wird das nicht sein... Bis er dann mal normales Mietniveau erreicht hat (ca. 5,00-6,00 € in unserer Region) gehen da zu viele Jahre ins Land.
21.05.2007, 14:20 von Jule
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KERNSANIERUNG. Haus wurde 1930 gebaut und seit dem auch nichts gemacht. Außer den Wänden steht in unserer Wohnung nichts mehr. Wir beeilen uns aber mit dem Einzug...

Für das entsprechende Kündigungsrecht muss man tatsächlich auch seinem Lebensmittelpunkt dort haben. Umgemeldet reicht nicht aus (das sind wir aber schon...).

PS: Mieter hat ordentlich Gesetzestexte im Schrank und schickt ne Durchschrift von jedem Schreiben an seinen Mieterschutzbund.
21.05.2007, 13:45 von polline
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Hallo Jule,

Du könntest es doch, bis Du die Kündigung aussprichst, erstmal mit einer Mieterhöhung versuchen.

Da weiß er wenigstens, dass die `billigen Zeiten`vorbei sind.

Wegen so wenig Miete auch noch rumärgern mit so nem Kerl......puh!

Vielleicht zieht er ja nach ner Mieterhöhung und der legitimen Einschränkung seines Platzbedarfs von selber aus!

L.G. Polline
21.05.2007, 13:44 von Melanie
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Zitat:
Gekauft im April 2007, saniert wird 1. OG derzeit von uns. Einzugstermin erst ca. September 2007

Was hindert Euch daran einen Tisch und 4 Stühle reinzustellen, Euch umzumelden und sofort zu kündigen, zum Renovieren werdet Ihr eh oft genug anwesend sein.....dann habt Ihr schon mal 3 Monate Küfrist gespart
21.05.2007, 13:38 von Jule
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Leider nein. § 573 b BGB hilft auch nicht weiter.

Im Keller wollen wir keinen Wohnraum schaffen und für uns ist ja "noch" 1 Keller übrig geblieben. Zudem ist das Waschhaus nicht vermietet, sondern nur die Benutzung gestattet, so dass man von einer Kündigung von Nebenräumen nicht ausgehen kann.

Im Dachgeschoss hat er Bodenkammer und kleines Zimmer (eigentlich auch nur Kammer), indem sein 20-jähriger Sohn haust. Wir wollen zwar dort oben ausbauen, aber da zu eigenen Zwecken ist eine Kündigung nicht möglich, da dies nur dann gilt, wenn man Wohnraum zur Weitervermietung schafft.

Trotzdem danke. Grüße.
21.05.2007, 13:25 von Jule
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Danke für die schnelle Antwort.

Gekauft im April 2007, saniert wird 1. OG derzeit von uns. Einzugstermin erst ca. September 2007, dann sprechen wir die Kündigung des MV aufgrund Zweifamilienhaus aus. Wir müssen aber drin wohnen. Kündigungsfrist ein ganzes Jahr...

Voreigentümerin war die verstorbene Mutter des Mieters. Sie hat durch zwei Instanzen die entsprechende Kündigung durchgeklagt. In der ersten Instanz gewonnen, Mieter ging gegen seine Mutter in Berufung. Dort ist sie leider verstorben. Vorher hat sie ihn enterbt. Er ist jedoch der Auffassung, dass dies sein Haus ist... Seit 2000 haben sie mit der armen Frau nicht mehr gesprochen und ihr das Leben zur Hölle gemacht.

Ach ja. Mieter behauptet, dass der Keller die 3 Wohnung sei und man deswegen schon gar nicht kündigen könne... Gericht sah dies 2 x anders. (3 Kellerräume mit Heizung und Abwasser). Zu DDR-Zeiten lebte da mal jemand. Keine Küche, kein Bad, kein WC - einfach Keller.

Nun kommt es darauf an, ihm in dem nächsten Jahr so wenig wie möglich eigenen Spielraum zu lassen, da er ein echt harter Brocken ist und es um die besseren Nerven geht.
21.05.2007, 12:59 von Melanie
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Zitat:
Zweifamilienhaus und Eigentümer wohnt selber darin?
Ich würde dem Mieter mal klar darlegen, dass es im Mietrecht ein Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser gibt, in denen der Hauseigentümer selber wohnt gibt! Das sollte reichen.

dunkelROOT


*stirnpatsch*
stimmt - hatte ich ganz überlesen
dunkelroot hat Recht, hier findet man den Paragraph:
http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html
Zweifamilienhaus und Eigentümer wohnt selber darin?
Ich würde dem Mieter mal klar darlegen, dass es im Mietrecht ein Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser gibt, in denen der Hauseigentümer selber wohnt gibt! Das sollte reichen.

dunkelROOT
Hallo Jule,
wo in DEutschland kann man für unter 1€ pro QM wohnen?
Ich glaub ich verkauf mein Haus und zieh bei Dir ein....von mir aus auch ohne Boden und Trockenplatz
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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