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09.10.2005, 22:47 von IrmProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|vermieterpfandrecht
Kann ich mein Vermieterpfandrecht auf ein Auto anwenden ?
Alle 11 Antworten
11.10.2005, 20:41 von Irm
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Danke für Eure Zuschriften
Da mein Mieter mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann ich wohl nicht
konfiszieren.
Mein Vermieter hat aber tatsächlich mal ein Wohnmobil eines säumigen Mieters über das Vermieterpfandrecht einbehalten.
Das war ein Wohnmobil, das stand dann ewig auf seinem Grundstück
bis der Schuldner es ausgelöst hat. Ob er auch versucht hat es zu versilbern ,weiß ich nicht, und ob er auch die Papiere hatte
ist mir auch nicht bekannt.
Gruß Irm
11.10.2005, 19:25 von Tanja
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Hallo Rita,

also wenn nur einer meiner Mieter/innen es wagen sollten,des öfteren die Miete deutlich zu spät oder villeicht dann auch mal gar nicht bezahlen zu wollen, und ich fühle mich hingehalten,verdummt verarscht, muß um vertragliche Vereinbarungen betteln,Schreiben aufsetzen usw..., dann ist das der definitive Anfang vom Ende dieses Mietverhältnisses.
Glaubst Du wirklich ich würde nur das V-Pfandrecht ausüben, um den Mieter zur Zahlung zu zwingen? Angenommen, der Mieter bezahlt danach seine Schulden, das Verhältnis hat dadurch definitiv einen erheblichen Knacks bekommen.
Sollten dann später Kleinigkeiten oder kleinere Mißverständnisse eine Rolle spielen, wird dann eben schnell ein Dino draus.

Tanja

11.10.2005, 18:50 von tiak_1
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hallo Irm...

...du hast viele Blah Blah Blah Zuschriften bekommen.

Fakt ist...wer den Fahrzeugbrief hat...dem gehört das Auto.

Und das ist meist eine Bank.

Lass es bleiben... nachher sind Kratzer dran und vieles mehr.Für diese Schäden mußt du dann aufkommen.

mfG tiak
11.10.2005, 18:39 von Rita
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Also unter obigem Link ist zwar das einzige BGH-Urteil mit Datum 12.02.2003 zu finden, in dem das Wort Vermieterpfandrecht vorkommt, aber ich kann daraus beim besten Willen nicht herauslesen, dass der BGH damit sagt, dass das Vermieterpfandrecht entgegen §562 BGB doch an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf.
Ich lese hier lediglich, dass der Herausgabeanspruch/die Räumung erfüllt ist, wenn das Vermieterpfandrecht ausgeübt und bestimmt wurde, dass die gepfändeten Sachen in den Räumen zurückbleiben.
Aber vielleicht kannst du mir da ja auf die Sprünge helfen ?

Ich verbinde nicht automatisch das VM-Pfandrecht mit einer Zwangsräumung durch den GVZ ... vielmehr bin ich der Meinung, dass mich gerade das VM-Pfandrecht schon mehrmals davor bewahrt hat, erst zwangsräumen (lassen) zu müssen.

Das VM-Pfandrecht kannst du auch praktisch recht kurzfristig ausüben und darin sehe ich den tatsächlichen Sinn für den Vermieter als Gläubiger.
Wieso nicht offiziell in die Wohnung/Mieträume? Du kannst deinen Schuldner doch auch besuchen und dich mit ihm unterhalten (und dabei ganz unauffällig die Augen etwas schweifen lassen ...).
11.10.2005, 13:20 von Jur_Vpaz
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Urteile des BGH ab dem Jahr 2000 sind auf der Internetseite www.bundesgerichtshof.de zu grossen Teilen ersichtlich.
Angesprochenes Urteil sollte hier: http://juris.bundesgerichtshof.de zu finden sein.]
11.10.2005, 10:50 von Tanja
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Hallo Rita,

solltest Du bei einer Räumung Dein Vermieterpfandrecht ausüben, ist doch der GV mit anwesend, von dem bekommst Du sogar schriftlich, auf welche Dinge Du dein V-Pfandrecht ausübst.
Solltest Du dann deine Forderungen nicht erhalten kannst Du natürlich die gepfändeten Dinge zu Geld machen, so wie es jeder GV auch machen würde. Du nimmst ihm sozusagen Arbeit ab, deßhalb bewegen sich diese Kosten im kleinen 3-stelligen Bereich, die an den GV zumindest. Keine Spedition, kein Einlagern,usw...
Das V-Pfandrecht übste doch nur aus wenn ein Mieter Schulden bei Dir hat, also Mietschulden, darauf erfolgt von Dir die Kündigung, und danach eben dieser gerade beschriebene Weg.
Die 5000.-Euros mußte als Vorkasse aber trotzdem leisten, da das V-Pfandrecht auch kurzfristig stattfinfen kann, offiziell zumindest. Da Du ja keinen Zugang zu der entsprechenden WHG haben könntest, siehst Du ja erst beim offiziellen Zutritt mit dem GV ob etwas verwertbares sich in der WHG befindet.

Einen anderen Artikel dazu habe ich leider nicht,
aber ein noch nicht ganz spruchreifes Urteil, das gerade in Berufung ist, daß Wasser und Strom bei nichtbezahlten NK abgestellt werden darf.

