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10.03.2006, 10:35 von EmscherProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieterpfandrecht
Hallo zusammen,

braucht man für das Vermieterpfandrecht einen Titel, oder kann man das auch bei Mietrückständen ausüben?
Alle 4 Antworten
10.03.2006, 17:18 von volker
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Hallo Emscher,

Zitat:
§ 562 BGB
Umfang des Vermieterpfandrechts
[ § Abs. 1 BGB ](1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.

[ § Abs. 2 BGB ](2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

§ 562 b BGB
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
[ § Abs. 1 BGB ](1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.

§ 562 c BGB
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet.


Vorstehend die Texte des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Das Pfandrecht besteht automatisch mit Einzug des Mieters. Einen Titel brauchst du nicht mehr.

Dem Mieter ist also nur noch mitzuteilen, dass du dein Pfandrecht geltend machst und ihm untersagst, seine Sachen aus der Wohnung zu entfernen.

Wenn er dann anfängt, zu räumen, kannst du den Mieter daran hindern, die Sachen abzutransportieren. Notfalls mit Hilfe Dritter. Solltest jedoch darauf achten, dass die Sachen noch etwas Wert haben. Sonst sind die Verwetungskosten höher als der Sachenwert. Und dann ist außer Kosten nichts gewesen.
10.03.2006, 16:06 von Emscher
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Danke Euch,

um genauer den Fall zu beschreiben: Ein Mieter wird ausziehen, hat aber noch Mietschulden bei mir. Kann ich über bestimmte Dinge das Vermieterpfandrecht ausüben bevor er auszieht? Und brauche ich dafür dann schon einen Titel?

Danke Emscher
10.03.2006, 15:11 von Tanja
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Hallo Emscher,

Vermieterpfandrecht
Macht der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend, beschränkt sich deshalb die Räumungsvollstreckung auf die Schlossauswechslung sowie auf die Auslagen des GV. Und jetzt kommt es, alles ist pfändbar in der WHG! §562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar dass das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist. Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt. Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen. Eine Unterscheidung zwischen pfänd- und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor. Ausdrücklich führt der BGH aus, dass es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen. Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unter-scheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.

Tanja
10.03.2006, 11:05 von Sommer
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Folgendes stammt tw. aus dem Mieterlexikon 2005 - verifizier das bevor Du da in was reinläufst; ich übernehm da keine Verantwortung:

Das Vermieterpfandrecht kann bereits während des laufenden Mietverhältnisses geltend gemacht werden und umfaßt den Abtransport und die sichere Verwahrung von Mietereigentum zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Mietvertragsverhältnis.

Nachteil: Es gelten die Begrenzungen der §811 ZPO über unpfändbare Dinge - d.h. man kann leider nicht einfach die Waschmaschine abtransportieren da sie zu den unpfändbaren Dingen gehört...sofern da nicht eine 2. Waschmaschine steht. Schade eigentlich; wie schnell würde man da die Leute in Bewegung bringen, ihre Schulden zu bezahlen oder sich wenigstens um ihre Finanzen zu kümmern.
Es darf nur das genommen werden, was über den "angemessenen, bescheidenen Lebensverhältnissen" steht...was immer das nun ist...eine Luxus-Stereoanlage vielleicht...haben nur die wenigsten Mietschuldner.
Außerdem muß Dich der Schuldner eben reinlassen...was der ja selten tut...und Du mußt den Kram ordentlich einlagern und später öffentlich versteigern lassen...

Es sei denn Du machst das Vermieterpfandrecht im Zuge der Räumung als "Berliner Modell" geltend - dann bleibt erstmal alles in der Wohnung und es obliegt dem Schuldner, seine unpfändbaren Dinge von Dir einzufordern.

S.
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