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17.02.2008, 20:02 von tommytulpeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Veröffentlichung von Mietnomaden
Ich habe vor meinen Mietnomaden morgen, nach der Gerichtsverhandlung, namentlich zu veröffentlichen. Seine bisher drei Eidesstattlichen Versicherungen sind mir durch die Deutsche Mieter Datenbank mit Aktenzeichen bekannt. Weiterhin gibt es noch einen Eintrag eines Inkassobüros. Meine Forderung wird folgen. Jetzt meine Frage: Spricht der Veröffentlichung rechtlich etwas entgegen?
Alle 5 Antworten
18.02.2008, 17:27 von Augenroll
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Zitat:
Ich habe vor meinen Mietnomaden morgen, nach der Gerichtsverhandlung....


Und,was ist rausgekommen???

Ah, hab im anderen Thread gelesen. Keiner gekommen.
18.02.2008, 17:08 von CMAX_65
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Und .... Tommytulpe....wie ist der Sachstand ???
18.02.2008, 12:12 von CMAX_65
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Hi,

habe mit dem örtlichen Amtsgericht telefoniert.

Meine Frage war:

Warum sind Privatinsolvenzen quasi "öffentlich zugänglich" (über insolvenzbekanntmachungen.de) und z.B. EV`s, Haftanordnungen und dergleichen eben nicht, nur bei sogenanntem berechtigten Interesse (nur für den, der einen Titel gegenüber dem Mieter bzw. Schuldner hat also z.B. nicht ein potentieller zukünftiger Vermieter)

Sinngemässe Antwort: PI soll durch die Restschuldbefreiung sozusagen eine Gesamtbereinigung der Schulden ermöglichen und es sollen nach dem Gesetz auch solche Gläubiger die Möglichkeit haben ihre Ansprüche anzumelden, die nicht genannt und /oder angeschrieben wurden....

Bei einer EV ist dies quasi Privatsache zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, ausserdem kann eine EV bei bezahlen der vollständigen Schuld sofort gelöscht werden. Sie ist sozusagen eine Privatsache und hier ist der Schuldnerschutz bzw. Datenschutz im Vordergrund.

MFG
18.02.2008, 08:59 von Sommer
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Ich hatte das Thema mal an den Datenschutzbeauftragten adressiert nachdem es eine Pressemeldung gab, wo sich ein Arzt erfolglos gegen die Veröffentlichung seiner Personalien bei einem Fernsehsender beklagt hatte - das war vor Gericht gegangen und der Arzt hatte verloren weil eben das "öffentliche Interesse" an der Berichterstattung dagegen gestanden habe. Um die Fundiertheit der dort angeprangerten Sachverhalte zu belegen sei es erforderlich gewesen, diese Daten zu nennen.

Also ich das las dachte ich mir auch: Ist ja interessant - die dürfen das. Warum darf ich dann eigentlich darüber berichten, wie es mir ergangen ist? Habe auch Titel und Belege; es geht also nicht um üble Nachrede oder Verleumndung, sondern nur um das Benennen von Fakten.

Die Antwort des Datenschutz-Typen war dann aber so, daß eben dieses Recht der Presse zusteht aber nicht eben dem normalen Bürger.

Letztlich wird man es immer darauf ankommen lassen müssen - wenn der Typ Dich anzeigt, wird eben ein Richter darüber entscheiden.

Ich halte es aber auch für legitim solange es harte, nachprüfbare Fakten sind - also z.B. Klarname und Sammlung der dazu ergangenen Titel mit Gerichtszeichen. Das ist schließlich ein Fakt ohne Wertung.

S.
17.02.2008, 22:50 von CMAX_65
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Hi,

@ tommytulpe

ich zitire aus der demda.de

Zitat:
Datenübermittlung an Dritte: die Zulässigkeit
Zulässigkeitserfordernis für die DeMDa-seitige Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte (Kunden) ist, dass von diesen ein "berechtigtes Interesses" an der Auskunft glaubhaft dargelegt wird (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 a) BDSG).

Berechtigtes Interesse
Grundsätzlich jedes potenzielle bzw. bereits verwirklichte wirtschaftliche Risiko (z.B. beantragter oder bewilligter Kredit) begründet ein "berechtigtes Interesse".
(Das von den Auskunftsempfängern mitgeteilte berechtigte Interesse (Anfragegründe) ist durch DeMDa aufzuzeichnen und stichprobenhaft zu überprüfen. Der Auskunftsempfänger muss auf Anforderung detaillierte Informationen bereitstellen (z.B. Kreditantrag, Warenbestellung))
Schutzwürdiges Interesse
Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen dahingehend, dass seine Daten nicht an Dritte weiter gegeben werden, liegt dann nicht vor, wenn
die Informationen auf objektiven Tatsachen (Angaben über die Zahlungsunfähigkeit
bzw. -unwilligkeit des Schuldners) beruhen und
diese Informationen für Dritte erforderlich sind, insbesondere zur
Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Betroffenen und
der Betroffene (Schuldner) keine Einwände erhoben hat.
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es muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein sog. berechtigtes Interesse vorliegen.

Wenn Sie das allgemein bekannt veröffentlichen, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (meine Meinung ist eine andere) das berechtigte Interessse vor allem Dritter die noch keine Geschäftsbeziehung anstreben, nicht gegeben.

Nach Gesetz also illegal und sogar strafbewehrt (verkehrte Welt - wahre Dinge darf man wegen Datenschutz nicht sagen).

So kann man es jedenfalls sehen, bin allerdings kein Jurist,...vor Gericht und auf hoher See......................................

Dem widerspricht allerdings die Praxis unter www.insolvenzbekanntmachungen.de

........ wo auch Hinz und Kunz allle Privatinsolvenzen u.U. des Nachbarn einsehen kann, allgemein und öffentlich via internet zugänglich...............und das juckt keine alte S..

MFG
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