Tanja

10.10.2005, 22:11 von Rita
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@ Tanja

Vollstreckungsauftrag/GVZ ist weder beim Aussprechen des Vermieterpfandrechts noch beim Ausüben desselben in berechtigter Selbsthilfe erforderlich.

Laut deinem Text bezieht sich das BGH-Urteil ja nur auf das Aussprechen = nicht in Besitz bringen z.B. des lt. ZPO nicht-pfändbaren Autos. => "Gegenstände nicht zu entfernen"

Aber das ist ja eh' in den Wind geschissen, das bringt nichts, dadurch entsteht ja kein Druck beim Schuldner, mit dem Kuckuck auf dem Auto kann der nach wie vor 'rumfahren = keine Folgen.

Ich habe mich mit dem BGH-Urteil noch nicht im Detail auseinandergesetzt. M.E. wäre aber der Kernpunkt die Frage, ob der BGH damit den VM-Gläubiger auch das Selbsthilferecht (BGB § 562 b) für unpfändbare Sachen zugesteht bzw. daran anknüpfend das "zu Geld machen" des Pfandguts .

Letztendlich also, ob der VM-Gläubiger evtl. riskiert, gerichtlich dazu verdonnert zu werden, das in seinen Besitz gebrachte "unpfändbare Auto" (falls bereits zu Geld gemacht = womöglich Schadensersatz und Ersatz von Folgeschaden) wieder an den Schuldner herausgeben zu müssen.

Ehrlich gesagt, ist mir die juristische Kleinkrämerei aber im Ernstfall ziemlich wurscht.
Ich hab's noch nie erlebt, dass ein Mietschuldner tatsächlich Eigentümer eines hochwertigen Wägelchens gewesen wäre ...
Und bzgl. Druckausübung/Windmachen hat die Sache mit VM-Pfandrecht/Auto schon mehrmals prima gewirkt, sodass ich nicht gezwungen war, das Auto "zu versetzen".
Die guten Deutschen ... selbst Mietschuldner scheinen ihre Autos über Alles zu lieben
Daher auch meine diesbzgl. Fragen an Irm ...

Tanja,
- würdest du denn das Risiko eingehen und ein gepfändetes Auto direkt zu Geld machen?
- hast du vielleicht noch mehr Einzelheiten bzgl. des BGH-Urteils bzw. Link zum Nachlesen im Volltext (der detaillierte Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde lag)?
- ich denke jedenfalls zwischen "einfach nur pfänden" und direkt das Pfandgut zu Geld zu machen ist ein himmelweiter Unterschied ... und die Folgen könnten auch recht stark divergieren ...
10.10.2005, 19:29 von Tanja
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Hallo Rita,

lies Dir folgendes bitte nochmals durch.

§562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar daß das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist.
Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt.Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen.
Eine Unterscheidung zwischen pfänd-und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor.
Ausdrücklich führt der BGH aus, daß es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen.
Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unterscheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.

Tanja
10.10.2005, 10:25 von Rita
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Vorsicht!
Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. Vgl. § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB. An Haus- und Küchengeräten beispielsweise hat also der Vermieter kein Pfandrecht. Ebenso nicht am Auto, wenn es dringend zur Berufsausübung/Einkünfteerzielung erforderlich ist. Vgl. § 811 Zivilprozeßordnung. (Gesetze z.B. unter www.dejure.org im Volltext)

siehe z.B.
http://www.sozialnetz-hessen.de/ca/bbe/tva/
http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/schulden.php
http://www.ratgeberrecht.de/index/is00978.html
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D.h. der Schuldner könnte ggfs. gerichtlich die Herausgabe erwirken, falls du dein VM-Pfandrecht nicht nur aussprichst, sondern das Auto auch in deinen Besitz bringst!

Habe aber vor kurzem irgendwo gelesen, dass die Zulassungsschilder nicht dem Pfändungsschutz unterliegen!
Oder du bringst ihn dazu, dir den KfZ-Brief sicherungs-zu-übereignen .. dann kann der Miet-Schuldner sein Auto ja noch benutzen, aber du könntest jederzeit rechtmässig zu schlagen, wenn dir die Sache zu bunt wird ...

@ Irm
Was willst du mit der Ausübung auf das Auto erreichen?
Dem Schuldner aufzeigen, dass du durchaus auch ernst machst und dich nicht veräppeln lässt?
Oder willst du das Auto direkt zu Geld machen? > das ist äußerste Vorsicht und Beachtung der geltenden Gesetze sehr ratsam ... man kan z.B. dem Schuldner auch eine fahrtüchtige Rostlaube im Austausch für den teuren Benz hinstellen ...

@ Kokomiko
Aussprechen ist eines, Ausüben was anderes -> BGB § 562, 562a, 562b, 562c
Ausüben ist dann erlaubt, wenn der Schuldner das (durch Aussprechen) gepfändete Sache aus dem Mietobjekt wegschafft -> § 562 b Selbsthilferecht - das geschieht dann tatsächlich SELBST (ohne GVZ, Polizei).

10.10.2005, 10:10 von Kokomiko
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Wie würde denn die Ausübung in Praxis aussehen? Mit dem Titel ind der Hand und Polizei oder wie?

Gruß aus Gö
09.10.2005, 22:55 von volker
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Hallo Irm,

ja, wenn es nicht nur vorübergehend auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz abgestellt ist oder in der Garage steht. Es muss also regelmäßig dort abgestellt werden.

Wenn das Auto aber bereits sicherungsübereignet ist, gehst du leer aus.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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